Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.12.2006, ZRV/0012-Z2L/03

Zollschuldentstehung gemäß Art. 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZK für einen im Zollverfahren nach Art. 718 ZK-DVO eingeführten LKW

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0012-Z2L/03-RS1 Permalink
Ein Eingangsabgabenbescheid, der sich hinsichtlich der Person des Zollschuldners auf den Art. 204 Abs. 3 ZK iVm § 79 Abs. 2 ZollR-DG stützt, ist aufzuheben, da dem § 79 Abs. 2 ZollR-DG insofern die Rechtsgrundlage entzogen ist, als der letzte Halbsatz dieser Bestimmung auf einen über diese Regelung des ZK hinausgehenden Anwendungsbereich abstellt und daher durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtspflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung, Auftraggeber gemäß § 79 Abs. 2 ZollR-DG, Gesamtschuldner, Kabotageverkehr

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c Abs.1 und 6 ZollR-DG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Hauptzollamt Wien als Berufungsbehörde der ersten Stufe hinsichtlich der Berufung vom 19.Dezember 1997 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11.Dezember 1997, Zl.100/VV/0049247/2/96, eingebrachte Beschwerde der HZ Ges.m.b.H., W, vertreten durch Brandstetter, Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG, 1010 Wien, Herrengasse 5, vom 12. November 1998 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Die Fa. HZ Ges.m.b.H. in Wien (im folgenden: Bf), ein österreichisches Speditionsunternehmen, steht in ständiger Geschäftsbeziehung zum Frachtunternehmen T. mit Sitz in Znojmo, Tschechien. LP, der für dieses Frachtunternehmen tätige Lenker der beschwerdegegenständlichen, in Tschechien unter dem polizeilichen Kennzeichen XX zugelassenen Zugmaschine, beförderte am 26.3.1996 mittels LKW-Aufleger Waren von Schweden über Tschechien nach Österreich; die Ladung wurde in Ansfelden und Wels entladen. Der Geschäftsführer der Bf, Herr HZ , erteilte daraufhin LP den "Auftrag", in Traun Waren für einen Empfänger am Empfangsort Malmö, Schweden, aufzuladen. Weiters sollte Ware aus Steyr geladen und in Wien sodann die Ladung "komplettiert" werden. Tatsächlich wurde die Ladung in Wien schließlich auf zwei andere Sattelaufleger umgeladen. Bei den durchgeführten Vernehmungen am 27.3.1996 gaben der Geschäftsführer der Bf, Herr HZ , und der Geschäftsführer der Fa. T., Herr JH, dazu übereinstimmend an, dass der LKW-Aufleger, mit dem die Waren von Traun und Steyr nach Wien transportiert worden seien, eine Bremsdefekt aufgewiesen habe.

Mit Bescheid vom 11.12.1997, Zl.100/VV/0049247/2/96, schrieb das Hauptzollamt Wien, ausgehend vom Eurotaxwert der Zugmaschine, der Bf für diese Eingangsabgaben iHv ATS 90.464,00, davon ATS 38.720,00 an Zoll und ATS 51.744,00 an Einfuhrumsatzsteuer, vor, weil die Pflichten, die mit der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden gewerblichen Verwendung gem. Art.131 bis 144 Zollkodex verbunden seien, nicht erfüllt worden seien, sodass gem. Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 79 Abs.2 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld entstanden sei. Das Hauptzollamt Wien stellte dazu fest, dass das Fahrzeug am 26.3.1997 im Auftrag der Bf vorschriftswidrig, d.h. entgegen den für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen, für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr (Verladung von Papier in Traun und Ersatzteilen in Steyr, Entladung in 1020 Wien) benutzt worden sei; die Beschwerdeführerin werde als Gesamtschuldnerin herangezogen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 19.12.1997 führte die Bf aus, alle mit dem gegenständlichen Sattelschlepper transportierten Waren seien Waren gewesen, die vom Inland aus nach Schweden transportiert hätten werden sollen, wobei die Fahrtroute über Tschechien und Polen bzw. Deutschland gegangen sei. Der Aufleger des Sattelschleppers stamme vom Unternehmen der Bf und sei in Wien ausgetauscht worden. Somit sei keine Änderung erfolgt, die Zuordnung der Ware zum gegenständlichen Sattelschlepper sei für die gesamte Beförderung aufrecht erhalten worden. Lediglich eine Panne (Bremsdefekt am Sattelaufleger) hätte dazu geführt, dass ein dieser ausgetauscht worden sei. Wäre der Transport ohne den angeführten Zwischenfall verlaufen, wäre die Zollhängigkeit des Sattelschleppers nicht eingetreten.

Diese Berufung wies die auf Grund der (gem. § 85c Abs.1 iVm § 85b Abs.1 u.m.§ 85a Abs.1 Zi.3 ZollR-DG i.d.massgeblichen Fssg. eingebrachten) Beschwerde vom 12.11.1998 im Devolutionsweg gem. Art.245 Zollkodex iVm §§ 85c Abs.3, 85d Abs.5 ZollR-DG (i.d. zum Entscheidungszeitpunkt gltd. Fssg.) zuständig gewordene Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als unbegründet ab. Sie verwies hinsichtlich des Beweisverfahrens auf den amtliche Tätigkeitsnachweis, wonach die mit der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine sowie dem Aufleger XY angelieferten Waren z.T. auf den Aufleger XYZ (13 Kolli Richtung Stockholm) und z.T. auf den Aufleger XYZZ (5 Paletten Richtung Malmö) umgeladen worden seien. Wiedergegeben wurde darin auch die Aussage des Geschäftsführers der Bf, wozu angemerkt wurde, dass die Rechtsbehelfsbehörde diese als Schutzbehauptung erachte; aber selbst wenn man diesen Behauptungen Glauben schenkte, seien die Voraussetzungen der Art.718 Abs.3 lit.d) und 718 Abs.7 lit.c) ZK-DVO nicht gegeben.

Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Bf gem. Art.130 Abs.1 lit.a) B-VG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 6.11.2002, Zl.99/16/0277, die erwähnte Berufungsentscheidung des Berufungssenates IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufhob. Die Begründung des angefochtenen Bescheides, so der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis, lasse nicht erkennen, warum die belangte Behörde die Voraussetzungen der Art.718 Abs.3 lit.d) und 718 Abs.7 lit.c9 ZK-DVO als nicht gegeben angesehen habe. Insbesondere hätte die Frage, wor die Beförderung enden sollte, die durch Beladungen in Traun und Steyr begann, durch eine entsprechende Beweisaufnahme, insbesondere Einsichtnahme in die Frachtpapiere, geklärt werden müssen.

Dadurch ist seither die vorliegende Beschwerde vom 12.11.1998 wieder offen und hat hierüber gem. § 120 Abs.1h ZollR-DG (i.d.Fssg. d. BGBl.I 2002/9 ; "Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz") nunmehr gem. Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm § 85c ZollR-DG der Unabhängige Finanzsenat zu entscheiden.

Dieser forderte die Bf zunächst mit auf Art.245 Zollkodex iVm §§ 85c Abs.8 ZollR-DG, 279 Abs.1 BAO u.m.§§ 138, 183 Abs.1 BAO gegründetem Vorhalt vom 18.4.2003 zur Vorlage ergänzender Unterlagen, insbesondere der Frachtpapiere, aus denen erkennbar sei, wann, wohin und über welche Strecke (sowie unter Verwendung welchen Transportmittels) die oberwähnten (umgeladenen) Waren schließlich von Wien aus weiterbefördert worden sind. Die Bf legte dazu am 10.6.2003 die Transportrechnung samt Frachtbriefen sowie die Rechnung der Fa. T . für die "Rundreise" der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine mit dem Aufleger XY in der Zeit vom 19.3.1996 bis 26.3.1996 sowie die Frachtbriefe für den Aufleger XYZZ für die Fahrt am 26.3.1996 nach Schweden vor; bezüglich des Sattelauflegers XYZ , auf dem laut zollbehördlicher Feststellungen am 26.3.1996 in Wien ebenfalls ein Teil der ursprünglichen Ladung des (defekten) Aufleger XY umgeladen worden waren, wurden indes keine Unterlagen beigebracht.

Am 11.12.2003 setzte der Unabhängige Finanzsenat schließlich gem. Art.245 Zollkodex iVm 85c Abs.8 ZollR-DG u.m. §§ 281 Abs.1, 282 Abs.1 BAO die Entscheidung über die Beschwerde bis zur Beendigung des über Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.11.2002, Zln. EU 2002/2005, 0006-8 (2001/16/0567,0568) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schwebenden Vorabentscheidungsverfahrens aus. Darin ging es um die Frage, ob im Fall, dass im Wege des § 79 Abs.2 ZollR-DG (der eine Zollschuld auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeitpunkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmens entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat) eine (gegenüber Art. 202 Abs.3 Zollkodex) unzulässige und daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen wird.

Mit Urteil vom 23.9.2004 fällte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-414/02 dazu folgenden Spruch: Art. 202 Abs.3 Zollkodex ist dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der des § 79 Abs.2 ZollR-DG nicht entgegensteht, nach der im Fall vorschriftswidrigen Verbringens einer eingangsabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft der Dienstgeber Mitschuldner der Zollschuld des Dienstnehmers ist, der die Ware in Besorgung von Angelegenheiten des Dienstgebers verbracht hat, sofern diese Regelung voraussetzt, dass der Dienstgeber am Verbringen der Ware beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass das Verbringen vorschriftswidrig war.

Nach Ergehen dieses Urteils war das gegenständliche (ausgesetzte) Rechtsbehelfsverfahren in Entsprechung des Art.245 Zollkodex iVm § 85c Abs.8 ZollR-DG u.m. § 281 Abs.2 BAO von Amts wegen fortzusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. Art. 245 Zollkodex iVm § 85c Abs.1 ZollR-DG ist u.a. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex) die Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig, wobei zu deren Einbringung derjenige, über dessen Berufung nicht fristgerecht entscheiden wurde, befugt ist (§ 85c Abs.2 ZollR-DG); für derartige Beschwerden gilt § 85b Abs.1 letzter Satz ZollR-DG.

Nach der Aktenlage sind diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall gegeben: Das gem. § 85b Abs.2 ZollR-DG (i.d. damaligen Fssg.) für die Entscheidung über die form- und fristgerecht dort eingebrachte Berufung vom 19.12.1997 gegen den (am 15.12.1997 zugestellten) Eingangsabgabenbescheid vom 11.12.1997 zuständige Hauptzollamt Wien hat über diese binnen (im § 85b Abs.2 ZollR-DG normierter Frist von) 6 Monaten nach Einlagen der Berufung nicht mit Berufungsvorentscheidung entscheiden, sodass der diesbezüglichen (nicht befristeten), den inhaltlichen Erfordernissen entsprechenden Beschwerde vom 11.12.1998 (§ 85c Abs.1 letzter Satz iVm § 85a Abs.1 letzter Satz ZollR-DG) Berechtigung zukommt.

Gem. § 85c Abs.6 ZollR-DG hat im Fall der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Berufungsbehörde über den bei der säumigen Behörde gestellten Antrag abzusprechen; eine solche Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verletzung der Entscheidungspflicht nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde zurückzuführen ist.

Da aus der Aktenlage keine Umstände erkennbar sind, die darauf schließen lassen, dass kein überwiegendes Verschulden der Berufungsbehörde an deren Entscheidungspflichtverletzung vorliegt, hatte der (nunmehr zuständigen) Unabhängigen Finanzsenat über die gegenständliche Berufung der Bf vom 19.12.1997 sohin meritorisch zu entscheiden, wobei er diesbezüglich Nachstehendes erwogen hat:

Das Hauptzollamt Wien gründet seinen (beschwerdegegenständlichen) Eingangsabgabenbescheid vom 11.12.1997 zum einen auf den Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a) und Abs.3 (iVm Art.213) Zollkodex und zum anderen auf die Bestimmung des § 79 Abs.2 ZollR-DG.

Gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entsteht eine Eingangsabgabenschuld u.a. dann, wenn in anderen als den in Art.203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer eingangsabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben. Nach Abs.3 leg.cit. ist Schuldner dieser Eingangsabgaben diejenige Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei der betreffenden eingangsabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Gem. § 79 Abs.2 ZollR-DG i.d. am 26.3.1997- d.i. der Zeitpunkt (Art.204 Abs.2 Zollkodex) der Verwirklichung des vom Hauptzollamt Wien als erfüllt angenommenen Sachverhaltes- geltenden Fassung entsteht eine Eingangsabgabenschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser nicht bereits nach einer anderen Bestimmung in derselben Sache Eingangsabgabenschuldner geworden ist.

Nach der oben festgestellten (im übrigen unstrittigen) Sachlage hat LP als diejenige Person, welche als KFZ-Lenker die berufungsgegenständliche ausländische (tschechische) Sattelzugmaschine (im Auftrag seines Arbeitgebers, der Fa. T . mit Sitz in Znaim, Tschechien) unter Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung ausländischer Beförderungsmittel im Zollgebiet unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben iSd Art.141 Zollkodex iVm Art.718 ZK-DVO in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebracht und oblag ihm demnach auch die mit der Inanspruchnahme dieses Verfahrens verbundenen Rechtspflichten, wie insbesondere die Vermeidung der gewerblichen Verwendung (Art.718 Abs.1 ZK-DVO) des in Rede stehenden LKW-Sattelschleppers zur Beförderung von Waren im Binnenverkehr (Art.718 Abs.7 lit.d) ZK-DVO), ohne im Besitz einer entsprechenden güterbeförderungsrechtlichen Genehmigung zu sein.

Es kann allerdings im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, ob der Genannte diese Pflicht dadurch verletzt hat, dass er am 26.3.1997 einen Teil der auf dem von der in Rede stehenden, von ihm gelenkten Sattelzugfahrzeug gezogenen Sattelaufleger XY von Traun bzw. Steyr bis Wien transportierten Ladung, nämlich 13 Kolli, nicht bzw. jedenfalls nicht sogleich und mit diesem Sattelzugfahrzeug (im gegenständlichen Fall nach in Wien wegen beim verwendeten Sattelaufleger aufgetretenen Bremsdefekts erfolgter Umladung des übrigen, aus 5 Paletten bestehenden Teils der ursprünglichen Ladung des genannten Sattelauflegers auf den Sattelaufleger XYZZ ) weiter über Tschechien nach Schweden beförderte; denn es steht -in Ansehung der sich aus dem Wortlaut der obzitierten Beestimmungen ergebenden Rechtslage- fest, dass die im beschwerdegegenständlichen Abgabenbescheid als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex (neben dem obgenannten tschechischen LKW-Lenker bzw. dessen ebenfalls tschechischem Arbeitgeber) der durch den vom Hauptzolallamt Wien als Pflichtverletzung und damit als zollschuldbegründend angesehenen am 26.3.1996 durchgeführten Kabotageverkehr hinsichtlich des betreffenden Sattelzugfahrzeuges gem. Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodfex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandendenen Eingangsabgaben in Anspruch genommene Bf tatsächlich nicht nach diesem Tatbestand Eingangsabgabenschuldnerin werden konnte, weil nach dem (unstrittig) festgestellten Sachverhalt ja nicht sie die Pflichten aus der bezüglich des in Rede stehenden drittländischen Sattelzugfahrzeuges erfolgten Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Art.718 ZK-DVO zu erfüllen hatte und demgemäß sie diese auch nicht verletzen konnte.

Wenn das Hauptzollamt Wien in seinem Eingangsabgabenbescheid dazu auf die "Haftungsnorm" des § 79 Abs.2 ZollR-DG und diesbezüglich auf die Tatsache verweist, dass die Bf als "Auftraggeberin" des LP fungiert habe (wobei ihr auch die Vorteile aus jenem vorschriftswidrigen Warenverkehr zugute gekommen seien), so ist dem das bereits oben zitierte Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 23.9.2004, C-414/02, entgegenzuhalten, in dem dieser insbesondere ( sh. Rz.39) festgestellt hat, dass nach dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers seit Inkrafttreten des Zollkodex die Kriterien, nach denen die Personen bestimmt werden, die Zollschuldner sind, abschließend geregelt sein sollten. (In diesem Zusammenhang wird auch auf den Aufsatz "Zollschuld-Probleme der Rechtsfolgen und Abgrenzung" v. Dr.Karl Fuchs in ZfZ 2004 Nr.2 hingewiesen, in dem der genannte Autor bestätigt, dass zwar die Tatbestände der Art.202 und 203 Zollkodex mehrere Zollschuldner -als Gesamtschuldner- zuließen, eine nach Art. 204 Zollkodex geschuldete Eingangsabgabe nicht aber von einem Beteiligten oder Hehler geschuldet werden könne.)

Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass der EuGH eine Miteinbeziehung des Auftraggebers in den Kreis der Zollschuldner, ohne dass auch die subjektiven Voraussetzungen der jeweils anwendbaren Artikel des Zollschuldrechts vorliegen, als unzulässig erachtet. Damit ist aber dem § 79 Abs.2 ZollR-DG die Rechtsgrundlage entzogen, weil der letzte Halbsatz dieser Bestimmung ("...soweit der Schuldner nicht bereits nach einer anderen Bestimmung in derselben Sache Zollschuldner geworden ist...") auf einen über die Regelungen des Zollkodex hinausgehenden Anwendungsbereich abstellt.

Der § 79 Abs.2 ZollG, auf den sich der angefochtene Eingangsabgabenbescheid des Hauptzollamtes insofern stützt, als damit die Zollschuldnerschaft (als Gesamtschuldner iSd Art.213 Zollkodex) der Bf als Auftraggeberin gegenüber dem LKW-Lenker LP bzw. dessen Arbeitgeber (Fa. T . in Znaim, Tschien), welcher nach Art.204 Abs.1 lit.a) u.3 Zollkodex die auf der ausländischen, von ihm unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaften eingebrachten und hier von ihm zu einem unzulässigen Binnentransport von Waren ("Kabotage") benützten Sattelzugmaschine lastenden Eingangsabgaben schuldet, erweist sich sohin -nicht zuletzt im Lichte obzitierter Judikatur des EuGH- als unanwendbar, weil er durch entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht verdrängt wird.

Da im vorliegenden Fall, wie oben bereits ausführlich dargelegt, der betreffende Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien nicht auch ohne die Regelung des § 79 Abs.2 ZollR-DG an die Bf als Zollschuldnerin erlassen hätte werden können bzw. eine allein auf den Art.204 Zollkodex gegründete Eingangsabgabenvorschreibung an die Bf als Zollschuldnerin (Art.204 Abs.3 Zollkodex) nicht erfolgen kann, war sohin spruchgemäß der bekämpfte Abgabenbescheid aufzuheben.

Beilagen: 23 Bl. Belege (z.T. im Original), dem UFS vorgelegt vom Vertreter der Bf mit Eingabe vom 10.6.2003

Linz, am 14. Dezember 2006