Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.12.2006, RV/2009-W/05

Sicherstellungsauftrag, wobei die Entstehung der zugrunde liegenden Abgabenansprüche sowie die Gefährdung der Einbringung dieser Abgaben bestritten wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ML, vertreten durch E-GmbH, vom 27. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 23. Juni 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Sicherstellung für Abgabenansprüche im Betrag von € 295.633,09 (S 4.068.000,00) anstatt € 523.244,41 (S 7.200.000,00) angeordnet wird.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 23. Juni 2003 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen in Höhe von S 7,200.000,00 (€ 523.000,00) in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Berufungswerbers (Bw.) an.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass das Finanzamt Abgabenansprüche für den Zeitraum 1998 und 1999 stelle. Wie er bereits dem Finanzamt mitgeteilt habe, sei der Bw. 1998 fast ausschließlich in I gewesen. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen sei er daher im Jahr 1998 betreffend seiner Dividendeneinkünfte in I als steuerpflichtig zu betrachten. Im Jahr 1999 seien dem Bw. keinerlei Einkünfte zugeflossen, da er seine Anteile an der i Gesellschaft bereits vor Zuzug nach Österreich in eine österreichische Privatstiftung eingebracht habe. Darüber hinaus sei der zugeordnete Betrag unrichtig, da dem Bw. im Jahr 1998 eine Dividende von rund S 8,300.000,00 und im Jahr 1999 überhaupt keine Dividende zugeflossen sei. Aus diesen Gründen könne sich auch keine Einkommensteuer ergeben.

Weiters seien die in der Begründung angegebenen Fakten zum Sicherstellungsauftrag nicht zutreffend, da ein Hälfteanteil an einer Liegenschaft nur schwer veräußerbar sei. Auch verwahre sich der Bw. gegen die Unterstellung, dass er ein "bisheriges steuerunehrliches Verhalten" an den Tag gelegt hätte. Wie der Bw. bereits bei seiner Vorsprache beim Finanzamt am 25. Juni 2003 ausgeführt habe, habe er seine steuerliche Situation sehr wohl richtig erkannt und sich daher entsprechend den Abgabengesetzen verhalten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 27. Juni 2005, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, sind dem Bw. im Jahr 1998 als Anteilsinhaber an der M-Ltd. Dividenden im Ausmaß von S 8,350.000,00 zugeflossen.

Seitens der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Bw. von 20. September 1991 bis zu seinem Umzug nach F am 2. März 2000 ohne Unterbrechung in KR (Hauptwohnsitz) polizeilich gemeldet war. Daneben hatte er bei seiner nunmehrigen Gattin, welche im Kolpingheim eine Dienstwohnung innehatte, eine weitere Wohnmöglichkeit in Österreich. Auch in der Handelsregistereintragung in M vom 22. November 1996 wird Kals Wohnsitz angegeben.

Am 27. März 1998 kaufte sich der Bw. einen Mercedes. Ein Fahrzeug dieser Preiskategorie wird nur dann im Inland gekauft, wenn es auch benutzt wird, zumal sich niemand dem Wertverlust des ersten Jahres bei nicht laufender Benutzung aussetzen würde. Der Km-Stand dieses Fahrzeuges betrug am 18. August 1998 16.382 (Jahresleistung 32.764,00 Km), am 26. November 1998 24.518 (Jahresleistung 32.690,67 Km) und am 22. November 1999 63.210 (Jahresleistung 36.120,00 Km), womit ein regelmäßiger Betrieb des Kraftfahrzeuges im Inland dokumentiert ist, zumal der Bw. für seine Begründung für die hohe Kilometerleistung (3 Fahren nach Irland und Schottland) keine Nachweise wie zB Fährenbuchungen, Tankrechnungen, etc. vorlegte.

Vom 1. August 1998 bis 31. Dezember 1998 war der Bw. (ebenso wie im Jahr 1999) ohne Unterbrechung bei der MT in H beschäftigt. Dennoch behauptete der Bw. im Rahmen der Betriebsprüfung, überwiegend in I und nicht in H tätig gewesen zu sein, obwohl er trotz Aufforderung von den 40 Beschäftigten keine Zeugen für seine Nichtanwesenheit namhaft machen konnte und dieser Aussage auch belegbare Anwesenheiten in Österreich am 18. August 1998 (Service bei Km-Stand 16.382), 22. September 1998 (Unfall mit Mercedes um 7:30 im Innenhof des Kh), 12. November 1998 (Unterschrift einer Werkstattzession), 26. November 1998 (Rechnungsdatum einer Schadensreparatur) und 2. Dezember 1998 (Rechnungsdatum einer Windschutzscheibenreparatur) entgegenstehen.

Im Kaufvertrag vom 27. November 1998 betreffend die Liegenschaft FK, erklärt der Bw. eidesstattlich Deviseninländer zu sein. Auch ist der Erwerb einer Liegenschaft mit diversen Vorhandlungen wie Besichtigung anderer Objekte, Kaufverhandlungen, etc. verbunden, welche nur innerhalb eines längeren Zeitraumes zu bewältigen sind.

Der Firmenbuchauszug aus I weist für den Bw. die österreichische Adresse in Kaus. Obwohl nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1995, 91/13/0248) bei Sachverhaltselementen, die ihre Wurzel im Ausland haben, eine erhöhte Mitwirkungspflicht vorliegt, wobei im Hinblick auf die geringeren behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht besteht, brachte der Bw. laut Niederschrift über seine Vernehmung vom 23. Juni 2003 lediglich vor, dass er weder Unterlagen, die seinen überwiegenden Aufenthalt in I im Jahr 1998 belegten, noch Steuerbescheide als Nachweis seiner - mittlerweile durch Mitteilung der i Finanzverwaltung vom März 2005, wonach der Bw. in I nicht steuerpflichtig ist, er keinerlei Einkommen in I bezogen hat und als Adresse des Bw. auch in I die österreichische Adresse KR erfasst ist, widerlegten - Behauptung, dass er seine erhaltenen Ausschüttungen in Irland versteuert habe, aufgehoben habe.

Die damalige Lebensgefährtin und nunmehrige Gattin des Bw. war ständig in Österreich beschäftigt und ansässig, daher lag auch aus diesem Grund der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich.

Auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung lagen gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht und somit für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 in der im Sicherstellungsauftrag angeführten Höhe vor. Ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170) in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden.

Laut Niederschrift über die Einvernahme des Bw. vom 23. Juni 2003 stellt der von GS am 19. Oktober 1998 an den Bw. überwiesene Betrag in Höhe von S 2,535.744,56 entgegen der dem Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegten Annahme keine Weitergabe von Dividenden aus den von GS für den Bw. treuhändig gehaltenen Anteilen an der M-Ltd ., sondern eine Darlehensrückzahlung dar, daher war dem Sicherstellungsauftrag hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 mangels dem entgegenstehender Feststellungen lediglich der aus den unbestritten zugeflossenen Dividenden in Höhe von S 8,350.000,00 resultierende Abgabenanspruch von ca. € 295.633,09 (S 4,068.000,00) zugrunde zu legen. Bezüglich der Einkommensteuer 1999 erfolgte der Zufluss der Dividenden bereits an die vom Bw. erwähnte Stiftung, sodass beim Bw. diesbezüglich kein Abgabenanspruch entstand.

Abgesehen davon, dass schon auf Grund des angeführten Sachverhaltes aus dem Gesamtbild der Verhältnisse in Anbetracht einer voraussichtlichen Abgabenschuld in Höhe von S 4,068.000,00 (€ 295.633,09), welche mit Bescheid vom 4. Juli 2005 auch in ungefähr dieser Höhe festgesetzt wurde, deren Einbringlichkeit als gefährdet bzw. wesentlich erschwert anzusehen ist, sind besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, entsprechend der Begründung des Sicherstellungsauftrages insbesondere in dem bisherigen steuerunehrlichen Verhalten des Bw., wodurch auch der dringende Verdacht einer Abgabenhinterziehung bewirkt wird, zu erblicken, zumal ein Großteil des Vermögens des Bw. in Höhe von € 537.777,00 (S 7,399.985,00) durch Zuwendung an die I-Privatstiftung einem exekutiven Zugriff entzogen ist. Da der in der Begründung des Sicherstellungsauftrages angeführte Hälfteanteil an der Liegenschaft, welcher entsprechend den Ausführungen in der Berufung als Hälfteanteil ohnehin nur schwer veräußerbar ist, gemäß den Ausführungen im Sicherstellungsauftrag jederzeit - durch Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes - einem exekutiven Zugriff leicht entzogen werden kann, bedurfte es des raschen Zugriffs der Behörde zur Sicherung der Einbringung des gegenständlichen Abgabenanspruches durch Vormerkung eines Pfandrechtes an diesem Hälfteanteil an der Liegenschaft.

Sofern sich der Bw. in der Berufung gegen die Unterstellung eines steuerunehrlichen Verhaltens wendet, ist dem entgegenzuhalten, dass ein solches in der Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht anlässlich seiner Einvernahme vom 23. Juni 2003 durch die Aussage, dass er seine erhaltenen Ausschüttungen in Irland versteuert habe, durchaus erblickt werden kann. Dass die Unrichtigkeit dieser Aussage erst durch eine Mitteilung der i Finanzverwaltung vom März 2005 hervorkam, ist hierbei unerheblich, denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 96/13/0055) ist gemäß § 280 BAO bei der Entscheidung über die Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag auf im Berufungsverfahren der Behörde zur Kenntnis gelangte neue Tatsachen und Beweise - soweit diese im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages objektiv gegeben waren - Bedacht zu nehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Dezember 2006