Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.12.2006, RV/0617-G/06

Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes ("Verordnungsgemeinde")

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Stammrechtssätze

RV/0617-G/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei Ermittlung der für die Anerkennung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG maßgeblichen Fahrzeit ist auf die örtlichen Verkehrsverbindungen nicht Bedacht zu nehmen. Fahrten im Wohnort oder im Studienort sind daher nicht einzurechnen (VwGH vom 16.6.1986, 85/12/0247).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Außergewöhnliche Belastungen, auswärtige Berufsausbildung, Studienort, Ausbildungsort.

Folgerechtssätze

RV/0617-G/06-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0160-S/05-RS1
Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs.1 der Verordnung (BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl II 449/2001) ergibt sich, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung zum Wohnort nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelten, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde beträgt. Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn bei Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel die Fahrzeit von einer Stunde nur auf einer Fahrtstrecke (Hin- oder Rückfahrt) überschritten wird.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Außergewöhnliche Belastungen, auswärtige Berufsausbildung, Studienort, Ausbildungsort.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter geltend. In einer Beilage zur Abgabenerklärung gab er an, dass seine Tochter derzeit eine Ausbildung an der Akademie für den radiologisch-technischen Dienst (RTA) des Landes Steiermark am LKH Universitätsklinikum Graz absolviere. Die Fahrt von der Wohnadresse zum Ausbildungsort bzw. zur Ausbildungsstätte sei mit einem öffentlichen Verkehrsmittel - unter Abzug der Fußmärsche von und zu den Haltestellen - laut derzeit gültigen Fahrplänen keinesfalls binnen einer Stunde zu bewältigen. Die Zurücklegung einer Fahrtstrecke (einfache Fahrt) dauere - ohne Fußwege und allfällige Wartezeiten - mindestens 68 Minuten (Bahn und Straßenbahn). Als Beispiel führte der Bw. an: Zugabfahrt von St. XY um 6 Uhr; Ankunft der Straßenbahn bei der Haltestelle St. Leonhard/LKH um 7.08 Uhr (kürzeste Strecke). Daher werde um Berücksichtigung des monatlichen Pauschalbetrages iHv. € 110,- ersucht.

Das Finanzamt verwehrte die Zuerkennung dieses Pauschales unter Hinweis auf die Begründung des Vorjahrsbescheides. Dort hieß es: Die maßgebliche Fahrzeit betrage nicht mehr als eine Stunde. Die Aufwendungen betreffend auswärtiger Berufsausbildung würden daher keine außergewöhnlichen Belastungen iSd. § 34 EStG darstellen.

Im Lohnsteuerakt befindet sich ua. ein ab 11. Dezember 2005 gültiger GKB-Fahrplan, aus dem hervorgeht, dass der vom Bw. angesprochene 6-Uhr-Zug um 6.31 Uhr am Hauptbahnhof in Graz eintrifft. Auch bei den übrigen Verbindungen zwischen den Bahnhöfen St. XY und Graz (Hauptbahnhof) beträgt die planmäßige Fahrzeit jeweils zwischen 30 und 40 Minuten.

In der Berufung wird unter Hinweis auf das bereits der Abgabenerklärung beigelegte Begleitschreiben (bzw. auf das darin angeführte Beispiel) nochmals vorgebracht, dass die Fahrzeit zwischen St. XY und Graz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als eine Stunde betrage.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass nicht die Fahrzeit zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte maßgeblich sei, sondern jene zwischen Wohnort und Studienort. Daher seien die Fahrzeiten mit innerörtlichen Verkehrsmitteln im Heimatort oder im Ausbildungsort nicht in die Fahrzeit einzurechnen. Die Fahrzeit zwischen den beiden Bahnhöfen (St. XY und Graz) betrage im Berufungsfall zwischen 30 und 40 Minuten, weshalb die tägliche Hin- und Rückfahrt nach den gemäß § 26 Abs. 3 StudienförderungsG ergangenen Verordnungen zumutbar sei.

Im Vorlageantrag wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein bereits erstattetes Vorbringen: Unter Abzug der Fußmärsche sowie der Wartezeiten vor und nach den Unterrichtsveranstaltungen sei die Fahrt von der Wohnadresse zum Ausbildungsort bzw. zur Ausbildungsstätte laut derzeit gültigen Fahrplänen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn und Straßenbahn) keinesfalls binnen einer Stunde zu bewältigen. Eine (einfache) Fahrt dauere mindestens 68 Minuten. Des Weiteren zitiert der Bw. den Text einer Rz 883 (offenbar jene der LStR 1999).

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall steht zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens in Streit, ob die für die Geltendmachung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG (auswärtige Berufsausbildung eines Kindes) maßgebliche Fahrzeit zwischen Wohn- und Ausbildungsort unter einer Stunde liegt (so das Finanzamt) oder aber darüber (so die Ansicht des Bw.). Während das Finanzamt zur Ermittlung der maßgeblichen Fahrzeit ausschließlich die Bahnzeiten zwischen Wohn- und Ausbildungsort heranzieht, berücksichtigt der Bw. in seiner Ermittlung auch die Fahrzeit der Straßenbahn im Ausbildungsort.

§ 34 Abs. 8 EStG normiert, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Zur vorgenannten Bestimmung ist die Verordnung BGBl. 1995/624 (Verordnung des BMF betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes) ergangen.

Gemäß § 1 dieser Verordnung liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.

Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG anzuwenden.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 StudienförderungsG zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG anzuwenden.

Auf Grundlage des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG wurde vom BMWF im Einvernehmen mit dem BMF die Verordnung BGBl. 1993/605 über die Erreichbarkeit von Studienorten erlassen. Gemäß § 2 dieser Verordnung ist (ua.) von St. XY die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar.

Im Berufungsfall ist die Ausbildungsstätte der Tochter des Bw. unzweifelhaft weniger als 80 km vom Wohnort entfernt. Auf Grund der vorgenannten Verordnung BGBl. 1993/605 über die Erreichbarkeit von Studienorten ist die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen den Gemeinden St. XY und Graz grundsätzlich zeitlich zumutbar. Von entscheidender Bedeutung ist sohin auf Grund der oa. Rechtslage letztlich die Frage, ob die Fahrzeit mehr als eine Stunde beträgt oder nicht.

Der Bw. hat bei der von ihm errechneten Fahrzeit von 68 Minuten auch die Fahrzeit der Straßenbahn im Ausbildungsort miteinbezogen. Damit verkennt er aber die Rechtslage:

Nach der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH vom 16. Juni 1986, 85/12/0247) sowie (diesem folgend auch) des UFS (zB UFS Wien vom 23. März 2006, RV/1877-W/04; uva.) ist bei Ermittlung der maßgeblichen Fahrzeit auf die örtlichen Verkehrsverbindungen nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher - neben Wartezeiten und Fußwegen - auch Fahrten im Wohnort oder im Studienort.

Da die Verordnung BGBl. 1995/624 (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. II 2001/449) hinsichtlich der Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (s. nochmals stellvertretend für viele weitere gleich lautende Entscheidungen zB UFS Wien vom 23. März 2006, RV/1877-W/04).

Da sohin in verkehrsmäßiger Hinsicht innerörtliche Gegebenheiten (wie zB Straßenbahn) bei Ermittlung der maßgeblichen Fahrzeit nicht von Relevanz sind, hat das Finanzamt zu Recht lediglich die Fahrzeit zwischen den Bahnhöfen der beiden Gemeinden herangezogen. Diese beträgt laut aktuellem Fahrplan zwischen 30 und 40 Minuten und liegt damit weit unter einer Stunde. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG sind daher im Entscheidungsfalle nicht gegeben.

Wenn der Bw. die Rz 883 der LStR 1999 zitiert, so sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die oben angeführte höchstgerichtliche Judikatur, wonach Fahrten im Wohnort bzw. im Ausbildungsort nicht zu berücksichtigen sind, zwischenzeitig auch in die bezügliche Rz der aktuell veröffentlichten LStR 2002 eingefügt wurde.

Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. Dezember 2006