Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.12.2006, RV/2684-W/02

Ist die Beilage einer GmbH wiederum eine Körperschaft, so haftet die GmbH nicht für die Kapitalertragsteuer resultierend aus einer verdeckten Gewinnaussschüttung

Miterledigte GZ:
  • RV/2683-W/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Haftungs-und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 2001 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 1999 statt. Im Zuge dessen wurde die mangelnde Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung (vgl. Tz 12 des Betriebsprüfungsberichtes) festgestellt und die Besteuerungsgrundlagen der betreffenden Jahre gemäß § 184 Abs. 4 BAO im Schätzungsweg ermittelt. In der Folge wurden jeweils S 200.000.- den erklärten Umsätzen hinzugerechnet und diese Umsatzzuschätzung inklusive Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer dem Gewinn hinzugerechnet. Laut Tz. 34 wurden die verdeckten Ausschüttungen in Höhe von 1997: S 305.306.-, 1998: S 307.386.- und 1999: S 309. 279.- der Kapitalertragsteuer unterworfen und Herrn E.N. zugerechnet. Dieser war im berufungsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Bw.

In Tz. 11 wurde jedoch festgestellt, dass 100% der Anteile an der Bw. von der RD Immobilienentwicklungs GmbH gehalten würden.

Mit Bescheiden vom 10.1. 2001 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 vorgeschrieben.

Mit Schriftsatz vom 13.12.2006 wurde die Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1997 bis 1999 zurückgezogen. Gleiches gilt für den in der Berufung gegen die Haftungsbescheide gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft u.a. ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt wird. Unter verdeckten Gewinnausschüttungen sind nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes alle nicht ohne weiteres als Ausschüttungen erkennbare Zuwendungen an die an einer Körperschaft mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen zu verstehen, die zu einer Gewinnminderung der Körperschaft führen und die dritten der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden (Vgl. z.B. VwGH vom 20.9.1983, Zl. 82/14/0273).

Durch die Zurückziehung der Berufung gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1997 bis 1999 hat sich an der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung in den betreffenden Jahren inhaltlich nichts geändert.

Dennoch ist der Berufung gegen die Haftungs-und Abgabenbescheide mit folgender Begründung stattzugeben:

Laut Tz. 34 des Betriebsprüfungsberichtes wurde die festgestellte verdeckte Gewinnausschüttung E.N. zugerechnet. Dieser war im berufungsgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Bw.. Gesellschafterin war zu 100% die

R.GmbH. Dies ergibt sich nicht nur aus Tz. 11 des Berichtes sondern auch aus dem im Akt erliegenden Abtretungsvertrag vom 26.9.1996 (Eingangsstempel beim damaligen Steuerberater) abgeschlossen zwischen der damaligen Alleingesellschafterin B.G. und der R.GmbH . Laut Beschluss des HG Wien vom 15.2.2000 wurde deren Funktion im Firmenbuch gelöscht und die I.GmbH als Gesellschafter eingetragen.

Obwohl es grundsätzlich auch denkbar ist, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht dem Gesellschafter, sondern einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person zugerechnet wird, bietet der Sachverhalt dafür keinerlei Anhaltspunke und wurden von der Betriebsprüfung auch diesbezüglich keine Feststellungen getroffen. Die verdeckte Gewinnausschüttung wäre daher der R.GmbH zuzurechnen gewesen.

Dies führt allerdings hinsichtlich der Haftung der Bw. für die Kapitalertragsteuer zu folgender Konsequenz:

Vorteilszuwendungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften unterliegen nach § 93 Abs.2 Z. 1 EStG 1988 der Kapitalertragsteuer. Keine Kapitalertragsteuer fällt hingegen an, wenn die Voraussetzungen des § 94 Z. 2 EStG 1988 für die sog. Schachtelbegünstigung erfüllt sind, d.h. Empfänger der Kapitalerträge eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft ist, die mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Grund-oder Stammkapital der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist (vgl. VwGH vom 14.12.2005, Zl. 2002/13/0022). Die Befreiungsbestimmung umfasst sämtliche Kapitalerträge, so z. B. auch verdeckte Gewinnausschüttungen.

Da diese gesetzlichen Voraussetzungen im gegenständlichen Fall vorliegen, ist die Bw. zu Unrecht zur Haftung herangezogen worden und somit keine Kapitalertragsteuer vorzuschreiben.

Wien, am 19. Dezember 2006