Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.12.2006, RV/0677-S/06

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Freiberufler

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch Leonhart & Leonhart Wirtschaftstreuhand KG, 1070 Wien, Mariahilferstraße 74a, vom 15. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der BW betreibt als Arzt ein medizinisch diagnostisches Labor und ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. In der Einkommensteuerklärung für das Jahr 2004 machte er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung unter den Angaben für Tarifbegünstigungen einen Betrag von € 100.000,00 als "gemäß § 11a EStG mit dem Hälftesteuersatz zu versteuernde, nicht entnommene Gewinne" geltend.

Das FA veranlagte den BW mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß. Der beantragte Hälftesteuersatz für nicht entnommene Gewinne für den Betrag von € 100.000,00 wurde nicht berücksichtigt.

Das FA begründete dies damit, dass diese begünstigte Besteuerung nach § 37 Abs.1 EStG 1988 natürlichen Personen zustünde, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln würden. Da die Einkünfte des BW Einkünfte aus selbständiger Arbeit seien, könne der ermäßigte Steuersatz nicht angewendet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter binnen offener Frist Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass der BW als Facharzt für Labormedizin über ein hohes Anlagevermögen verfüge und die Bilanz- und Einkünftestruktur einem typischen Gewerbebetrieb durchaus vergleichbar sei. Weder vermögensmäßig noch einkunftsmäßig bestehe ein Unterschied zu einem gewerblichen Unternehmen. Ebenso sei die Eigenkapitalbildung für jeden Betrieb nützlich und förderungswürdig.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb erführen im EStG 1988 sowohl hinsichtlich des Gewinnbegriffes eine einheitliche Regelung, als auch bei der Besteuerung von Mitunternehmerschaften. Hinsichtlich der begünstigten Besteuerung für nicht entnommene Gewinne sollten nun die Einkünfte aus selbständiger Arbeit eine andere Behandlung als die beiden anderen Einkunftsarten erfahren. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt.

Die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Unterscheidungskriterien für die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb rechtfertigten nicht die unterschiedliche Behandlung im Anwendungsbereich des § 11a EStG 1988, sondern zeigten im Gegenteil eine derart nahe wirtschaftliche Gleichartigkeit, dass eine Gleichbehandlung verfassungskonform geboten wäre. Die Regelung des § 11a EStG 1988 sei daher nicht gleichheitskonform.

Die beanstandete Differenzierung sei daher auch wettbewerbsverzerrend. Sämtliche Funktionen des Eigenkapitals seien sowohl für land- und forstwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe als auch für Unternehmer mit selbständigen Einkünften gleichermaßen von Bedeutung.

Die Behauptung in den Gesetzesmaterialien, dass die zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit zählenden Berufe idR keinen erheblichen Kapitalbedarf hätten und fast ausschließlich auf der persönlichen Leistung des Berufsträgers beruhten, sei nachweisbar falsch. Für den BW bestehe eine Förderungswürdigkeit der Bildung des Eigenkapitals und der Ausschluss von der Begünstigung des § 11a EStG 1988 sei sachlich in keiner Weise begründbar.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten und ist von den Parteien des Verfahrens nicht bestritten.

In rechtlicher Hinsicht akzeptiert der BW, dass die Bestimmungen des § 11a EStG 1988 die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne natürlichen Personen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln zugestehen und natürliche Personen, die den Gewinn aus selbständiger Arbeit durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln von dieser Begünstigung ausgeschlossen sind. Er bekämpft jedoch diese Bestimmung des § 11a EStG 1988 wegen des Ausschlusses der Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus der begünstigen Besteuerung des § 37 Abs.1 EStG 1988 als gleichheitswidrig. Weitere Punkte sind im gegenständlichen Verfahren nicht strittig.

Die Überprüfung der Verfassungskonformität dieser Bestimmung liegt aber außerhalb der Kompetenz des FA und auch des über diese Berufung entscheidenden UFS, da beide Behörden gemäß Art 18 B-VG ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze anzuwenden haben, weswegen die gegenständliche Berufung als unbegründet abzuweisen ist.

Salzburg, am 19. Dezember 2006