Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.12.2006, ZRV/0074-Z3K/06

Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. Februar 2006, Zl. 610/0000/2/2000, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 30. März 2000 beim Zollamt A insgesamt 20 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 23. November 2005 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung teilweise statt, verhängte eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und kürzte die Grunderstattung gemäß Artikel 18 Absatz 2 leg cit. Der daraus resultierende Negativbetrag wurde mit anstehenden Auszahlungen gegenverrechnet. Die Zahlung des differenzierten Teils der Erstattung verweigerte die Zahlstelle, weil sich der vorgelegte Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland als Fälschung erwies.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Bescheid vom 23. November 2005 mit folgendem Wortlaut das Rechtsmittel der Berufung ein:

"Firma D-GmbH, Adresse; Berufung gegen 12 Sanktionsbescheide sowie Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide vom 23. November 2005 Ihr Zeichen: ... 610/0000/1/2000 ...

[...]

Berufung

gegen die nachfolgend genannten Sanktionsbescheide und Teilablehnungs- und Sanktionsbescheide des (Anmerkung: Zollamtes) Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005:

[...]

610/0000/1/2000 zu WE-Nr. X vom 30.03.2000

[...]

Die Begründung unserer Berufungen erfolgt in einem gesonderten Schreiben. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem Monat. [...]

Mit freundlichen Grüßen"

Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 die Begründung zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Berufungswerberin darin auf ihre Bemühungen, Ersatznachweise gemäß Artikel 16 Absatz 2 lit b) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 01. Februar 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den eingetretenen Fristablauf zur Vorlage von Erstattungsunterlagen als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Diese wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Bf. noch um die Beschaffung von Sekundärnachweisen bzw. im Falle der positiven Feststellung der Behörde, dass dies nicht mehr möglich sei, um die Beibringung von Alternativnachweisen im Sinne der so genannten Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission bemühe. Ohne Feststellungen der Behörde über den drohenden Fristablauf wäre die mündlich gewährte Fristverlängerung einstweilen noch wirksam.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. November 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid der belangten Behörde vom 18.11.2005, Zahl: 610/0000/1/2000, in Gestalt des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 01.02.2006, Zahl: 610/0000/2/2000, aufzuheben, 2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) der belangten Behörde vom 01.02.2006, Zahl: 610/0000/2/2000, aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 oder Absatz 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 eingangs mit der Geschäftszahl und der Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenerklärung unverkennbar bezeichnet. Weiters geht aus dem Berufungsschreiben hervor, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung und Kürzung der Ausfuhrerstattung sowie gegen die Sanktionsvorschreibung richtet. Im Berufungsschreiben vom 16. Dezember 2005 fehlen jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung. Während die Begründung mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2006 nachgereicht wurde, sucht man darin vergebens eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden.

Die belangte Behörde erließ am 1. Februar 2006 - trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Absatz 1 lit. c) BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht befugt. Ergeht nämlich trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Dem Antrag, den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. November 2005 (richtig: 23. November), Zahl 610/0000/1/2000, aufzuheben, kann aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung, wie oben dargelegt, deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig ist. Die Aufhebung eines Erstbescheides durch die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz, die durch eine entsprechende Abänderung des Spruches einer Berufungsvorentscheidung grundsätzlich möglich ist, setzt jedoch eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Nachdem diese Voraussetzung im verfahrensgegenständlichen Fall nicht gegeben ist, konnte der Beschwerde in diesem Punkt nicht stattgegeben werden.

Salzburg, am 20. Dezember 2006