Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2007, RV/1555-W/06

Unerledigte Berufung steht Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. November 2005 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. August 2005 ab und setzte mit Bescheid vom 9. November 2005 für den Zeitraum 29. August 2005 bis 25. Oktober 2005 Stundungszinsen in Höhe von € 2.407,35 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass in der Eingabe vom 8. November 2005 betreffend Stundung festgestellt werde, dass das Abgabenkonto nach Verbuchung der Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 2,867.217,36 betreffend die Voranmeldungszeiträume 04/2003 bis 1/2005 noch immer ein Guthaben ausweisen würde.

Die mit Bescheid vom 9. November 2005 festgesetzten Stundungszinsen könnten daher nicht anerkannt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung des § 212 Abs. 2 BAO aus, dass im vorliegenden Fall kein anrechenbares Guthaben bestehe. Da die diversen Umsatzsteuern keine Gutschriften ergeben hätten (Verweis auf die Bescheide über die Festsetzung der in Rede sehenden Umsatzsteuern), bestehe der Bescheid vom 9. November 2005 über die Festsetzung von Stundungszinsen zu Recht.

Dagegen beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

§ 254 BAO: Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Entgegen der Berechnung in der Eingabe vom 8. November 2005 führten die Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 04/2003 bis 1/2005 nicht zu Gutschriften, sondern zu erheblichen Nachforderungen, nämlich: Umsatzsteuer 01-05/2003 € 9.870.849,31, Umsatzsteuer 06-12/2003 € 1,339.015,34, Umsatzsteuer 01-11/2004 € 3,401.680,22 und Umsatzsteuer 01/2005 € 459.633,04. Die Umsatzsteuer für den Monat 12/04 wurde erklärungsgemäß mit einer Abgabenschuld in Höhe von € 269.093,66 verbucht.

Gemäß § 254 BAO steht eine noch unerledigte Berufung gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der gestundeten Abgaben der Wirksamkeit der Abgabenfestsetzung nicht entgegen.

Aus diesem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung weder der Stundung noch dem Entstehen und der Festsetzung von Stundungszinsen entgegensteht.

Darauf hingewiesen sei, dass gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Wien, am 3. Jänner 2007