Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 21.12.2006, RV/0477-K/06

Verpachtung einer Almhütte durch Agrargemeinschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft RAX vom 19.4.2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes CVZ betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1998 vom 15.3.2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen:

1995

1996

Einkommen

6.678,63 € (91.900 S)

4.643,79 € (63.900 S)

Körperschaftsteuer 34 %

2.270,73 € (31.246 S)

1.578,89 € (21.726 S)

Steuerabzugsbetrag

-62,83 € (-864,60 S)

Abgabenschuld

2.270,73 € (31.246 S)

1.516,06 € (20.861,4 S)

1997

1998

Einkommen

2.877,84 € (39.600 S)

5.007,16 € (68.900 S)

Körperschaftsteuer 34 %

978,47 € (13.464 S)

1.702,43 € (23.426 S)

Steuerabzugsbetrag

-203,01 € (-2.793,51 S)

-24,92 € (-342,87 S)

Abgabenschuld

775,46 € (10.670,49

1.677,52 € (23.083,13 S)

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Da die Berufungswerberin (Bw.) bis zum 7.11.2000 keine Abgabenerklärungen für 1995-1998 eingereicht hatte, mussten die Bemessungsgrundlagen und Abgaben durch das Finanzamt mit Bescheiden vom 7.11.2000 betreffend Körperschaftsteuer 1995 - 1998 geschätzt werden. Mit Schreiben der Vertreterin der Bw. vom 7.12.2000 beantragte die Bw. die Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Berufung gegen die Bescheide vom 7.11.2000 bis zum 19.12.2000 zu erstrecken. Mit Schreiben der Vertreterin der Bw. vom 19.12.2000 beantragte die Bw. eine neuerliche Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung bis 15.1.2001. Am 15.1.2001 legte die Bw. ihre erste Berufung ein, ohne diese Berufung zu begründen, ohne zu erklären, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden und ohne zu erklären, welche Änderungen beantragt werden.

Mit Bescheid vom 18.1.2001 wurde gegen die Bw. ein Mängelbehebungsauftrag befristet bis 2.2.2001 erlassen. Mit Schreiben vom 2.2.2001 behob die Bw. die Mängel der ersten Berufung und legte gleichzeitig (einlangend am 6.2.2001) ihre Körperschaftsteuererklärungen 1995-1998 vor.

Am 15.3.2002 zog die Bw. ihre erste Berufung betreffend die Körperschaftsteuerbescheide 1995-1998 vom 7.11.2000 zurück.

Am 15.3.2002 erließ das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung Wiederaufnahme- und Sachbescheide für Körperschaftsteuer 1995-1998. Bei den Sachbescheiden handelt es sich um die in diesem Verfahren bekämpften Bescheide.

Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (FLG), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Der Einheitswert ihrer agrargemeinschaftlichen Grundstücke beträgt 420.000 S. Die Bw. beantragte in den Beilagen zu ihren Körperschaftsteuererklärungen eine Absetzung für Abnutzung wegen Investitionen in einem verpachteten Almgebäude. Das Finanzamt entsprach in den bekämpften Bescheiden vom 15.3.2002 diesem Antrag nicht, da die gesamte Almbewirtschaftung durch den Pächter der Bw. eine landwirtschaftliche Tätigkeit sei (BP- Bericht vom 5.3.2002, Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 1.3.2002).

Die Bw. berief mit Schriftsatz vom 19.4.2002 gegen die Bescheide vom 15.3.2002. Ihrer Ansicht nach könne die gesamte Verpachtung nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.12.2002 wurde der Berufung keine Folge gegeben. Mit Schriftsatz vom 22.1.2003 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein.

Mit Berufungsentscheidung vom 6.7.2006 wurde der Berufung der Bw. Folge gegeben. Dagegen wurde durch das Finanzamt Amtsbeschwerde vom 3.8.2006 erhoben. Mit Bescheid vom 25.9.2006, RG/0010-K/06 hob der UFS diese Berufungsentscheidung auf und stellte das Finanzamt dadurch klaglos.

Am 20.9.2006 erklärte der steuerliche Vertreter der Bw. telefonisch, er sei bereit, die Tätigkeit des Pächters der Bw., die auf die Käseerzeugung entfalle, als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.

Am 6.10.2006 gab der steuerliche Vertreter bekannt, er wäre betreffend die Jahre 1995-1996 mit einer Aufteilung der strittigen Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Verpachtung im Verhältnis von 50:50 einverstanden. Er wäre ferner in Bezug auf die Jahre 1997 und 1998 damit einverstanden, dass man sowohl die strittigen Einnahmen (Pachtentgelte) wie auch die strittigen Ausgaben der Bw. (AfA im Zusammenhang mit der Verpachtung) so aufteile wie das Verhältnis der Umsätze ihres Pächters in der Gastwirtschaft zu dessen Umsätzen in der Sennerei.

Mit Schreiben vom 4.12.2006 wurde beiden Parteien der Sachverhalt und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen mitgeteilt. Beiden Parteien wurde eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme eingeräumt. Den Parteien wurde ferner mitgeteilt, dass ihnen in derselben Frist auch die Möglichkeit der Akteneinsicht offen stehe. Die Vertreterin des Finanzamtes erklärte am 12.12.2006 telefonisch, mit dem Inhalt des Schreibens vom 4.12.2006 einverstanden zu sein.

Der Vertreter der Bw. beantragte mit Schreiben vom 20.12.2006 eine Fristverlängerung zur Beantwortung des Schreibens vom 4.12.2006 bis 10.1.2007. Er begründete diesen Antrag wie folgt: Es sei zeit- und terminbedingt sowie auf Grund der bevorstehenden Weihnachts- und Urlaubstage nicht möglich gewesen sei, den Inhalt des Schreibens vom 4.12.2006 genau zu prüfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Feststellungen:

Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitzeitraum die RAXER Alm und die dort befindliche Almhütte an einen Senner und Gastwirt verpachtet. Dieser versorgt das Vieh der Mitglieder und erzeugt im Almgebäude Käse [Sennereitätigkeit], ferner führt er im Almgebäude einen gastgewerblichen Betrieb [vgl Einreichplan vom August 1996 betreffend Um- und Zubau Sennerei RAXER Alpe, Skizze des gesamten Gebäudes (Aufriss) = Arbeitsbogen der BP (AB) 63; Pachtverträge vom 20.7.1985 und 15.6.1998;Niederschrift vom 6.10.2006, S. 2; Plan, Einreichplan vom August 1996, Skizze vom 1. Stock (Grundriss) = AB 64; Gewinnermittlungen des Pächters AB 77, 78, 95; Baubeschreibung vom 12.8.1996 = AB 54; Vorhalt vom 4.12.2006].

Der Pächter erzielte 1997 und 1998 folgende Einnahmen:

1997:

aus Sennereitätigkeit

228.532,50 S

aus gastgewerblicher Tätigkeit

144.779,17 S

Summe der Einnahmen des Pächters im Zusammenhang mit dem Pachtgegenstand

373.311,67 S

1998

aus Sennereitätigkeit

209.545 S

aus gastgewerblicher Tätigkeit

272.357 S

Summe

481.902 S

(Gewinnermittlungen der Pächter 1997 und 1998 = AB 75-81, 95-97; Niederschrift betreffend die Vernehmung des Vertreters der Bw. vom 6.10.2006; Berufungsentscheidung des UFS vom 20.12.1993 RV/0393-K/02 betreffend Agrargemeinschaft WAYER Alpe, St.Nr. 930/9964; Vorhalt vom 4.12.2006)

Der Bw. erwuchsen im Zusammenhang mit dieser Verpachtung Einnahmen (Pachtentgelte) und Ausgaben (AfA betreffend die Investitonskosten insbesondere im Hinblick auf die Almhütte. Die Investitionskosten betreffen die Sanierung der gesamten Hütte (Förderungsansuchen vom 1.4.1997 = AB 51, Baubeschreibung vom 12.8. 1996 = AB 54; Vorhalt vom 4.12.2006).

Soweit die Pachtentgelte dafür entrichtet wurden, dass der Pächter die Sennereitätigkeit ausüben konnte, liegt eine Nutzungsüberlassung zu landwirtschaftlichen Zwecken vor, aus der Einkünfte entstanden sind, die nicht der Körperschaftsteuer unterliegen. Soweit die Pachtentgelte dafür entrichtet wurden, dass der Pächter seinen gastgewerblichen Betrieb führen konnte, liegt eine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu anderen als land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken (§ 2 Abs 2 Z 3 KStG 1988) vor, die der Körperschaftsteuer unterliegt. Die Einnahmen und Ausgaben, die mit der Verpachtung der Alm im Zusammenhang stehen, sind daher in einen nicht steuerbaren (betreffend die Sennerei) und einen steuerpflichtigen Teil (betreffend die Gastwirtschaft) aufzuteilen (Vorhalt vom 4.12.2006; Aktenvermerk vom 20.9.2006).

Zur Beurteilung der Sennereitätigkeit (insbesondere Käseerzeugung) als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit des Senners: Dies ist nicht strittig:

Am 20.9.2006 erklärte der steuerliche Vertreter in einem Telefonat, die Käseerzeugung als land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen (AV vom 20.9.2006). Die Käseerzeugung macht den Großteil der Sennereitätigkeit des Senners aus.

Am 6.10.2006 (Niederschrift vom selben Tag, S. 3) erklärte der steuerliche Vertreter der Bw., er wäre damit einverstanden, die strittigen Einnahmen und Ausgaben der Bw. so aufzuteilen, wie das Verhältnis der Umsätze des Pächters im Bereich der Gastwirtschaft gegenüber dem Bereich der Sennerei beschaffen sei. Der einzige erkennbare Sinn dieser Erklärung kann nur sein, dass zwischen den Umsätzen des Pächters im Bereich Gastwirtschaft und Sennerei insoferne unterschieden wird, dass die Sennereitätigkeit andere Rechtsfolgen nach sich zieht als die gastgewerbliche Tätigkeit. Die einzig nahe liegende andere Rechtsfolge kann nur diejenige sein, die Sennereitätigkeit des Pächters im Gegensatz zu dessen gastgewerblicher Tätigkeit als landwirtschaftlich anzusehen.

Soweit die Pachtentgelte dafür entrichtet wurden, dass der Pächter die Sennereitätigkeit auf den Grundstücken der Bw. ausüben konnte, liegt daher eine Nutzungsüberlassung zu landwirtschaftlichen Zwecken vor (Vorhalt vom 4.12.2006).

1995 und 1996:

Die Einnahmen und Ausgaben der Bw., die im Zusammenhang mit der Almverpachtung stehen, werden im Ausmaß von 50% der gastgewerblichen Tätigkeit des Senners zugeordnet und daher bei der Bw. der Körperschaftsteuer unterworfen (Vorhalt vom 4.12.2006).

1995

1996

Einkünfte laut Finanzamt

101.120,63 S

71.879,86 S

Einnahmen Almpacht

0

+2.100 S

AfA Almpacht

-5.170,84 S

-6.061 S

Minderung, nicht strittig

-4.000 S

-4.000 S

Einkommen

91.949,79 S

63.918,86 S

Einkommen gerundet

6.678,63 € (91.900 S)

4.643,79 € (63.900 S)

Körperschaftsteuer 34 %

2.270,73 € (31.246 S)

1.578,89 € (21.726 S)

Steuerabzugsbetrag

-62,83 € (-864,60 S)

Abgabenschuld

2.270,73 € (31.246 S)

1.516,06 € (20.861,4 S)

(Vorhalt vom 4.12.2006)

1997 und 1998:

Die strittigen Einnahmen und Ausgaben der Bw. im Zusammenhang mit der Verpachtung der Alm werden im Verhältnis der vom Pächter der Bw. erzielten Umsätze der Sennereitätigkeit des Pächters (keine Steuerpflicht der Bw.) und der gastgewerblichen Tätigkeit des Pächters (Steuerpflicht der Bw.) zugeordnet (Vorhalt vom 4.12.2006; Niederschrift vom 6.10.2006).

1997

Einnahmen des Pächters aus Gewerbebetrieb

144.779,17

38,78% der gesamten Einnahmen des Pächters im Zusammenhang mit der Verpachtung

1997

Einnahmen des Pächters aus Sennereitätigkeit

228.532,50 S

Summe

373.311,67 S

1998

Einnahmen des Pächters aus Gewerbebetrieb

272.357 S

56,52% der gesamten Einnahmen des Pächters aus dem Pachtgegenstand

1998

Einnahmen des Pächters aus Sennereitätigkeit

209.545 S

Summe

481.902 S

(Vorhalt vom 4.12.2006; Niederschrift vom 6.10.2006)

Beweiswürdigung:

Zu den Einnahmen des Pächters aus Sennereitätigkeit: Der Vertreter der Bw. hat am 6.10.2006 bekannt gegeben (S. 3 der Niederschrift), der Umsatz des Pächters der Alm der Bw. im Bereich Sennerei (insbesondere Käseerzeugung) während der Jahre 1997 und 1998 dürfte in Anlehnung an die Werte auf der Watschiger Alpe 85-90 % des Umsatzes des Pächters der WAYER Alpe während der Jahre 1998 und 1999 betragen.

Der Umsatz des Pächters auf der WAYERAlpe betreffend Sennerei betrug in den Jahren 1998 und 1999

1998: 261.180 S

1999: 239.480 S (Berufungsentscheidung vom 20.12.2003, RV/0393-K/02).

Daraus folgt (Vorhalt vom 4.12.2006): Der Umsatz des Pächters der Alm der Bw. im Bereich Sennerei betrug 1997 und 1998:

1997: 261.180 S x 87,5 % = 228.532,50 S

1998: 239.480 S x 87,5 % = 209.545 S.

Daraus ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen und Abgaben:

1997

1998

Einkünfte laut Finanzamt

57.572,14

65.122,56 S

Almpacht

+13.379,1 S (38,78% von 34.500 S)

51.765,54 S (56,52 % von 91.588 S)

AfA Almpacht

-27.373,55 S (38,78% von 70.586,76 S)

-44.030,48 S (56,52 % von 77.902,48)

Minderung, nicht strittig

-4.000 S

-4.000 S

Einkommen laut UFS

39.577,69

68.857,62 S

Einkommen gerundet

2.877,84 € (39.600 S)

5.007,16 € (68.900 S)

Körperschaftsteuer 34 %

978,47 € (13.464 S)

1.702,43 € (23.426 S)

Steuerabzugsbetrag

-203,01 € (-2.793,51 S)

-24,92 € (-342,87 S)

Abgabenschuld

775,46 € (10.670,49

1.677,52 € (23.083,13 S)

(Vorhalt vom 4.12.2006).

Eine Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Vorhaltes vom 4.12.2006 wurde der Bw. aus folgenden Gründen nicht eingeräumt. Der Antrag auf Fristverlängerung vom 20.12.2006 lässt nicht erkennen, wieso die Bw. nicht in der Lage gewesen ist, mit der eingeräumten Frist von 14 Tagen das Auslangen zu finden. Zudem hat die Bw. eine ausgeprägte Neigung, Steuererklärungen mit beträchtlicher Verspätung einzubringen, wie dem zu Beginn geschilderten Gang des Verfahrens entnommen werden kann. Daher wurde die begehrte Fristverlängerung nicht gewährt.

Klagenfurt, am 21. Dezember 2006