Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.12.2006, RV/1815-W/02

Unterhaltskostenbeitrag in Höhe der Familienbeihilfe (§2 Abs.5 lit.c FLAG 1967)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 1998 für das Kind s., geb. am Datum1, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. März 1999 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn s.. Laut einer dem Antrag beigefügten ärztlichen Bescheinigung vom 9. März 1999 leidet das Kind seit seiner Geburt an Morbus Down und ist dadurch zu 80 v.H. behindert.

Der Sohn der Bw. besuchte die Sonderschule für Schwerstbehinderte und war laut vorgelegter Bestätigung vom 25. Jänner 1999 als Pflegling der Gemeinde Y. ab Oktober 1994 im A. - Kinderdorf untergebracht; die Kindesmutter ist laut angeführter Bestätigung "für Bekleidung und notwendige Aufwendungen (wie z.B. Brille) für die gesamte Zeit der Unterbringung aufgekommen".

Über Anfrage des Finanzamtes vom 30. März 1999, in welcher Höhe die Eltern Kostenersätze für den Zeitraum von Juli 1998 bis laufend geleistet hätten und wie hoch die künftigen Verpflichtungen seien, gab die GemeindeY. mit Schreiben vom 30. April 1999 bekannt, dass der Vater des Kindes zu einer monatlichen Ersatzleistung in der Höhe von ATS 1.700,- (€ 123,54 ), die Bw. als Kindesmutter zu monatlich ATS 642,- (€ 46,66) verpflichtet sei. Einem handschriftlichen Vermerk auf dem Antwortschreiben des Jugendamtes zufolge hat die Bw. folgende Kostenersätze tatsächlich geleistet: August 1998 ATS 1.000,-, Oktober 1998 ATS 1.000,-, Dezember 1998 ATS 1.000,-, Jänner 1999 ATS 1.000,-, April 1999 ATS 1.000,- Juni 1999 ATS 1.000,-.

Mit Bescheid vom 19. Mai 1999 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab 1. März 1998 bis auf weiteres ab und begründete dies - nach Zitierung des § 2 Abs.5 lit.c FLAG 1967 - damit, dass der für ein erheblich behindertes Kind ab dem 10. Lebensjahr zustehende Betrag an Familienbeihilfe im Jahr 1999 monatlich ATS 3.450 (€ 250,72), im Jahr 1998 ATS 3.200 (€ 232,55) betrage; da die Bw. lediglich für Bekleidung und fallweise Anschaffungen aufkomme und somit nicht nachgewiesen sei, dass sie zumindest in Höhe der genannten Beträge zu den monatlichen Unterhaltskosten für den Sohn beitrage, sei der Antrag abzuweisen.

Die gegen den Abweisungsbescheid eingebrachte Berufung begründete die Bw. dahingehend, dass der Sohn aufgrund seiner erheblichen Behinderung für sich eine Person beanspruche und sie die Zeit mit ihrem Sohn alleine verbringen müsse, sodass sie dies im Durchschnitt im Monat ATS 2.000,- (€ 145,35) koste. Außerdem müsse sie an das Jugendamt ATS 1.000,- (€ 72,67) monatlich bezahlen. Für Spitalskosten zahle sie durchschnittlich monatlich ATS 1.400,- (€ 101,74). Da der Sohn sehr viele Sachen zerstöre und es für ihn keine Versicherung gebe, müsse die Bw. auch zusätzlich viele Reparaturen bezahlen, Als Beilage zu ihrer Berufung übersandte die Bw. die Kopie eines Einzahlungsbeleges über eine am 31. Mai 1999 an das Amt für Jugend und Familie x erfolgten Überweisung in Höhe von ATS 1.000,- (€ 72,67 ).

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt nach Zitierung des § 2 Abs. 2 und 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 damit, dass laut Auskunft des Amtes für Jugend und Familie und des A. - Kinderdorfes die monatlichen Unterbringungskosten des Kindes etwa ATS 27.000,- (€ 1962,17) betragen würden und somit in Anbetracht der von der Bw. behaupteten Unterhaltsleistungen von ATS 4.800/Monat eine überwiegende Kostentragung gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 jedenfalls nicht gegeben sei. Bezüglich der Voraussetzungen des § 2 Abs.5 lit. c FLAG 1967, wonach zumindest ein Beitrag zu den Unterhaltskosten in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe - für 1998 ATS 3.200 (€ 232,55) monatlich, für 1999 ATS 3.450 (€ 250,72) monatlich - gefordert werde, könne auch nichts abgewonnen werden, da weder das Kinderheim noch das Jugendamt die Angaben der Bw. hätten bestätigen können. Die genannten Stellen hätten Kostenersatzleistungen nur fallweise wie z.B. jeweils ATS 1.000 (€ 72,67) für August, Oktober und Dezember 1998, Jänner April und Juni 1999, sowie einen wöchentlichen Besuch im Heim, bei dem diverse Geschenke und Bekleidung überbracht worden seien, bestätigt. Ersätze für Spitalsaufenthalte und zerstörte Sachen seien kaum festgestellt worden. Da die von der Bw. angegebenen Ausgaben in keiner Relation zu den tatsächlichen Unterhaltskosten stünden und die Bw. die Kostentragung in Höhe der Familienbeihilfe nicht nachweisen hätte können, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die zweite Instanz und führte im Vorlageantrag aus, dass in der Berufungsvorentscheidung nicht auf die nachfolgenden Argumente der Bw. eingegangen worden sei: Bis August 1998 habe der Sohn jedes Wochenende, und zwar von Freitag bis Sonntag, zu Hause verbracht. Danach sei er Freitag nachmittags zu Hause gewesen. Seit Juli 1999 werde er jedes Wochenende von der Bw. besucht. Die Bw. habe darüber hinaus für Tagessätze für Spitalsaufenthalte zur Gänze aufkommen müssen, dies seien zumindest ATS 6.000 bis ATS 8.000 gewesen. Jährlich hätten zwei Mal neue Brillen angeschafft werden müssen, dies seien Kosten von ca. ATS 4.000 (€ 290,69) pro Jahr gewesen. Auch für Kleidung und Schuhe hätten Beträge aufgewendet werden müssen und es sei der Bekleidungsbedarf sehr hoch gewesen, da das Kind seine Kleidung laufend zerstöre und die Bw. auch für sonst zerstörte Dinge aufkommen müsse. Für die Einrichtung des Zimmers im CD-Heim hätten am 12. November 1999 ATS 15.000,- aufgewendet werden müssen. Für laufende Fahrten und Besuche des Jugendlichen, die therapeutisch erforderlich seien, würden monatlich zumindest allein an Fahrtkosten für durchschnittlich vier Fahrten 660 km (amtliches Kilometergeld ATS 5,20) sohin ATS 3.432,- aufgewendet. Dazu kämen noch anlässlich dieser Besuche ausgelegte Kosten für Geschenke, Betreuung, Speisen und Getränke. In der Zeit, in der der Sohn die Wochenenden zu Hause verbracht habe, hätten selbstverständlich Aufwendungen für Essen, Bekleidung und Ersatz für zerstörte Einrichtungsgegenstände aufgewendet werden müssen, die die derzeitigen Ausgaben noch überschritten hätten. Es lägen sohin monatlich insgesamt Ausgaben vor, die bei weitem den Familienbeihilfenbetrag überstiegen, sodass die Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für ein behindertes Kind gegeben sei.

Mit dem Vorlageantrag legte die Bw. legte unter einem ein Schreiben des CD-Heim vor, dessen Inhalt wie folgt lautet: "In der Beilage erhalten Sie ein Stammdatenblatt für Ihren Sohn mit der Bitte, es ausgefüllt an uns zu retournieren. Ebenfalls erhalten Sie, wie besprochen, einen Erlagschein für die Einzahlung von S 15.000."

Die Berufung wurde vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Vorhalt der Berufungsbehörde vom 16. Juli 2003 wurde die Bw. aufgefordert, die im Vorlageantrag angegebenen Aufwendungen nachzuweisen. Weiters wurde die Bw. aufgefordert die Adresse der Institution anzugeben, von der sie laut Vorlageantrag ihren Sohn abgeholt hatte. Auch wurde hinterfragt, ab wann das Kind im CD-Heim untergebracht sei.

In Beantwortung dieses Schreibens übersandte die Bw. u.a. mehrere Rechnungen über angeschaffte Bekleidungsstücke, Belege über Konsumationen anlässlich von Ausflügen mit ihrem Sohn sowie und Kopien von Anzeigen gegen den Sohn wegen Sachbeschädigung.

vorgelegte Rechnung und Zahlscheine (z.Teil Kopien)

13.12.99

2.924,00 ATS

Kleidung

16.12.99

268,20 ATS

Kleidung

14.12.99

716,40 ATS

Kleidung

15.000,00 ATS

Zimmereinrichtung Heim

31.03.00

7.923,00 ATS

Brillen

20.04.00

3.360,00 ATS

Spitalskosten

606,00 ATS

3 Heimfahrten für Peter

420,00 ATS

Mitgliedsbeitrag 2000 Heim

10.01.01

14,50 €

Getränke

02.02.01

2.200,00 ATS

Aufzahlung Brille

19.03.01

1.000,00 ATS

Zahlung an Heim

17.04.01

1.000.00 ATS

Urlaubscheck Heim

420,00 ATS

Mitgliedsbeitr.2001 Heim

03.01.02

6,26 €

Ausflug

15.01.02

29,70 €

Ausflug Oberwart (McDonald)

29.01.02

16,05 €

Ausflug Stubenberg

17.01.02

29.70 €

Ausflug

26.03.02

6,21 €

Getränke

04.05.02

15,00 €

Ausflug

05.07.02

15,20 €

Ausflug Wr. Neustadt(Getränke)

10.07.02

109,80 €

Schuhe

30,52 €

Mitgliedsbeitrag Heim

In einem den Belegen beigelegten Schreiben gab die Bw. zu Punkt eins des Vorhalts an, dass sie alle vorhandenen Unterlagen bereits 1997 an Wohnsitzfinanzamt geschickt habe und leider nur mehr teilweise Kopien habe. Zu Punkt zwei erläuterte sie, dass die Besuche bzw. die Abholung ihres Sohnes jedes Wochenende das A. Institut betroffen habe. Im CD-Heim sei ihr Sohn seit Ende 1999, wo sie ihn nunmehr einmal im Monat besuche, einmal im Monat komme der Sohn nach Hause. Feiertage wie Pfingsten, Ostern, Weihnachten sei er mehrere Tage zu Hause. Der Sohn sei derzeit 18 Jahre alt, und die Bw. sei seine Sachwalterin. Da ihr Sohn nur € 165,- Pflegegeld bekomme und sehr schwierig sei, seien € 165 ein sehr geringes Einkommen. Ihr Sohn benötige volle Aufmerksamkeit. Er mache auch viele Sachen wie z.B. Autos von Betreuern kaputt, die die Bw. bezahlen solle.

Laut vorgelegtem Beschluss des BG Z. vom 21.3.2003 ist die Bw. als Kindesmutter des s. zur Sachwalterin des Sohnes bestellt. Die Bw. hat als Sachwalterin des Sohnes während des laufenden Berufungsverfahrens beim Finanzamt einen Antrag nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung gestellt und diesem Eigenantrages des Sohnes wurde vom zuständigen Finanzamt ab Juni 2001 stattgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsführung gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für das Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Beitrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG) ist besonders zu beantragen. Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal.

Gemäß § 138 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabenpflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist eine seit Geburt bestehende erhebliche Behinderung des Sohnes der Bw. unbestritten. Ebenfalls unstrittig ist dessen Unterbringung in verschiedenen Heimen, zuletzt im CD-Heim.

Strittig ist hingegen, ob die Bw. zu den Kosten des Unterhalts für ihren Sohn mindestens in Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (Familienbeihilfe inkl. Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967) beigetragen hat und somit die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 5 lit.c FLAG 1967 erfüllt sind.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Begehren der Bw. ab 1. März 1998 "bis auf weiteres" abgewiesen. Da der Sohn der Bw. für den Zeitraum ab Juni 2001 die erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 6 FLAG 1967 selbst bezieht, erstreckt sich der strittige Zeitraum im Berufungsfall auf den Zeitraum März 1998 bis Mai 2001.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache der Bw. am 9. Mai 2006 erklärte die Bw. gegenüber der Berufungsbehörde, dass der Sohn für die Dauer der Unterbringung im Kinderdorf (von Oktober 1994 bis Juli 1999) durchschnittlich jedes zweite Wochenende zu Hause verbracht habe. Wegen Verhaltensauffälligkeiten sei der Sohn allerdings einige Zeit im Krisenzentrum der Stadt Y. untergebracht gewesen. Während dieser Zeit im Krisenzentrum seien zur Stabilisierung des Kindes keine Wochenendausgänge zur Kindesmutter möglich gewesen, es durften nur Besuche erfolgen. Seit der Unterbringung im CD-Heim (seit Herbst 1999) komme das Kind einmal im Monat am Wochenende zur Kindesmutter und zusätzlich besuche die Kindesmutter das Kind nunmehr aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen monatlich (anfangs 14-tägig). Weiters erklärte die Bw., sie habe neben den bereits durch Belege nachgewiesenen Kosten viele zusätzliche Ausgaben getätigt. Die komplette Bekleidung des Sohnes wurde und wird noch immer laufend von der Bw. gekauft, daneben habe sie die Kosten für Urlaube, Brillen, Fahrrad, Skateboard, usw. getragen. Auch die Kosten für Sachbeschädigungen, die der Sohn verursacht habe (z.B. einmal 40 Fensterscheiben, Beschädigung eines Autos, usw.) habe sie beglichen, allerdings habe sie damals (vor ihrer Bestellung zur Sachwalterin des Sohnes im März 2003) als Vormund des minderjährigen Kindes die Belege nicht aufgehoben. Da der Sohn neben dem Pflegegeld (derzeit Pflegestufe 2) kein Einkommen habe, habe sie bisher sämtliche Kosten aus eigenen Mittel bezahlt. Die finanziellen Mittel der Bw. seien aber nicht sehr hoch (Pensionsbezug wegen Erwerbsunfähigkeit).

Laut einer am 19. September 2006 nachgereichten Aufstellung der Bw. (z.T. nach Aufzeichnungen der Mutter der Bw.) und soweit erkennbar den strittigen Zeitraum betreffend, wurden neben den laufenden Aufwendungen für Bekleidung, Schuhe, Fahrtkosten, u.a. auch folgende Ausgaben für den Sohn getätigt, die entsprechenden Belege sind laut Bw. jedoch nicht mehr vorhanden:

2.500,00 ATS

(181,68 €)

Urlaub 1998 Italien

1.320,00 €

Schaden an Fensterscheiben

950,00 ATS

(69,04 €)

Rad

1.705,00 €

Schaden an 2 Autos

1.520,00 ATS

(110,46 €]

Handy u. Wertkarten

180,00 €

Keyboard

1.320,00 ATS

(95,93 €)

Schibob

300,00 €

neues Handy und Wertkarten

720,00 ATS

(52,32 €)

Kinderorgel

90,00 €

Fußballtisch

2.400.00 ATS

(174,41 €)

Bettzeug (Daunen)

520,00 €

neues Rad

2.190,00 ATS

(159,15 €)

Urlaub 1999 Italien

210,00 €

neues Bett

240.00 ATS

(17,44 €)

Rodel

Zufolge einer Auskunftsbeantwortung der GemeindeY. vom 20.12.2006 hat die Bw. neben den bereits vom Finanzamt ermittelten Kostenersatzleistungen noch im Februar 2000 ATS 1.138,- (€ 82.70), im April 2000 ATS 13.786,20 (€ 1.001,88) sowie von Mai bis Oktober 2000 monatlich ATS 650,- (€ 47,24) an Zahlungen geleistet.

Durch die im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen wurden die von der Bw. in der Berufung bzw. im Vorlageantrag angegebenen Ausgaben nur teilweise belegmäßig nachgewiesen. Dass die Aufwendungen nur punktuell nachgewiesen wurden, hindert nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht den Nachweis, da aus der Fülle der vorgelegten Belege - und der glaubhaften Aussage der Bw., sie habe vor der Bestellung zur Sachwalterin des Sohnes die Rechnungen meist nicht aufgehoben - auf noch weit höhere Ausgaben der Bw. für ihren Sohn geschlossen werden kann.

Es ist sohin davon auszugehen, dass die Bw. im Zeitraum März 1998 bis Mai 2001 zu den Kosten des Unterhalts für ihren minderjahrigen Sohn insgesamt mindestens in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe beigetragen hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 21. Dezember 2006