Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.12.2006, RV/0874-W/06

Anspruchszinsen, wobei Ursächlichkeit des Finanzamtes am Entstehens der Nachforderung behauptet wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ER, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. November 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 14. November 2005 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in Höhe von € 60, 05 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er die berichtigten Einkommensteuerbescheide zustimmend akzeptiere, jedoch nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2003. Am 22. September 2002 habe er persönlich bei der Veranlagungsstelle in Amstetten vorgesprochen, wobei ihm gesagt worden sei, dass er nur eine Einnahmen- und Ausgaben-Aufstellung machen solle. Alles andere mache das Finanzamt, was es auch alle Jahre gemacht habe. Der Bw. habe das auch Herrn JL bei seiner Steuerbesprechung am 26. September 2005 gesagt.Er sehe nicht ein, dass er Zinsen von € 60,05 bezahlen solle, da ihn kein Verschulden treffe, schließlich habe er nur gemacht, was ihm von der Behörde aufgetragen worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wies der Bw. darauf hin, dass die Behörde schon bei seiner ersten, 2002 eingelegten Aufstellung bei genauer Prüfung feststellen hätte müssen, dass hier etwas nicht stimme, nicht erst nach 3 Jahren. Er habe auch wissentlich keine falschen Angaben gemacht und die Behörde nicht aufgefordert, ihm eine zu hohe Steuergutschrift auszustellen. Die mangelhafte, oberflächliche Aufklärung am 22.September 2002 bei der Veranlagungsstelle sei sicherlich die Ursache gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. - nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 14. November 2005 - erfolgt. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus, wobei je Differenzbetrag eine Abgabe vorliegt.

Der Einwand hinsichtlich der vermeintlichen Ursächlichkeit des Finanzamtes am Entstehen einer Nachforderung bzw. des mangelnden Verschuldens des Bw. ist nicht zielführend, da nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde entstehen. Zinsenbescheide setzen auch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus.

Der Differenzbetrag an Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 1.541,78, der sich aus der Festsetzung der Einkommensteuer mit Bescheid vom 9. September 2004 in Höhe von € 3.958,55 nach Gegenüberstellung mit dem mit Bescheid vom 14. November 2005 festgesetzten Betrag von € 2.416,77 ergibt, fällt somit unter den Tatbestand des § 205 Abs. 1 BAO.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Dezember 2006