Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.12.2006, RV/0486-K/06

Die Normvorschrift des § 3 Abs. 3 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 100/2005, schließt Asylwerber vom Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe aus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch seinen Referenten ADir Karl Krall über die Berufung des Bw., Adr.1, vom 9. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, dieses vertreten durch AR Josef Vajvoda, vom 28. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A. und B. je für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz nach der am 20. Dezember 2006 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Juli 2006 wurde vom Finanzamt Klagenfurt die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) betreffend seiner zwei im Spruch genannten Kinder ab 1. Jänner 2006 mit folgender Begründung abgewiesen:

"Gemäß § 3 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben ab 1. Jänner 2006 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100), gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Von Ihnen und Ihrem Kind liegt zu diesem Zeitpunkt kein Bescheid über die positive Zuerkennung der Asylberechtigung nach dem Asylgesetz 2005 vor. Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist daher ab 1. Jänner 2006 nicht mehr gegeben. Gemäß § 26 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wird von einer Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2006 abgesehen."

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift vom 9. August 2006 führte der Bw. Folgendes begründend aus:

"Gemäß § 3 Absatz 1 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß Absatz 2 besteht Anspruch auch für Kinder, die dieselben Kriterien erfüllen.

Schließlich haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, wie das Finanzamt in seinem Bescheid ausführt.

Ich bin seit fünf Jahren in Österreich und meine beiden Kinder, für die ich um Familienbeihilfe angesucht habe, sind in Österreich geboren. Der Staat Österreich erlaubt mir den Aufenthalt im Bundesgebiet während mein Antrag auf Asyl bearbeitet wird und ich habe auch eine Arbeitsbewilligung erhalten und Arbeit gefunden.

Seit fünf Jahren bin ich in Österreich berufstätig und bezahle Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. Mein Arbeitgeber bezahlt für meinen Bruttolohn Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds sowie Kommunalsteuer. Trotzdem will mich der Staat bzw. die Finanzverwaltung vom Bezug der Familienbeihilfe ausschließen. Dieser Vorgangsweise kann ich nicht folgen.

Die Tatsache, dass Familienbeihilfe erst gewährt wird, wenn mein Asylantrag positiv erledigt ist, stellt eine Ungleichbehandlung dar, weil die Bearbeitung und Erledigung von Asylanträgen in einigen Fällen lange dauert und in anderen Fällen schnell vonstatten geht. So ist es vom Zufall abhängig, ab welchem Zeitpunkt Familienbeihilfe gewährt wird, wenn nicht gar von Willkür. In meinem Fall dauert das Asylverfahren schon mehr als fünf Jahre. Es liegt jedoch nicht in meiner Macht, es zu beschleunigen. Ich empfinde es daher als unbillige Härte, wenn ich vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen werde.

Die plötzliche Gesetzesänderung mit 1.1.2006 ohne jegliche Übergangsbestimmungen für Personen, die bereits Anspruch auf Familienbeihilfe hatten, ist meiner Meinung nach verfassungswidrig und widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz. Die spontane Abänderung des Familienbeihilfengesetzes ohne Übergangsfristen ließ mir keine Zeit für entsprechende Dispositionen.

Ich ersuche daher im Rahmen der vorliegenden Berufung neuerlich um Gewährung der Familienbeihilfe und der dazugehörigen Kinderabsetzbeträge.

Sollte meinem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden, beantrage ich, von der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung abzusehen und die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Weiters beantrage ich eine mündliche Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

In der am 20. Dezember 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurden weder seitens des Bw. noch seitens des Amtsbeauftragten ergänzende Sachverhaltsvorbringen erstattet. In rechtlicher Hinsicht verwies die Amtspartei auf die anzuwendende Normvorschrift und stellte daher wiederholt den Antrag auf Abweisung des Berufungsbegehrens. Der Bw. verwies hingegen auf sein bisheriges Berufungsvorbringen, wiederholte seine Standpunkte und beantragte der Berufung Folge zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Nach § 3 Abs. 2 leg.cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß § 3 Abs. 3 leg.cit. haben abweichend von Abs. 1 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

Die auf den gegenständlichen Berufungsfall anzuwendenden und vorstehend zitierten Normvorschriften, welche die Anspruchsvoraussetzungen für einen Familienbeihilfenbezug von Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, ab 1. Jänner 2006 neu regeln, stellen inhaltlich auch auf diverse Änderungen im Bereich des Fremdenrechtes ab (Fremdenrechtspaket 2005, BGBl. I Nr. 100/2005).

Der Bw., ein serbisch-montenegrinischer Staatsbürger, vermochte im gegenständlichen Berufungsverfahren weder für sich noch für seine Familienangehörigen (Ehegattin und seine zwei Kinder) einen Aufenthaltstitel nach den gesetzlichen Regelungen des Fremdenrechtspaketes 2005,BGBl. I Nr. 100/2005 (iSd §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und § 3 des Asylgesetzes 2005), der eine Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung im Bundesgebiet Österreich vermittelt oder der den Status eines Asylberechtigten (§ 3 Abs. 1 AsylG 2005) mit entsprechendem Aufenthaltsrecht in Österreich bescheinigt, vorzuweisen. In der Berufungsschrift vom 9. August 2006 und im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 20. Dezember 2006 wurde vom Bw. vielmehr ausgeführt und bestätigt, dass es sich bei ihm und seinen Familienangehörigen (Ehegattin und Kinder) um "Asylwerber" handelt und über die entsprechenden Asylantragsverfahren bisher noch keine bescheidmäßigen Entscheidungen durch das Bundesasylamt erlassen worden sind.

Entgegen der Meinung des Bw. vermag weder der Umstand einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz noch die Ausübung einer befristeten Arbeitserlaubnis mit Zahlung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und auch nicht die unbestrittene Tatsache der Geburt seiner Kinder in Österreich gegenständlich einen Familienbeihilfenanspruch ab 1. Jänner 2006 zu begründen. Auch aus dem Einwand des Bw., dass in seinem Fall das Asylverfahren bereits mehr als fünf Jahre andauere und er keinen Einfluss auf die diesbezügliche Verfahrensdauer als Asylwerber habe, kann für den Bw. nichts gewonnen werden, zumal auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 3 FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab dem Zeitpunkt für Personen (Kindern) besteht, ab dem ihnen (Asylwerber) vom Bundesasylamt mit Bescheid der Status eines Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt worden ist.

Das Finanzamt wies daher den Antrag auf (Weiter-)Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 für die zwei Kinder des Bw. unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 anzuwendende Rechtsnorm des § 3 FLAG 1967 zu Recht ab.

Wenn der Bw. in seiner Berufung vorbringt, dass die in Rede stehende Gesetzesänderung des § 3 FLAG 1967 idF des BGBl. I Nr. 100/2005 gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so gilt dazu anzumerken, dass die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen haben und folglich die Überprüfung bzw. Feststellung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung nicht in die Kompetenz des Unabhängigen Finanzsenates fällt.

Auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage konnte dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden, sodass die Berufung wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Klagenfurt, am 22. Dezember 2006