Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.01.2007, RV/1260-L/06

Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WG, geb. X, Adresse, vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Josef Schlager, Steuerberater, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, vom 20. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. September 2004 betreffend Zurücknahmeerklärung von Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 und 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtene Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, RV/0264-L/05, vom 30. Mai 2006 sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2006, 2006/15/0242, verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurücknahmebescheides strittig.

Der Verwaltungsgerichtshof führte im genannten Erkenntnis, soweit entscheidungswesentlich, Folgendes aus:

"Bei Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens (erg.: nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO) hat die Partei darzulegen, dass sie an der bisherigen Nichtgeltendmachung der Tatsachen und Beweismittel kein grobes Verschulden trifft. Die Partei hat im Allgemeinen auch noch im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit, die ihr bekannten Tatsachen oder ihr zur Verfügung stehenden Beweismittel für ihren Anspruch vorzubringen. Ein schuldhaftes Verhalten der Partei an der Nichtgeltendmachung der Tatsachen und Beweismittel muss daher im wiederaufzunehmenden Verfahren bis zur Bescheiderlassung vorgelegen sein. Ein schuldhaftes Verhalten der Partei nach Bescheiderlassung ist für diesen Wiederaufnahmeantrag unerheblich. Der Auftrag an den Beschwerdeführer, Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich des Zeitraumes zwischen Bescheidzustellung und Stellung des Antrages auf Wiederaufnahme vorzubringen, entspricht daher nicht dem Gesetz. Die Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides setzt einen rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag voraus (vgl. Ritz, BAO³, § 275 Tz 20).

Aus der Rechtswidrigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 15. Juni 2004 folgt, dass auch der angefochtene Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet ist."

Der Berufung war daher auf Grund des in der Entscheidungsbegründung angeführten Erkenntnisses Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Linz, am 2. Jänner 2007