Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.12.2006, RV/0117-F/06

Steuerliche Anerkennung von durch eine doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Z., O.-Straße 40, vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der im Streitjahr nichtselbständig erwerbstätig war, machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 unter anderem durch eine doppelte Haushaltsführung bedingte Mehraufwendungen und zwar Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt 2.421,00 € als Werbungskosten geltend.

Mit Bescheid vom 24. Jänner 2006 versagte das Finanzamt Feldkirch diesen Kosten die Abzugsfähigkeit. Dies wurde damit begründet, dass gegenständlich die Voraussetzungen gemäß § 16 EStG 1988 für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt seien, weshalb die Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden könnten.

Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben, jedoch ohne Beibringung einer Begründung, weshalb das Finanzamt Feldkirch am 20. März 2006 einen Mängelbehebungsauftrag mit dem Ersuchen um Nachreichung derselben einschließlich der Beilegung entsprechender Zahlungsbelege erließ. Des Weiteren wurde dem Bw. sinngemäß mitgeteilt, bei einem ledigen Steuerpflichtigen könnten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung gesetzlich nur für sechs Monate berücksichtigt werden. Für diesen Zeitraum seien dem Bw. diese Aufwendungen auch gewährt worden und zwar im Zuge der Veranlagung für 2003.

Mit Schreiben vom 18. April 2006 teilte der Bw. mit, sein Begehren gründe sich darauf, dass er sowohl in Österreich als auch in Deutschland einen Wohnsitz innehabe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2006 wurde die Berufung sinngemäß im Wesentlichen mit der folgenden Begründung abgewiesen:

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung (Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes) seien lediglich so lange durch die Erwerbstätigkeit veranlasst und somit als Werbungskosten abzugsfähig, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne. Die Unzumutbarkeit könne ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines (Ehe)Partners haben.

Eine berufliche Veranlassung für eine dauernde Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes sei beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Ehegatte (Partner) des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 2.200,00 € jährlich erziele oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Hingegen sei eine private Veranlassung zu unterstellen, wenn der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz deswegen beibehalte, weil er dort ein Eigenheim errichtet habe. Des Weiteren sei die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar bei ständig wechselnder Arbeitsstätte, wenn von vorneherein mit Gewissheit anzunehmen sei, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier bis fünf Jahren befristet sei, bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen sowie wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftigen Kinder wohnten und eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar sei.

Lägen die obig angeführten Voraussetzungen nicht vor, so könnten die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushaltes am Beschäftigungsort lediglich vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei sei von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiere. Im Allgemeinen werde für allein stehende Arbeitnehmer ein Zeitraum von sechs Monaten als ausreichend angesehen.

Auch Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz könnten dem Grunde nach nur dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen.

Der nicht verheiratete und in keiner Partnerschaft lebende Bw. habe einen unbefristeten Dienstvertrag. Somit lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, vielmehr sei ihm nach einem angemessenen Zeitraum von sechs Monaten eine Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort zumutbar, weshalb die beantragten Aufwendungen für die Familienheimfahrten steuerlich keine Berücksichtigung fänden.

Im Vorlageantrag wurde ergänzend lediglich ausgeführt, der Wohnsitz in Deutschland werde deshalb aufrechterhalten, weil der Bw. dort noch ein Kind zu unterhalten habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden.

In Streit steht, ob die dem Bw. durch die doppelte Haushaltsführung erwachsenen Mehraufwendungen, wozu auch die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten zählen, Werbungskosten darstellen.

Wie eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab, hat der aus Deutschland stammende Bw. seit dem 7.10.2002 in Österreich einen Nebenwohnsitz (derzeit in D., S. 2, Top 6). Der Hauptwohnsitz in Deutschland, Zu., O.-Straße 40, - es handelt sich dabei um eine vom Bw. gemietete Wohnung - wurde beibehalten. Der Bw. ist nach eigenen Angaben geschieden und lebt auch in keiner Partnerschaft. Vom 24.3.2003 bis zum 19.12.2003 und vom 12.1.2004 bis zum 5.3.2004 war der Bw. bei der Fa. "M.P.S. AG" beschäftigt. Seit dem 08.3.2004 ist der Arbeitgeber des Bw. die Fa. "P.P. GmbH", wobei es sich hierbei um ein unbefristetes Dienstverhältnis handelt.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen dadurch doppelte Haushaltskosten, dass die tägliche Rückkehr vom Beschäftigungsort an den Familienwohnsitz wegen der Entfernung nicht zumutbar ist, so können die dadurch bedingten Mehraufwendungen Werbungskosten darstellen. Voraussetzung ist aber, dass dem Steuerpflichtigen eine Verlegung seines Wohnsitzes an seinen (neuen) Dienstort nicht zugemutet werden kann. Behält der Steuerpflichtige seinen bisherigen Wohnsitz aus privaten Gründen bei, so gehören die durch die getrennte Haushaltsführung verursachten Kosten zu den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung (siehe dazu z.B. VwGH 03.03.1992, 88/14/0081; VwGH 18.12.1997, 96/15/0259 und VwGH 29.01.1998, 96/15/0171).

Laut vorgelegtem Fahrtenbuch wurde der Bw. im Streitjahr von seinen Arbeitgebern auf verschiedenen, über ganz V. verteilten Baustellen eingesetzt. Da der Wohnort des Bw. in Z. von den jeweiligen Beschäftigungsorten des Bw. ca. 500 km entfernt ist, ist eine tägliche Rückkehr an diesen Wohnort nicht nur unzumutbar, sondern aus der Sicht des unabhängigen Finanzsenates geradezu unmöglich. Somit ist die Gründung eines Wohnsitzes in V. als beruflich veranlasst zu betrachten.

Eine steuerliche Anerkennung der durch die Führung zweier Haushalte bedingten Mehraufwendungen setzt aber, wie obig ausgeführt wurde, überdies voraus, dass gewichtige Gründe für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Deutschland vorliegen. Diesbezüglich hat der Bw. dargelegt, ihm sei die Aufgabe des Wohnsitzes in Z. deshalb nicht zumutbar, weil er dort ein Kind zu unterhalten habe.

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung (siehe dazu Doralt, EStG-Kommentar, Tz 346ff zu § 4 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 102 zu § 16 sowie die dort angeführte Judikatur) bei einem alleinstehenden Steuerpflichtigen eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung niemals als beruflich veranlasst anzusehen. Denn Zielort der Familienheimfahrten im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur muss ein "Familienwohnsitz" sein. Als solcher gilt lediglich jener Ort, an dem ein verheirateter Abgabenpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der zudem den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Demgegenüber wird als Lebensmittelpunkt eines Alleinstehenden immer der Beschäftigungsort angesehen, weshalb Besuchsfahrten zur Aufrechterhaltung familiärer Kontakte, selbst wenn es sich dabei um minderjährige nicht haushaltszugehörige Kinder handelt, als privat veranlasst gelten.

Weil aber die Beschaffung eines Wohnsitzes am Beschäftigungsort sowie die Auflösung des bisherigen Wohnsitzes üblicherweise eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen, sind die durch die vorübergehende Führung zweier Haushalte verursachten Mehraufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig. Als Richtschnur kann bei unverheirateten Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten angenommen werden, wobei diesbezüglich jedoch nicht schematisch vorgegangen werden darf, sondern vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen ist. Längerer Zeiträume sind beispielsweise dann angemessen, wenn für die Tätigkeit am Beschäftigungsort von vornherein eine zeitliche Begrenzung vorgesehen ist oder sich die Wohnungssuche besonders schwierig gestaltet.

Für eine Übergangszeit von sechs Monaten gerechnet ab Beginn der Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in V. sind dem Bw. die durch die beiden Wohnsitze verursachten Mehraufwendungen auch gewährt worden und zwar im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2003. Das Vorliegen besonderer Umstände, die eine steuerliche Anerkennung der genannten Kosten über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus rechtfertigen würden, hat der Bw. weder dargelegt noch sind solche Umstände aus den Akten ersichtlich. Vielmehr ist der Sachverhaltsdarstellung des Bw. zu entnehmen, dass er beabsichtigt, den Wohnsitz in Deutschland zwecks Kontakterhalt mit seinem unterhaltsberechtigten Kind auf Dauer beizubehalten. Wie obig dargelegt, ist dieses Vorbringen jedoch nicht geeignet, daraus erwachsende Mehrkosten länger als sechs Monate als Werbungskosten zu berücksichtigen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Feldkirch, am 22. Dezember 2006