Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.12.2006, RV/0142-S/06

Säumniszuschlag bei grobem Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm Peter Dürler, 1060 Wien, Windmühlgasse 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag in Zusammenhang mit der Entrichtung der Umsatzsteuer für 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe des Säumniszuschlages sind dem Erstbescheid zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt setzte mit Bescheid von der Umsatzsteuer für 2003 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag mit 2 % (€ 731,26) fest, weil die Umsatzsteuer für den genannten Zeitraum nicht bis zum 16. 2. 2004 entrichtet worden war.

Dagegen wurde Berufung erhoben. Im Ausgust 2004 sei eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Dezember 2003 abgegeben worden, in welche man alle offenen Steuerbuchungen (Mehrwertsteuer und Vorsteuer) aufgenommen habe. Bei der Bilanzierung für das Jahr 2003 seien noch Belege mit dem Datum 2003 verarbeitet und in der Folge in die Umsartzsteuererklärung 2003 aufgenommen worden. Da sowohl an der Säumnis als auch an der selbst zu berechnenden Abgabe kein grobes Verschulden aus der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege, werde um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Hinweis auf den verspäteten Entrichtungstag als unbegründet ab. Die Umsatzsteuernachforderung 2003 in der Höhe von € 36.563,18 sei nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstag (16. 2. 2004) sondern erst am 12. 8. 2005 überwiesen worden.

Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Säumniszuschlag ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine objektive Säumnisfolge (VwGH 24. 4. 1997, 95/15/0164), die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Auflage, § 217 Tz. 1). Lediglich im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist zu prüfen, ob einen Abgabepflichtigen an der Fristversäumnis kein Verschulden trifft bzw. ob die Verwirklichung des Säumniszuschlages auf einer vom Abgabepflichtigen zu verantwortenden leichten Fahrlässigkeit beruht.

Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die in Rede stehende Umsatzsteuernachforderung, die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag ist, aus der Differenz zwischen den Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerfestsetzungen für 2003 einerseits und dem auf Grund der Umsatzsteuererklärung ergangenen Umsatzsteuer(jahres)bescheid für 2003 (vom 18. 8. 2005) andererseits resultiert. Die in Rede stehende Abgabenschuld (Umsatzsteuer 2003), welche bereits am 16. 2. 2004 fällig war, wurde erst im August 2005 entrichtet. Die Berufungswerberin brachte selbst vor, dass erst "im Zuge der Bilanzierung für das Jahr 2003 noch Belege mit Steuer-Datum 2003 verarbeitet" und "in der Umsatzsteuererklärung für 2003 aufgenommen" worden seien. Das Finanzamt hat somit zu Recht einen Säumniszuschlag erhoben, zumal in der nicht zeitgerechten Verbuchung von Belegen und der damit verbundenen nicht zeitgerechten Entrichtung von Abgabenschulden sehrwohl ein grobes Verschulden zu erblicken ist. Umstände, die allenfalls zu einer anderen Beurteilung führten, wurden von der Berufungswerberin nicht vorgebracht und können auch der sonstigen Aktenlage nicht entnommen werden.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 27. Dezember 2006