Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 27.12.2006, FSRV/0026-I/06

Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung bei Geldstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Bestraften vom 25. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juli 2006, StNr. X, betreffend Ratenansuchen

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 10. Oktober 2002, SN Y1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Weiters wurde der Beschwerdeführer mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 18. Februar 2004, SN Y2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 363,00 bestimmt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom "18. Juli 2005" - offensichtlich gemeint 18. Juli 2006 - beantragte der Beschwerdeführer eine Ratenzahlung, beginnend in acht bis zehn Wochen. Mit Bescheid vom 25. Juli 2006, StNr. X, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte - als "Berufung" umschriebene - Beschwerde des Bestraften vom 25. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Geldstrafe sei seit zwei Jahren aushaftend. Der Grund sei in der Insolvenz der Ehegattin des Beschwerdeführers zu finden. Der Beschwerdeführer habe für die Schulden seiner Frau gebürgt und gehaftet, sein Vermögen und seine Barmittel seien eingefroren und nicht mehr verfügbar gewesen. Die Gläubiger seiner Frau hätten auf dieses zugegriffen. Er habe auch Immobilienbesitz veräußern müssen, um die Gläubiger seiner Frau zu befriedigen bzw. seine Bürgschaftszusagen einzulösen. Seine Einkommensverhältnisse würden sich in den nächsten Wochen ändern und er werde wieder in der Lage sein, ein normales Leben in Österreich zu führen und somit werde es auch möglich sein, die Schulden abzustottern. Er könne sich nicht erklären, wie die Vorinstanz im angefochtenen Bescheid zur Behauptung komme, er sei auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe nie steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gehabt. Er sei in der Vergangenheit nie selbständig gewesen und seine Lohnabgaben seien immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Es würde ihn interessieren, welchen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen er nicht nachgekommen sei. Es könne sich dabei nur um einen Irrtum handeln.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich damit nach § 212 BAO.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO ist demnach sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabenpflichtigen.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Zwar normiert die Vorschrift des § 212 Abs. 1 BAO als Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen auch den Umstand, dass die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG aber nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Bei Zahlungserleichterung handelt es sich um einen Begünstigungstatbestand. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsdarstellung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Die Voraussetzungen der Zahlungserleichterung hat der Antragsteller also aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzulegen und glaubhaft zu machen.

Gegenwärtig sind beide Geldstrafen sowie sämtliche Verfahrenskosten, Säumnis- und Stundungszinsen und Eintreibungsgebühren in Höhe von insgesamt € 10.234,72 ausständig. Die Geldstrafe zu SN Y1 von € 5.000,00 war bereits am 10. Februar 2003 - vor beinahe vier Jahren - und jene zu SN Y2 von € 4.000,00 am 26. April 2004 fällig. Bis heute wurde auf das Strafkonto des Beschwerdeführers, Kto-Nr. X, nicht ein Cent einbezahlt.

Auch wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe für die Schulden seiner Frau gebürgt und gehaftet und sein Vermögen und seine Barmittel seien "eingefroren und nicht mehr verfügbar" gewesen, vermag dies der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer hat bislang keinerlei Zahlungen auf sein Strafkonto geleistet und ebenso die Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen ignoriert. Er hat auch während des gesamten Zeitraumes keinerlei Zahlungswillen erkennen lassen: so hat das Finanzamt Innsbruck dem Beschwerdeführer im Jahre 2003 für die Entrichtung der Geldstrafe aus dem Finanzstrafverfahren zu SN Y1 eine Ratenzahlung gewährt (vgl. das Schreiben des Beschwerdeführers an den Leiter der Strafsachenstelle des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Oktober 2003), der Beschwerdeführer hat aber keine einzige Rate auch nur teilweise entrichtet.

Das standhafte Nichtentrichten der aushaftenden Geldstrafen hat dazu geführt, dass sich der Beschwerdeführer einen ungerechtfertigten Zahlungsaufschub von mehreren Jahren verschafft hat, sodass sich der Zeitablauf ohnedies bereits sehr zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewirkt: er hat in den zwischen 1995 und 2002 gelegenen Tatzeiträumen Abgabenhinterziehungen mit Verkürzungsbeträgen von insgesamt mehr als € 76.000,00 sowie weitere Finanzordnungswidrigkeiten begangen. Die Straftaten liegen damit teilweise schon mehr als zehn Jahre zurück und die Geldstrafen wurden vor mehr als vier bzw. beinahe zwei Jahren ausgesprochen; trotzdem wurden für den Beschwerdeführer bislang keinerlei Sanktionen spürbar.

In Anbetracht des Umstands, dass für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgeblich ist, kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die obigen Ausführungen eine Zahlungserleichterung in Form einer Gewährung von Ratenzahlung nicht erfolgen, zumal der Beschwerdeführer die - von sich aus darzulegenden - Umstände, die über eine mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundenen und gewollten Härte hinausgehen, weder konkret dargelegt noch belegt hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 27. Dezember 2006