Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 28.12.2006, FSRV/0040-I/06

Aufhebung eines Einleitungsbescheides mangels Vorsatzverdacht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Günther Bangratz, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Lieberstraße 3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2006, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 1999-2002 eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer im Gesamtbetrag von € 5.857,06 (S 80.594,90) bewirkt habe, indem (Miet)Erlöse nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte - als "Berufung" bezeichnete - Beschwerde des Beschuldigten vom 6. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die von der Finanzstrafbehörde I. Instanz vermuteten und ermittelten Abgabenverkürzungen an Einkommensteuer von € 5.857,06 (S 80.594,90) für diese Mieteinkünfte würden nicht den Tatsachen entsprechen. [Sie würden betragen:]

Einkünfte aus Vermietung

Einkünfte

Steuerbelastung

1999

539,78

42%

226,71

2000

1.710,02

41%

701,11

2001

1.710,02

41%

701,11

2002

1.710,02

41%

701,11

5.669,84

2.330,04

-1998 Verlust

-1.541,28

32%

493,21

Einkommensteuer

4.128,56

1.836,83

und nicht wie oben angeführt € 5.857,06. Der Beschwerdeführer sei anlässlich des Kaufes der Garconniere aufgrund des Verlustes im Jahre 1998 (€ -1.541,28) nicht von einer Einkunftsquelle, sondern von Liebhaberei ausgegangen und habe in der Einkommensteuererklärung 1998 von vorneherein den Verlust nicht angesetzt, weil sein Bestreben gewesen sei, diese Garconniere so schnell wie möglich wieder zu verkaufen. Dies sei leider erst im Juli 2004 gelungen. Anlässlich der Betriebsprüfung, also im Nachhinein, sei die Finanzverwaltung von einer Einkunftsquelle ausgegangen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde ausgeführt, es ergäbe sich aufgrund der durchgeführten Prüfung der Verdacht, dass die bisher erklärten Erlöse unvollständig seien und somit zusätzliche Einkünfte nicht der Besteuerung unterworfen worden seien. Auch dieser Verdacht gehe ins Leere, weil alle Unterlagen vorgelegt worden seien (Bankauszüge mit 12 monatlichen Mieteinnahmen pro Jahr etc.) und dadurch alle Einnahmen erfasst worden seien. Der Beschwerdeführer sei jetzt über 78 Jahre alt, unbescholten und habe seine langjährige gewerbliche Tätigkeit ohne Insolvenzverfahren und Finanzstrafverfahren überstanden. Er besitze außer seinem PKW kein Vermögen und beziehe neben seiner Pension nur geringe Einkünfte als Kommanditist (Einkommensteuerbescheide würden vorliegen).

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer ist jedenfalls seit 1964 unternehmerisch tätig. Im Jahr 1998 hat er in Innsbruck, X-Straße, eine Wohnung gekauft und dort ab 1999 eine Vermietung betrieben.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1998 bis 2002 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Einkünfte aus dieser Vermietung der Wohnung in Innsbruck, X-Straße, nicht erklärt wurden. Im Zuge der Prüfung wurde der Prüferin eine Überschussrechnung für die Jahre 1998 bis 2002 vorgelegt; aufgrund dieser Unterlagen wurde für das Jahr 1998 ein Verlust von S 21.208,50 und für die Jahre 1999 bis 2002 ein Überschuss von jeweils S 23.530,42 (entspricht € 1.710,02) ermittelt. Die daraus resultierenden Nachforderungen an Einkommensteuer für 1999 bis2002 (sowie weitere Nachforderungen an Einkommensteuer) wurden dem Beschwerdeführer mit Einkommensteuerbescheiden vom 7. Juli 2004 (1999) bzw. 8. Juli 2004 (2000 bis 2002) vorgeschrieben; diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Die sich aus der Nachversteuerung der "(Miet)Erlöse" ergebende Einkommensteuer für 1999 bis 2002 wurde von der Vorinstanz mit insgesamt € 5.857,06 ermittelt, indem jeweils die gesamten Nachforderungen aus den Einkommensteuerbescheiden vom 7. Juli 2004 bzw. 8. Juli 2004 berücksichtigt wurde. Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Der strafbestimmende Wertbetrag für 1999 beträgt laut Vorinstanz € 865,24. Für diesen Zeitraum wurden in der Prüfung zu AB-Nr. Y Einkünfte aus der gegenständlichen Vermietung von S 7.428,00 festgestellt. Weiters wurde festgestellt (wenngleich im Bericht vom 29. Juni 2004 nicht ausdrücklich dargestellt), dass die in der am 28. Februar 2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für 1999 geltend gemachten Zahlungen an die X-Kassa in Höhe von S 18.840,00 (ebenso wie jene in den Vorjahren) keine Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 in der damals geltenden Fassung darstellten. Diese Kürzung der Sonderausgaben ist jedoch - wie sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides zweifelsfrei ergibt - nicht Gegenstand dieses Strafverfahrens und daher hier nicht zu berücksichtigen. Bei der Berechnung der Nachforderung der Einkommensteuer für 1999 aufgrund der festgestellten Vermietungseinkünfte ist allerdings - neben der in der Beschwerdeschrift dargestellten Berechnung - auch die sich aus der Erhöhung des Gesamtbetrages der Einkünfte ergebende Verminderung des Sonderausgabeviertels zu berücksichtigen (§ 18 Abs. 3 Z. 2 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 201/1996) und ebenso die Verminderung des allgemeinen Steuerabsetzbetrages (§ 33 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999), sodass sich aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Nachforderung an Einkommensteuer für 1999 von € 254,79 ergibt.

Die Nachforderung an Einkommensteuer für 2000 laut Bescheid vom 8. Juli 2004 in Höhe von € 2.907,49 - dieser Betrag wurde zur Gänze dem Strafverfahren zugrunde gelegt - beinhaltet nicht nur Nachforderungen aufgrund der Vermietungseinkünfte, sondern auch eine Erhöhung der Einkünfte des Beschwerdeführers aus Gewerbebetrieb für 2000 aufgrund der geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 7. Juli 2004; die dieser Mitteilung zugrunde liegenden Einkünfte durch die X-KG sind aber nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Aus den Vermietungseinkünften ergibt sich für 2000 - unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 142/2000 - eine Nachforderung von € 733,20.

Ähnlich stellt sich die Situation für 2001 dar: die Nachforderung an Einkommensteuer für 2001 laut Bescheid vom 8. Juli 2004 belief sich auf € 1.732,66; dieser Betrag wurde zur Gänze dem Strafverfahren zugrunde gelegt. Darin enthalten sind neben den Nachforderungen aufgrund der Vermietungseinkünfte auch die Erhöhung der Einkünfte des Beschwerdeführers aus Gewerbebetrieb für 2001 aufgrund der geänderten Mitteilung über die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO vom 7. Juli 2004; auch die dieser Mitteilung zugrunde liegenden Einkünfte durch die X-KG sind nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Aus den Vermietungseinkünften ergibt sich - unter Berücksichtigung des § 33 Abs. 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 144/2001 - eine Nachforderung von € 780,36.

Für 2002 betrug die Nachforderung an Einkommensteuer laut Bescheid vom 8. Juli 2004 € 351,67; dieser Betrag wurde dem Strafverfahren zugrunde gelegt. Die Nichterklärung der Vermietungseinkünfte hatte in diesem Zeitraum keine weitergehende Auswirkung, weil der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung für 2002 seine Einkünfte aus der Beteiligung an der X-KG zu hoch erklärt hat, was im Zuge des Bescheides vom 8. Juli 2004 ebenfalls korrigiert wurde.

Im gegenständlichen Fall liegt in objektiver Hinsicht eine Mehrheit von Tathandlungen vor, die jede den objektiven Tatbestand ein und desselben Delikts verwirklicht. Für jedes Delikt ist der strafbestimmende Wertbetrag zunächst gesondert zu berechnen und diese Beträge sind dann bei Zutreffen der Voraussetzungen zusammenzurechnen. Die Aufrechnung eines verkürzten Abgabenbetrages mit in einem Vorjahr entstandenen Verlusten kann dabei nicht erfolgen; die in der Beschwerdeschrift dargestellte Aufrechnung der Einkünfte 1999-2002 mit dem Verlust aus dem Jahr 1998 ist daher bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages nicht vorzunehmen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Insgesamt ergibt sich damit, dass der Beschwerdeführer durch die Nichterklärung der Einkünfte aus der Vermietung in Innsbruck, X-Straße, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Zeiträume 1999 bis 2002 in Höhe von € 2.120,02 bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Im angefochtenen Bescheid wird zur subjektiven Tatseite begründend ausgeführt, aufgrund der durchgeführten Prüfung ergebe sich der Verdacht, dass die bisher erklärten Erlöse unvollständig und somit zusätzliche Einkünfte nicht der Besteuerung unterworfen worden seien. Somit sei der Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben. Dieser Schlussfolgerung vermag sich die Beschwerdebehörde nicht anzuschließen. Der Umstand allein, dass die erklärten Erlöse unvollständig sind, indiziert für sich noch kein vorsätzliches Handeln. Sollte mit der Feststellung, es bestehe der Verdacht, dass "zusätzliche Einkünfte nicht der Besteuerung unterworfen" worden seien, gemeint sein, dass neben den in der Bescheidbegründung angeführten und hier gegenständlichen "(Miet)Erlösen" noch weitere Erlöse nicht erklärt worden seien, so ist darauf hinzuweisen, dass sich dafür in den der Beschwerdebehörde vorliegenden Akten (Strafakt SN X, Arbeitsbogen AB-Nr. Y und Veranlagungsakt StNr. Z) keinerlei finanzstrafrechtlich relevanten Hinweise finden.

Vorsatz bedeutet eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters, auf deren Vorhandensein oder Nichtvorhandensein nur aus seinem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten unter Würdigung aller sonstigen Sachverhaltselemente geschlossen werden kann (VwGH 14.2.1985, 83/14/0105). Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Der 1928 geborene Beschwerdeführer ist jedenfalls seit 1964 unternehmerisch tätig und - soweit ersichtlich - bisher finanzstrafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Auch aus dem vorliegenden Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto StNr. Z sind keine Unregelmäßigkeiten erkennbar.

Der Beschwerdeführer verantwortet sich im Wesentlichen damit, er sei anlässlich des Kaufes der Garconniere nicht von einer Einkunftsquelle, sondern von Liebhaberei ausgegangen. Tatsächlich wurde im Eröffnungsjahr 1998 ein Verlust erwirtschaftet. Der Beschwerdeführer hat am 15. April 1999 mit XY einen Mietvertrag über die gegenständliche Wohnung für den Zeitraum 15. April 1999 bis 14. April 2000 abgeschlossen und diesen am 21. April 1999 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck angezeigt. Im vorliegenden Fall ist daher zu berücksichtigen, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer seine Einkünfte - mit Ausnahme der hier gegenständlichen Mieterlöse - stets zutreffend erklärt hat und aufgrund des Verlustes im Anfangsjahr und der relativ geringen Höhe der Einkünfte aus der (nunmehr schon länger zurückliegenden) Vermietung das Argument, er sei von Liebhaberei ausgegangen, durchaus glaubwürdig ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass er den Beginn seiner Vermietungstätigkeit dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Innsbruck bekannt gegeben hat und dass die aus der Vermietung resultierende verkürzte Einkommenssteuer wesentlich geringer ist als im angefochtenen Bescheid vorgeworfen.

Nach Ansicht der Beschwerdebehörde liegen bei Gesamtwürdigung aller Umstände keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat. Daraus ergibt sich, dass kein hinreichender Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Der angefochtene Einleitungsbescheid war daher aufzuheben. Die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführer allenfalls fahrlässig gehandelt hat, ist im Stadium der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens der Finanzstrafbehörde I. Instanz vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Dezember 2006