Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 10.01.2007, FSRV/0014-G/06

Triftige Gründe für Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt, 9500 Villach, Hauptplatz 25, über die Beschwerde des Bestraften vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juni 2006, xxx, betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. wurde mit mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. November 2005 des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn - unter Bedachtnahme auf das Urteil des LG K vom 1. April 2004, nnn - eine (Zusatz-)Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 € verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat bestimmt. Die Berufungsentscheidung wurde dem Bf. am 12. April 2006 zugestellt.

In der Eingabe vom 24. April 2006 erklärte der Vertreter des Bf., das Erkenntnis werde nicht bekämpft. Der Bf. sei soeben aus der Strafhaft entlassen worden, die er in der Justizanstalt K wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach den §§ 11, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie wegen eines Suchtgiftdeliktes verbüßen habe müssen. Er sei nicht in der Lage, die verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Selbst Ratenzahlungen seien ihm auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Es werde um Aufschub des Haftantrittes ersucht, weil der Bf. gerade dabei sei, beruflich wieder Fuß zu fassen und eine Arbeitsstelle suche. Die Verbüßung der einmonatigen Ersatzfreiheitsstrafe hätte den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge, weil die Arbeitsmarktlage sehr angespannt sei. Der Bf. habe Koch/Kellner gelernt und sei im Eisenbiegergewerbe tätig gewesen. In beiden Branchen sei im Sommer Hochbetrieb. Zum "beruflichen Fuß fassen werde es zumindest 2 Jahre dauern", weshalb ein Strafaufschub von 2 Jahren beantragt werde.

Dieses Ansuchen wurde mit dem Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juni 2006 abgewiesen und der Bf. zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG aufgefordert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 14. Juli 2006, in der vorgebracht wird, der Bf. sei für seine minderjährige Tochter unterhaltspflichtig. Nach einem Schreiben der BH F sei monatlich ein Betrag in der Höhe von 200,00 € zu leisten und zusätzlich ein Rückstand in der Höhe von 1.000,00 € abzustatten. Der Bf. sei bereits im Mai bei einem Eisenbiegeunternehmen beschäftigt gewesen, habe aber kein Geld erhalten, da die Firma in Zahlungsschwierigkeiten sei. Seit Anfang Juni stehe der Bf. bei der Firma H. in Graz in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis, was von dieser Firma bestätigt werde. Zusätzlich werde die Anmeldung zur Sozialversicherung vorgelegt. Der Bf. habe nunmehr die Möglichkeit, mit seinem bescheidenen Lohn für den Unterhalt des Kindes und seinen eigenen Unterhalt zu sorgen sowie den Rückstand an Kindesunterhalt abzudecken. Es wäre mit allzu großer Härte verbunden, müsste der Bf. die Haft bereits jetzt antreten. Durch den unverzüglichen Strafantritt wäre der Erwerb des Bestraften bzw. seiner schuldlosen Familie gefährdet. Der Strafaufschub sei zur Ordnung von Familienangelegenheiten, nämlich des Unterhaltes des Kindes, unbedingt erforderlich und für die Dauer von zumindest 2 Jahren jedenfalls begründet. Bei sämtlichen Straftaten des Bezirksgerichtes und des Einzelrichters beim Landesgericht sei ein Strafaufschub von 18 Monaten möglich und werde auch bewilligt. Dies müsse auch im vorliegenden Fall möglich sein, zumal dem Finanzstrafrecht dieselben Intentionen inne wohnten wie dem Strafrecht.

Der Beschwerde beigelegt ist eine Aufforderung des Jugendwohlfahrtsreferates des Landes Steiermark vom 4. April 2006, der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem am 00.00.1991 geborenen minderjährigen Kind regelmäßig nachzukommen und die Beträge in der Höhe von 200,00 € pünktlich in der ersten Woche eines jeden Monats im Voraus mit den beigelegten Zahlscheinen zu überweisen. Der Rückstand per 4. April 2006 in der Höhe von 1.000,00 € sei in größeren Raten zusätzlich zum laufenden Unterhalt zu tilgen. Schuldtilgende Zahlungen seien ausnahmslos auf das Konto der BH F zu überweisen.

Die der Beschwerde ebenfalls beigelegte, nicht datierte und nicht unterfertigte Bestätigung der Fa.H, lautet:

"Mit diesem Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass Herr S, wh. in G, seit 1.6.2006 in unserem Unternehmen als Eisenflechter tätig ist.

Herr S ist gewissenhaft und erledigt seine Arbeiten zu unserer vollsten Zufriedenheit."

Dem aktuellen Versicherungsdatenauszug vom 9. Jänner 2007 ist zu entnehmen, dass der Bf. vom 1. Juni bis 7. Juli 2006 bei der H . angemeldet war. Seit 1. Dezember 2006 bezieht der Bf. Arbeitslosengeld.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzstrafgesetz im § 177 eine eigene Bestimmung für den Strafaufschub für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen vorsieht. Im vorliegenden Fall ist somit nach den generellen Vorgaben des § 175 FinStrG ausschließlich nach dieser Bestimmung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Strafaufschub vorliegen. Der dem Bf. vorschwebende Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003, wonach die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe für die Dauer von höchstens achtzehn Monaten aufgeschoben werden kann, ist im Bereich der verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nicht anwendbar.

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. ...

Da eine Bezahlung der bis dato zur Gänze offen aushaftenden Strafe selbst nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Bf. im Juni 2006 nicht einmal durch Ratenzahlung in Aussicht gestellt wurde und Zahlungen am Strafkonto bis dato nicht geleistet wurden, ist davon auszugehen, dass die Geldstrafe beim Bf. nicht eingebracht werden kann, weshalb die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen ist.

Als triftige Gründe für einen Zahlungsaufschub von 2 Jahren bringt der Bf. vor, er sei seit 1. Juni bei der H . beschäftigt. Durch den unverzüglichen Stafantritt wäre der Erwerb des Bestraften gefährdet. Darüberhinaus wäre im Hinblick auf die Sorgepflicht für seine minderjährige Tochter auch der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet.

Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. nicht mehr bei der H . beschäftigt ist und seit 1. Dezember 2006 Arbeitslosengeld bezieht. Dem Strafantritt stehen somit die in der Beschwerde geltend gemachten triftigen Gründe nicht mehr entgegen. Des Weiteren wird in der Eingabe vom 24. April 2006 vom Bf. selbst vorgebracht, Hochbetrieb sei in seiner Branche im Sommer. Es ist dem Bf. daher der Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe in der wenig arbeitsintensiven Zeit im Winter zumutbar, zumal das Erkenntnis Mitte April 2006 zugestellt wurde und der Bf. ein dreiviertel Jahr Zeit hatte, sich auf den drohenden Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorzubereiten.

Was den Hinweis auf die Sorgepflicht gegenüber seiner minderjährigen Tochter betrifft, geht aus dem Schreiben des Jugendwohlfahrtsreferates des Landes Steiermark vom 4. April 2006 hervor, dass der Bf. seiner Unterhaltsverpflichtung bis dahin nicht bzw. nur unregelmäßig nachgekommen ist, weshalb auf Grund des von der öffentlichen Hand geleisteten Unterhaltsvorschusses ein Rückstand in der Höhe von 1.000,00 € besteht, der beim Bf. regressiert wird. Die diesbezüglichen Ratenzahlungen betreffen daher nicht den Unterhalt der minderjährigen Tochter, sondern die Rückzahlung einer Verbindlichkeit gegenüber der öffentlichen Hand. Von einer "Ordnung einer Familienangelegenheit" kann daher keine Rede sein.

Nach dem Gesetz ist ein Strafaufschub nur zur Regelung dringend anstehender Angelegenheiten zu gewähren. Laufende Unterhaltszahlungen bzw. die Berufstätigkeit eines Bestraften rechtfertigen keinen zweijährigen Strafaufschub, zumal, wie bereits ausgeführt, dem Bf. ausreichend Vorbereitungszeit für den drohenden Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zur Verfügung gestanden ist.

Da es sich nicht um die erste finanzstrafrechtliche Bestrafung des Bf. handelt und der Vollzug der Strafe zeitnah den Unwert des der Bestrafung zu Grunde liegenden Verhaltens aufzeigen soll, erscheint ein weiterer Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe im Hinblick auf den Strafzweck der Norm weder aus spezial- noch generalpräventiven Günden vertretbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 10. Jänner 2007