Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 03.01.2007, FSRV/0007-G/06

Beschwerde gegen einjährige Laufzeit einer Ratenzahlungsbewilligung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Andrea Ornig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Helmut Caks, Rechtsanwalt, 8011 Graz, Friedrichgasse 6/I/8, über die Beschwerde des Bestraften vom 6. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Februar 2006, xxx, betreffend Stattgabe eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Für die Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. November 2004 verhängten und derzeit in der Höhe von 7.200,00 € aushaftenden Geldstrafe sowie der ebenfalls noch nicht entrichteten auferlegten Verfahrenskosten und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 806,20 € werden von Februar 2007 bis einschließlich Jänner 2008 monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt.

Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist samt Nebengebühren im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Erkenntnis des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. November 2004 wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 11.000,00 € verhängt.

In der Eingabe vom 10. Februar 2005 beantragte der Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen à 100,00 €. Nach bescheidmäßiger Abweisung dieses Ansuchens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz und dagegen eingebrachter Berufung erging die Beschwerdeentscheidung des UFS vom 12. Mai 2005, GZ. FSRV/0006-G/05. Auf die Ausführungen in diesem Bescheid wird verwiesen.

In der Eingabe vom 8. Juni 2005 beantragte der Bf. die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen zu 200,00 €. Mit dem Bescheid vom 13. Juni 2005 wurden dem Bf. monatliche Raten à 500,00 € bewilligt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit der Eingabe vom 22. Februar 2006 zurückgenommen und gleichzeitig neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen mit Monatsraten in der Höhe von 200,00 € eingebracht. In diesem Antrag wird wie in den früheren Ansuchen ausgeführt, der Bf. sei derzeit als Arbeiter beschäftigt und verdiene monatlich ca. 1.000,00 €. Sorgepflichten bestünden für zwei minderjährige Kinder. Mit dem Beschluss des BG Graz vom 1. Februar 2005 sei über sein Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Auf Basis des ihm verbleibenden Existenzminimums sei es ihm daher derzeit nur möglich, monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von 200,00 € zu leisten. Er ersuche daher, den am Strafkonto aushaftenden Abgabenbetrag in der Höhe von 11.363,00 in 56 Raten à 200,00 €, beginnend mit 15. März 2005, abstatten zu dürfen. Im Fall der Abweisung des Ratenzahlungsansuchens bzw. im Fall des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe drohe dem Bf. der Verlust seines Arbeitsplatzes mit der Folge, über kein monatliches Einkommen mehr zu verfügen.

Mit dem Bescheid vom 24. Februar 2006 gab die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Antrag teilweise statt und gewährte dem Bf. die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt am Strafkonto bestehenden Gesamtrückstandes in der Höhe von 10.006,20 € in 12 Monatsraten (11 Raten à 200,00 € ab 15. März 2006, die letzte, am 15. Februar 2007 fällige Rate 7.802,20 €).

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. das Rechtsmittel der Berufung. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe dem Bf. eine für diesen unfinanzierbare Zahlungserleichterung gewährt. Die Begründung des Ratenzahlungsansuchens sei offensichtlich in keiner Weise berücksichtigt worden. Der Bf. sei in Folge der Eröffnung des Abschöpfungsverfahrens nicht in der Lage, die exorbitant hohe Restrate in der Höhe von 7.806,20 € am 15. Februar 2007 zu bezahlen. Der Bf. habe, beginnend mit 4. Juli 2005 monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € entrichtet, sodass mittlerweile nicht nur ein erheblicher Teilbetrag der Strafe entrichtet worden sei, sondern die Finanzstrafbehörde erster Instanz auch von der Zahlungswilligkeit des Bf. hätte ausgehen müssen. Es werde beantragt, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Bf. antragsgemäß eine monatliche Ratenzahlung von 200,00 € fortlaufend bis zur vollständigen Begleichung des Forderungsanspruches gewährt werde.

Nach der Rückstandsaufgliederung vom 2. Jänner 2007 haftet die Strafe derzeit im Betrag von 7.200,00 € offen aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen, Wertersätzen, Zwangs- und Ordnungsstrafen obliegt den Finanzstrafbehörden I. Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgagenexekutionsordnung sinngemäß. § 212 Abs. 1 BAO bestimmt, dass auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben die Entrichtung in Raten bewilligt werden kann, wenn die sofortige oder die sofortige volle Enrtrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Es ist aktenkundig, dass der Bf. trotz seines auf das Existenzminimum gepfändeten Monatseinkommens monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € entrichtet. Bei gleichbleibenden Monatsraten wird die Abstattung des derzeit noch mit einem Betrag von 7.200,00 € aushaftenden Betrages 3 Jahre in Anspruch nehmen. Wenn damit auch die Abstattung des Strafrückstandes innerhalb einer angemessenen Frist nicht erreicht werden kann, ist im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 24.9.2003, 2003/13/0084) zu beachten, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck, nämlich den Bestraften von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten, auch nicht sinnvoll erreicht werden kann.

Der Bf. bringt glaubhaft vor, dass eine höhere Ratenzahlung auf Grund seiner derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich ist, ohne seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Bei der beantragten Zufristung kann daher die im Fall der Sofortzahlung entstehende erhebliche Härte vermieden werden. Die Einbringlichkeit der Strafe erscheint auf Grund der nichtselbständigen Tätigkeit des Bf. und der Entrichtung regelmäßiger monatlicher Raten nicht gefährdet, weshalb die Finanzstrafbehörde eine Ermessensentscheidung zu treffen und in dieser bescheidmäßig auszusprechen hat, ob und in welchem Ausmaß Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründe unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Da sich der Bf. bei Anspannung seiner finanziellen Möglichkeiten bemüht, die Strafe durch regelmäßige monatliche Zahlungen abzustatten, kann der vom Bf. beantragten und der von der Finanzstrafbehörde erster Instanz genehmigten Ratenzahlung im Sinne von Billigkeitserwägungen grundsätzlich zugestimmt werden.

Streit besteht nun allerdings darüber, ob die Finanzstrafbehörde die Laufzeit der Ratengenehmigung zeitlich beschränken kann (womit automatisch eine letzte Rate in Höhe der aushaftenden Restverbindlichkeit gebucht wird) oder dem Bf. von vornherein eine Ratenzahlung über vier Jahre gewähren muss.

Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit kann die Behörde aus rechnungstechnischen Gründen, vor allem wegen der Begrenzung der Speichermöglichkeiten Ratenzahlungen nur für ein Jahr gewähren (siehe auch Stoll, Bundesabgabenordnung Kommentar, Band 3, S. 2251). Eine zeitliche Begrenzung von Ratenzahlungen hat darüberhinaus auch den Zweck, Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (Wegfall oder Eintritt weiterer Sorgepflichten, Erhöhung oder Verminderung der monatlichen Einkünfte, Pensionsantritt etc.) zu überprüfen. Der Behörde steht es daher insbesondere bei der Einbringung von Finanzstrafen zu, beantragte Ratenzahlungen, die sich auf Grund der Höhe des Rückstandes und der zu entrichtenden Raten über mehrere Jahre erstrecken, zeitlich begrenzt zu gewähren und die Voraussetzungen für die Gewährung weiterer (möglicherweise gleichbleibender) Ratenzahlungen im Zuge der Einbringung eines neuerlichen Ansuchens zu überprüfen.

Dem Bf. kann auf Grund seiner Angaben in der Eingabe vom 6. März 2006 soweit entgegen gekommen werden, als ab Februar 2007 gleichbleibende Raten in der Höhe von 200,00 € gewährt werden. Dem Bf. wird dadurch vorerst eine ununterbrochene zweijährige Ratenzahlung ermöglicht.

Der Finanzstrafbehörde ist zuzugestehen, dass auf Grund der niedrigen Monatsraten und des Anfang 2008 am Strafkonto noch aushaftenden Gesamtbetrages von ca. 5.500,00 € eine Überprüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es dem Bf. offen steht, vor Ablauf dieser Ratenbewilligung im Jahr 2008 neuerlich ein (gebührenfreies) Ratenzahlungsansuchen unter Darlegung seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 3. Jänner 2007