Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.01.2007, ZRV/0032-Z1W/06

Erlassung eines Bescheides gemäß Art. 239 ZK ohne Antrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0032-Z1W/06-RS1 Permalink
Wird ein Bescheid gemäß Art. 239 ZK ohne einen diesbezüglichen Antrag erlassen, ist die Berufungsvorentscheidung, mit der die Berufung gegen diesen Bescheid abgewiesen wird, gemäß §§ 85c Abs. 8 ZollR-DG, 289 Abs. 2 BAO aufzuheben.

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JX, XY, vom 20. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Februar 2006, GZ. 100/08431/2004-5, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß §§ 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. August 2005, GZ. 100/08431/2004-1, schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG Abgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von € 6.545,41 vor; der Bf. habe mit Verbalnote vom 5. April 2005 bekanntgegeben, dass die mit 3 Jahren befristete Verwendungsverpflichtung betreffend den am 11. Oktober 2004 beim Zollamt Wien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten PKW der Marke/Type Hyundai Terracan 2,9 CRDi Executive, Kennzeichen XYZ, aufgrund des am 13. Februar 2005 in X erfolgten Diebstahls des Fahrzeuges nicht möglich sei.

Dagegen richtet sich das Schreiben des Bf. vom 22. August 2005, das vom Bf. als Berufung bezeichnet wurde.

Mit Bescheid vom 4. Oktober 2005, GZ. 100/08431/2004-3, wies das Zollamt Wien "den "Antrag" des Bf. "auf Erlass" der mit og. Bescheid vom 12. August 2005 vorgeschriebenen Abgaben gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und §§ 2 Abs. 1, 83 ZollR-DG ab. Das og. Schreiben vom 22. August 2005 sei "dem Inhalt gemäß als Antrag gemäß Art. 239 ZK iVm Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO gewertet" worden.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 25. November 2005, in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es handle sich um einen besonderen Fall. Der Zweck der Verwendungsverpflichtung sei nicht die Erhebung von Einfuhrabgaben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Februar 2006, GZ. 100/08431/2004-5, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20. April 2006. Darin führte der Bf. ua. an, dass die Zollschuld überhaupt nicht entstanden sei. Er habe dies in seinen bisherigen Eingaben an das Zollamt Wien nicht erwähnt, weil er "kein Spezialist auf dem Gebiet des Zollrechts" sei und erst nach Abweisung seines "Antrags auf Erlass der Zollschuld (das Schreiben vom 22. August 2005 war eigentlich anders - als Erklärung des Nichtentstehens der Zollschuld - gemeint) und der darauf folgenden Berufung, die zollrechtlichen Vorschriften studiert" habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.

Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen (§ 289 Abs. 2 BAO).

Mit Telefax-Nachricht vom 16. August 2005 gab das Zollamt Wien dem Bf. den og. Bescheid vom 12. August 2005 bekannt; die Zustellung des Bescheides gemäß § 11 Abs. 2 Zustellgesetz erfolgte am 8. September 2005.

Im og. Schreiben vom 22. August 2005 brachte der Bf. wie folgt vor:

"Bezugnehmend auf die Übersendung eines Zahlscheines über die Summe von 6.545,41 Euro (Tagesauszug Nr. XYZ1 des Abgabenkontos XYZ2 vom 2005.08.09), der mit dem Zahlungstermin 2005.08.22 auf meinen Namen ausgestellt wurde und auf den Bescheid des Zollamtes Wien vom 12.08.2005, Zahl 100/08431/2004-1, den ich freundlicherweise per Fax bekommen habe (das Original habe ich vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten noch nicht bekommen), darf ich eine Berufung gegen diesen Bescheid mit der folgenden Begründung einbringen.

1. Es wurde zwar korrekt festgestellt, dass wegen Diebstahls meines in dem Bescheid erwähnten Fahrzeuges ich nicht mehr in der Lage bin, der Verwendungsverpflichtung von drei Jahren (bis zum 11.10.2007) nachzukommen. Es war aber meine Absicht, die Aufhebung der Sperre wegen geplanter Abberufung nach X1 (sie erfolgt am 10. September 2005) zu beantragen.

2. Leider wurde trotz meiner sorgfältigen Planung mein Wagen während eines Besuches in X1 gestohlen, direkt vor meiner Haustür (ich wohne in X1 in einem mehrstöckigen Gebäude mit mehreren Wohnungen). Ich habe immer dort geparkt und habe bisher keine Probleme gehabt,. Ich habe den Wagen auch gut zugesperrt.

3. Nach der Feststellung des Diebstahls habe ich alles unternommen, um die Auffindung des Wagens (und damit die Einhaltung der Verwendungsverpflichtung) zu ermöglichen. Ich habe den Diebstahl sowohl X- wie auch österreichischen Behörden gemeldet (Kopien als Anlagen). Leider wurden die Verfahren wegen Nichtauffindung des Täters (der Täter) eingestellt (Kopien als Anlagen).

4. Weil ich an dem Umstand, dass das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, kein Verschulden trage und die Verfehlung gegen die Verwendungspflicht unabsichtlich und von mir unabhängig geschehen ist, möchte ich Sie bitten, von dem oben genannten Bescheid Abstand zu nehmen und die verlangte Zahlung der Eingangsabgabenschuld zu stornieren".

Gemäß § 85b Abs. 3 letzter Satz ZollR-DG gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Berufung, das Berufungsverfahren und die Berufungsvorentscheidung die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (vgl. Ritz, BAO³, § 85 Tz 1).

Das og. Schreiben des Bf. vom 22. August 2005 ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und nach seinem objektiven Erklärungswert als Berufung gemäß § 85a Abs. 1 Z 1 ZollR-DG auszulegen (über die das Zollamt Wien noch zu entscheiden hat). Der Bf. hat im Übrigen in der Beschwerde vorgebracht, dass dieses Schreiben "als Erklärung des Nichtentstehens der Zollschuld gemeint" sei.

Das Zollamt Wien hat einen antragsgebundenen Verwaltungsakt (Bescheid gemäß Art. 239 ZK vom 4. Oktober 2005) ohne einen diesbezüglichen Antrag erlassen. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung ist daher gemäß §§ 85c Abs. 8 ZollR-DG, 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2007