Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2007, RV/2134-W/05

Liegt im Vergessen bzw. Übersehen einer Zahlung durch einen sonst bei der Einhaltung von Zahlungsterminen immer zuverlässigen Prokuristen ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. März 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtentrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 zum Fälligkeitstag 15. Februar 2005 setzte das Finanzamt Wien 1/23 mit Bescheid vom 9. März 2005 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 1.568,28 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 11. April 2005 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass der Prokurist H. für die Steuerzahlungen der Bw. zuständig und verantwortlich sei. Dem Prokuristen sei bewusst, dass die Überweisung der Vierteljahreskörperschaftsteuer nicht termingerecht vorgenommen worden sei, er habe den Termin übersehen, da er die Buchungsmitteilung mit Vorschreibung bei der Bearbeitung der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember abgelegt habe. Als er am 3. März 2005 dies mit Schreck festgestellt habe, sei die Überweisung noch am selben Tag durchgeführt worden. Sein Arbeitgeber werde dieses Versäumnis und in der Folge davon den Säumniszuschlag in Höhe von € 1.568,28 mit Recht von ihm einfordern, da dieser Fehler als Fahrlässigkeit eingestuft werde.

Er ersuche daher in diesem Fall um Nachsicht und Aufhebung dieses Zuschlags.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 19. September 2005 wurde die Berufung der Bw. als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Grobes Verschulden liege vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit einzustufen und somit mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen sei.

Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte begründend aus, dass in der Berufungsvorentscheidung das grobe Verschulden dahingehend argumentiert werde, dass dann auffallend sorglos gehandelt werde, wenn im Verkehr mit Behörden, die für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen werde.

Die Bw. sei der Auffassung, dass im gegenständlichen Fall keineswegs grobes Verschulden - das von der Finanzverwaltung mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt werde - vorliege.

Unter grobem Verschulden werde üblicherweise eine erhebliche und ungewöhnliche Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht verstanden, die im Geschäftsverkehr nicht auftreten dürfe.

Die Bw. habe in den vorangegangenen Jahren immer pünktlich und termintreu eine Vielzahl von Steuer- und anderen Abgabenterminen wahrgenommen, im einmaligen Übersehen einer Frist könne somit keineswegs von groben Verschulden ausgegangen werden.

Es handle sich hier vielmehr um eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Dienstnehmerhaftpflichtgesetz. Dabei handle es sich um ein geringfügiges Versehen, dass sich bei Berücksichtigung der gesamten Arbeitslast im Drang der Geschäfte und mit Rücksicht auf deren Art und Schwierigkeit ohne Weiteres ergäbe und nur bei Anwendung außerordentlicher Aufmerksamkeit abgewendet werden könne.

Bei Unterstellung lediglich einer entschuldbaren Fehlleistung, im Sinne der leichten Fahrlässigkeit, sei gemäß § 217 Abs. 7 BAO ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen.

Unter nochmaligen Hinweis, auf die in den letzten Jahren pünktlich durchgeführten Einzahlungen ersuche die Bw. der Berufung Folge zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217.  (1) BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unstrittig ist im gegenständlichen Fall die nicht zeitgerechte Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 zum Fälligkeitstag 15. Februar 2005 und somit die rechtmäßige Verhängung der Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 1.568,28 mit Bescheid vom 9. März 2005.

Die Bw. beantragt mit der gegenständlichen Berufung die Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge aufgrund des im Berufungsverfahren gestellten Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, zumal ihr an der Säumnis kein grobes Verschulden anzulasten sei. Sie begründet diesen Antrag damit, dass dem durch viele Jahre in der Einhaltung von Zahlungsfristen zuverlässigen und namentlich genannten Prokuristen ein Fehler der Gestalt unterlaufen sei, dass er irrtümlich den Erlagschein mit der Verschreibung der Körperschaftsteuervorauszahlungen mit der Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2004 abgelegt habe.

Die Bewilligung eines Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt gemäß § 217 Abs. 7 BAO voraus, dass dem Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft.

Ob von grobem Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Grobe Fahrlässigkeit ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (VwGH 6.11.2002, 99/16/0197).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein minderer Grad des Versehens nur dann vor, wenn es sich um eine leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290).

Legt man den Maßstab der in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes definierten groben Fahrlässigkeit auf den gegenständlichen Sachverhalt an, kann darin, dass der für die Abgabenentrichtung zuständige Prokurist der Bw. den gegenständlichen Zahlschein zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung Jänner bis März 2005 und der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2004 irrtümlich abgelegt hat, lediglich ein Versehen, nicht aber eine ungewöhnliche, auffallende Sorgfaltspflichtverletzung erblickt werden. Ein derartiger Fehler kann nach der Lebenserfahrung gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen. Umstände wie "vergessen", " verlegen" oder "übersehen" passieren nicht nur besonders nachlässigen und leichtsinnigen Menschen, sondern liegen im Bereich des durchschnittlichen Maßes der Fahrlässigkeit.

Bei der Beurteilung ist jedoch immer auf die Schwere und Häufigkeit der Unachtsamkeit Rücksicht zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bw. ihre Abgabenverbindlichkeiten durch den in der Berufung namentlich genannten Prokuristen bisher immer pünktlich erfüllt hat. Von einer Häufung von Unachtsamkeiten, die eine andere Beurteilung des Falles zuließen, kann daher keine Rede sein.

Im vorliegenden Fall hat der Prokurist der Bw., hervorgerufen durch seine ins Treffen geführte starke Arbeitsbelastung, einen Zahlschein irrtümlich abgelegt und die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten nicht zum Fälligkeitstag entrichtet. Die Bw. verantwortet daher mit dem Vergessen der Zahlung durch den vertretungsbefugten Prokuristen eine fahrlässige Handlungsweise, welche jedoch in Anbetracht ihres bislang steuerlich völlig untadeligen Zahlungsverhaltens nur als leichtes Verschulden anzusehen ist.

Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 8. Jänner 2007