Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.01.2007, RV/1331-W/06

Abrechnungsbescheid wegen behaupteter Unwirksamkeit von Abgabenbescheiden neben der Berufung gegen diese Abgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2006, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages vom 2. Februar 2006 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Lt. Vermerk auf dem Notariatsakt vom 11. November 2004, GZ. des Notars betr. die Errichtung der S.GmbH(Bw.) wurde die anlässlich der Errichtung der Gesellschaft anfallende Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den Notar zur ErfNr.x/2004 selbst berechnet und in der Folge wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) diese Selbstberechnung am 12. Jänner 2005 durch eine elektronische Anmeldung mit einem selbst berechneten Betrag von € 0,00 bekannt gegeben.

Die Bw. wurde am 26. März 2005 ins Firmenbuch eingetragen und am 25. Oktober 2005 in Folge beendeter Liquidation gelöscht.

Auf Grund einer Mitteilung des Notars vom 3. Mai 2000 setzte das FAG für den oa. Vorgang gegenüber der Bw. unter der StNr. mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 2. November 2005 gemäß § 201 BAO eine Gesellschaftsteuer in Höhe von € 72.576,90 fest.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das FAG unter derselben Steuernummer gegenüber der Bw. einen ersten Säumniszuschlag von € 1.451,54 fest.

Die Zustellung der Bescheide erfolgte zu Handen des Vertreters der aufgelösten Gesellschaft gemäß § 80 Abs. 3 BAO.

Sowohl gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wie auch gegen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurde Berufung erhoben. Im Rahmen dieser Berufungen wurde ua. vorgebracht, dass an eine im Firmenbuch bereits gelöschte Gesellschaft eine wirksame Zustellung nicht erfolgen könne. Ohne wirksame Zustellung sei ein Bescheid nicht erlassen und könne auch keine Fälligkeit der Abgabe eintreten.

Mit Eingabe vom 2. Februar 2006 erklärte die Bw. unter Bezugnahme auf die oa. Steuernummer, die Buchungsmitteilung Nr. 1 weise einen Rückstand von insgesamt € 74.028,44 (Gesellschaftsteuer und Säumniszuschlag1) aus. Beide Einbuchungen seien zu Unrecht erfolgt, da diesbezügliche (wirksame) Bescheide gar nicht vorlägen. Mit dem Hinweis, es läge sohin im Sinne des § 216 BAO ein Streit vor, stellte die Bw. den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides hinsichtlich des Gesamtkomplexes "Gesellschaftsteuer samt Nebengebühren".

Mit Bescheid vom 27. April 2006 wies das FAG den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung zurück, dass mit einem Abrechnungsbescheid darüber entschieden werde, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen sei, somit wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen oder die Einhebung verjährt sei. Weiters meinte das FAG, nachdem auf dem Konto keine Einzahlungen erfolgt seien und auch nicht behauptet worden seien, könne ein Abrechnungsbescheid nicht erlassen werden.

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. unter Hinweis auf Ritz, BAO-Kommentar, § 216 TZ 3 ein, bei § 216 BAO ginge es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte schlechthin. Mit einem Abrechnungsbescheid werde nicht nur über die Abrechnung im Sinne der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Rechtsansicht entschieden, sondern über die Gebarung schlechthin (§ 216 BAO 1. Fall). Dazu stellte die Bw. den Antrag auf ersatzlose Behebung des genannten "Bescheides", in eventu Abänderung dergestalt, dass ein Abrechnungsbescheid erlassen werde, der die Gebarung dergestalt berichtige, dass der Gesellschaftsteuerbescheid gar nicht eingebucht werde.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung, welche das FAG damit begründete, dass die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht im Abrechnungsbescheidverfahren sondern im Berufungsverfahren zu überprüfen sei, brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Den Vorlageantrag begründete die Bw. damit, dass nur im Wege des Abrechnungsbescheides festgestellt werden könne, ob die Rechtsansicht der Finanzverwaltung zutreffe, der Abgabenbescheid wäre rechtmäßig erlassen und zugestellt worden. Mit dem Argument, dass dies nicht der Fall gewesen wäre, habe sich die BVE gar nicht auseinandergesetzt und weiche auf Fragen der "Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung" aus.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

§ 216 erster Satz BAO wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, neu gefasst. Entsprechend den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Abgabenänderungsgesetzes 2004 trägt damit der Gesetzestext der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Rechnung, wonach der Abrechnungsbescheid ganz allgemein dem Abspruch über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto dient.

Der Abrechnungsbescheid dient der Klärung umstrittener abgabenbehördlicher Gebarungsakte, nicht aber der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung. Über die dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu Grunde liegende Zahlungsverpflichtungen wurden Abgabenbescheide erlassen. Die Bw. begehrt die Erlassung eines Abrechnungsbescheides im Wesentlichen mit einer Begründung - nämlich, dass keine wirksamen Bescheide vorlägen -, die sie auch in den Berufungen gegen die Abgabenbescheide vorbrachte.

Mit der Behauptung, die Abgabenbescheide wären nicht rechtmäßig erlassen und zugestellt worden, bekämpft die Bw. die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung und nicht die Richtigkeit der rechnungsmäßigen Anlastung der Abgabenfestsetzung. Gründe die gegen die Abgabenbescheide selbst erhoben werden, können nicht im Verfahren betreffend die Erlassung eines Abrechnungsbescheides geltend gemacht werden (siehe VwGH vom 12.11.1997, 96/16/0285).

Es widerspräche dem Zweck eines Abrechnungsbescheides, der Bw. mit einem solchen einen weiteren Rechtszug gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu eröffnen.

Dass die Anlastung der Abgabenfestsetzungen nicht den in den Abgabenbescheiden ausgesprochenen Festsetzungen entspräche, wurde von der Bw. nicht behauptet.

Der gegenständliche Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist folglich unzulässig.

Wäre der Bw. zu folgen, dass eine wirksame Zustellung an eine gelöschte Gesellschaft (mangels Rechts- und Parteifähigkeit der Bw.) nicht erfolgen könne, wäre die gegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Dazu ist jedoch auf die Begründung im Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 14. November 2006, RV/1308-W/06 zu verweisen, wonach der Bw. Rechts- und Parteifähigkeit zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Jänner 2007