Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2007, RV/1013-W/06

Zulässigkeit der Einbringung einer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mittels Fax

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. April 2006 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Mit Fax vom 30. Dezember 2005 reichte der Bw die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (allerdings nur die erste Seite der Erklärung) für das Jahr 2000 mit dem Vermerk "Unterlagen folgen" ein.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2006 wurde der Antrag des Bw vom 30.Oktober 2005 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 zurückgewiesen.

Laut Aktenvermerk (s. Vlg. Akt S 3) wurde der Zurückweisungsbescheid vom 7. Februar 2006 am 9. März 2006 neuerlich zugestellt, da der Pfl behauptet, den Zurückweisungsbescheid nicht erhalten zu haben.

Mit Eingabe vom 14. März 2006 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung und legte die Erklärung für das Jahr 2000 sowie die entsprechenden Unterlagen bei. Begründend wurde ausgeführt:

"Wie in den Jahren davor habe ich im Dezember 2005 meine Arbeitnehmerveranlagung für 2000 per Fax nach Rücksprache eingereicht. Ich wurde am Telefon über die Fax-Möglichkeit positiv informiert. Bitte um die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme."

Mit Bescheid vom 5. April 2006 wurde der Bescheid vom 7. Februar 2006 betreffend Zurückweisung der Berufung gemäß § 299 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das im Bescheid angeführte Datum des Eingangs der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 nicht richtig sei.

Mit Bescheid vom 5. April 2006 wurde die Berufung vom 7. Februar 2006 gegen den Zurückweisungsbescheid zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung erfolgt sei, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig sei: Der vom Bw angefochtene Zurückweisungsbescheid 2000 sei gemäß § 299 BAO aufgehoben worden.

Mit Bescheid vom 5. April 2006 wurde der Antrag des Bw vom 30. Dezember 2005 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt:

"Gemäß § 85 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Anträge zur Geltendmachung von Rechten (Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) schriftlich einzureichen.

Gemäß § 86a Abs BAO können Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen, soweit es durch Verordnungen des BMF zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden.

Nach der mit 12.9.1991 in Kraft getretenen Verordnung, BGBl 1991/494, ist die Verwendung von Telekopierern für Anbringen in Abgaben-, Monopol- und Finanzstrafangelegenheiten an das BMF, an eine Finanzlandesdirektion, an den Unabhängigen Finanzsenat, ein Finanzamt oder Zollamt grundsätzlich zulässig.

Dies gilt nach § 2 dieser Verordnung jedoch nicht für Abgabenerklärungen. Ihre per Telekopierer eingebrachte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2000 war daher zurückzuweisen."

Mit Eingabe vom 25. April 2006 erhob der Bw gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. April 2006 Einspruch (wohl gemeint Berufung). Begründend wurde ausgeführt:

"Sehr geehrte Frau ...

Im Dezember 2004 habe ich meinen Antrag für Arbeitnehmerveranlagung 2004 ebenfalls per Fax eingereicht und dieser wurde positiv erledigt.

Ich ersuche daher höflichst um positive Behandlung meines Einspruches.

MfG

Außerdem habe ich von einem Mitarbeiter am Finanzamt Eisenstadt die telefonische Auskunft erhalten, daß Fax- Einreichungen von Arbeitnehmerveranlagungen in Ordnung sind.

Bitte auch diese offensichtliche Falschauskunft durch Ihren Mitarbeiter zu berücksichtigen."

Mit Bescheid vom 28. April 2006 wurde der Bw aufgefordert, die der Berufung vom 25. April 2006 anhaftenden nachstehenden Mängel gem. § 275 BAO bis zum 19. Mai 2006 zu beheben:

  • "Die Bezeichnung des Bescheides gegen den sie sich richtet,
  • Die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,
  • Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden,
  • Eine Begründung".

Mit Eingabe vom 18. Mai 2006 übermittelte der Bw nachstehendes Schreiben:

"Berufung gegen Zurückweisungsbescheid 2000 vom 5. April 2006

Ich berufe gegen die Ablehnung meiner Arbeitnehmerveranlagung 2000 und ersuche höflichst um positive Erledigung.

Als Begründung möchte ich darauf hinweisen, dass ich in den Jahren davor mehrere Anträge zur Arbeitnehmerveranlagung per Fax eingereicht habe, und diese durchwegs positiv erledigt wurden.

Aufgrund dieser Tatsache konnte ich als "normalsterblicher" Steuerzahler nicht davon ausgehen, dass die Abarbeitung der Anträge offensichtlich sehr individuell erfolgt, und die gefaxten Anträge lt. Frau A. nicht gesetzeskonform abgearbeitet wurden.

Ich appeliere daher im Sinne eines fleißigen Steuerzahlers und Familienerhalters die Angelegenheit positiv zu erledigen."

Die oa Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Berufungsweber (Bw) hat die gegenständliche Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 am 30. Dezember 2005 mittels Telekopierer (Fax) eingebracht.

Gemäß § 85 Abs 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs 1 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lita BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Eine auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnung ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl. 1991/494 idF BGBl II 2002/395).

Nach dieser Verordnung ist die Verwendung von Telekopierern für Anbringen in Abgaben-, Monopol- und Finanzstrafangelegenheiten an das BMF, an eine FLD, an den UFS, ein Finanzamt oder Zollamt grundsätzlich zulässig.

Dies gilt nach § 2 dieser Verordnung idgF nicht für folgende Anbringen:

- Abgabenerklärungen (siehe zB bei § 133)

- Anzeigen gem. § 31 GebG,

- Anträge auf Rückzahlung (§§ 239 bis 241 BAO), Umbuchung per Überrechnung sowie

- Anmeldungen iSd Zollkodex (vgl. Ritz, BAO³, § 86a Tz 13f).

Da im vorliegenden Fall der Bw mit Fax vom 30. Dezember 2005 die erste Seite des Antrages (Abgabenerklärung) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingebracht hat, war auf Grund oa Verordnung der Antrag zurückzuweisen und die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist somit als unbegründet abzuweisen.

Auch der Einwand des Bw, dass er wie in den Jahren zuvor seine Arbeitnehmerveranlagung per Fax eingereicht habe und er am Telefon positiv über die Fax-Möglichkeit informiert worden sei, kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Dies deswegen, weil das in Art 18 Abs 2 B-VG normierte Legalitätsgebot jedem anderen Grundsatz, somit auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, vorangeht.

Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von behördlichen Auskünften vermögen derartige Äußerungen die Nichtanwendung zwingender gesetzlicher Regelungen - auch für den Einzelfall - nicht zu rechtfertigen. Das genannte Prinzip kommt damit in Bereichen, die von bindenden Rechtsvorschriften erfasst sind, nicht zu Wort (s. VwGH vom 10. Juni 1991, Zl 90/15/0115).

Dementsprechend sind die Abgabenbehörden auf Grund des Gesetzes verpflichtet, ungeachtet erteilter Auskünfte oder rechtskräftiger Bescheide betreffend anderer Abgabenjahre, in dem von ihnen zu beurteilenden Zeitraum dem Recht im objektiven Sinn zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Vertrauen des Steuerpflichtigen auf rechtswidrigen Vollzug wird vom Gesetz insofern nicht geschützt (VwGH 18. Dezember 1996, Zl 94/15/0151).

Eine dem Gesetz widersprechende Verwaltungsübung stellt somit niemals eine verbindliche Rechtsquelle dar und die Abstandnahme vom rechtswidrigen Verwaltungsbrauch kann keinesfalls rechtswidrig sein, sondern dient lediglich der Durchsetzung der Rechtsordnung (VwGH vom 14.4.1986, 84/15/0221).

Da im vorliegenden Fall aufgrund des § 2 der Verordnung (BGBl 1991/494) für Abgabenerklärungen eine Einbringung mittels Telekopierer jedenfalls untersagt ist, ist spruchgemäß zu entscheiden.

§ 284 Abs 1 BAO normiert:

"Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,

1. wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Ans 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird oder

2. wenn es der Referent (§ 270 Abs. 3) für erforderlich hält."

Aus § 284 Abs 1 Z 1 BAO ergibt sich, dass ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einen rechtzeitigen Antrag des Berufungswerbers voraussetzt. Der vom Bw in der Berufung formulierte Satz "Bitte um die Möglichkeit einer mündlichen Stellungnahme" ist nicht als (rechtzeitiger) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde II. Instanz zu werten (vgl VwGH vom 10. Juli 1996, Zl 94/15/0039).

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Ergeht auch an Finanzamt

Wien, am 4. Jänner 2007