Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.01.2007, RV/0718-I/06

Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 12. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 17. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab August 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juli 2006 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe abgewiesen. Grundlage der Abweisung bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, welche auf Grund eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens für das Kind J. einen Grad der Behinderung von 40 % feststellte.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 12. August 2006 Berufung erhoben. Darin führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass ihre Tochter aufgrund der Diagnose gezwungen sei Tag und Nacht ihren Insulinspiegel ständig zu kontrollieren und zu korrigieren. Zeitlich betrachtet seien dies 100 %. Weiters seien bereits Folgeerkrankungen eingetreten. Außerdem sei die Untersuchung vom Arzt mangelhaft durchgeführt worden. Bei der Bewertung des Allgemeinzustandes habe man anscheinend auf die Psyche vergessen.

Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Berufung wurde das oben genannte Bundesamt neuerlich um Erstellung einer entsprechenden Bescheinigung ersucht. Diese ergab wiederum einen Grad der Behinderung von 40 %, worauf die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit dem am 25. Oktober 2006 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz erhob die Bw. neuerlich das Rechtsmittel der Berufung, was einem Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat gleichkommt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30.

Als erheblich behindert gilt gemäß Abs. 5 dieser gesetzlichen Bestimmung ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils gültigen Fassung, anzuwenden.

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt, das der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Eine derartige Bescheinigung stellt daher nach dem Gesetzeswortlaut das einzige zulässige Beweismittel zum Nachweis einer entsprechenden Behinderung dar.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt zwei derartige Bescheinigungen angefordert, denen fachärztliche Sachverständigengutachten von zwei verschiedenen Ärzten zugrunde liegen. In beiden Gutachten wurde ein Grad der Behinderung von 40 % entsprechend der Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in der geltenden Fassung (Position 383 der Anlage 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965 idgF) attestiert.

Da beide Gutachten zum selben Ergebnis kommen, ist es der Abgabenbehörde verwehrt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Von der Bw. wurden gegen das zweite Gutachten auch keine konkreten substanzierten Einwände mehr erhoben. Für die Einholung eines weiteren Gutachtens, wie es die Bw. in ihrem Vorlageantrag implizit verlangt, besteht daher keine Veranlassung. Dies auch deshalb, da sich kein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem der Bescheinigung zugrunde liegenden fachärztlichen Gutachten und dem Wortlaut der Richtsatzposition ergibt.

Der Argumentation der Bw., dass die Gewährung der Beihilfe für alle Betroffenen im Alter von 18 bis maximal 27 Jahren gesamtbudgetär machbar sei bzw. die erhöhe Familienbeihilfe nur ein Zuschuss sei, der die durch die Behinderung entstehenden Kosten nicht decken könne, ist entgegen zu halten, dass dies keine gesetzlichen Kriterien für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe sind.

Da der Grad der Behinderung im gegenständlichen Fall nicht das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50 % erreicht und auch nicht eine Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Jänner 2007