Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.01.2007, RV/0215-F/04

1. Lohnunabhängige Versicherungsbeiträge kürzen sonstige Bezüge nicht.
2. Die vernünftigerweise gewählte Wegstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant.

Miterledigte GZ:
  • RV/0003-F/07

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Stammrechtssätze

RV/0215-F/04-RS1 Permalink
Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich unstrittig nach dem Alter, Geschlecht bzw. Gesundheitszustand der Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes. Sie wird unabhängig von den Bezügen des versicherten Bw ermittelt. Da zwischen den Einkünften des Bw und den gegenständlichen Beiträgen sohin kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, kann von einem "Entfallen" auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kürzung der steuerfreien sonstigen Bezüge, Sozialversicherungsbeiträge, Pendlerpauschale, maßgebliche Wegstrecke

Folgerechtssätze

RV/0215-F/04-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1704-L/02-RS1 (Meidung der stauanfälligen Route ist nicht unvernünftig. )
Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" sind bei der Ermittlung des zustehenden Pendlerpauschales nach der Entscheidung des VwGH vom 16. Juli 1996, 96/14/0002, 0003 auch öffentliche Interessen zu berücksichtigen. Unter Fahrtstrecke nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist daher jene kürzeste Strecke zu verstehen, deren Benützung mit dem KFZ für das tägliche Pendeln nach den Kriterien "Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs" sowie "Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet" am sinnvollsten ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Kürzung der steuerfreien sonstigen Bezüge, Sozialversicherungsbeiträge, Pendlerpauschale, maßgebliche Wegstrecke

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des SM, vom 10. März und 6. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 12. Februar und 14. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003 entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2002

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

49.873,39 €

Sonderausgaben

-387,97 €

Einkommen

49.873,39 €

Einkommensteuer

16.755,97 €

Anzurechnende ausländische Steuer

-2.239,81 €

Festgesetzte Einkommensteuer

14.516,16 €

 

Einkommensteuer 2003

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

51.005,38 €

Einkommen

51.005,38 €

Einkommensteuer

17.026,21 €

Anzurechnende ausländische Steuer

-2.273,05 €

Festgesetzte Einkommensteuer

14.753,16 €

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) ist Grenzgänger nach der Schweiz. Zur Vermeidung von Stau befährt er nicht die kürzeste Fahrtstrecke von der Wohnung zur Arbeitsstätte (15,4 km), sondern die schnellste (21,9 km). Der nach Schweizer Recht gegebenen Krankenversicherungspflicht hat er durch Abschluss einer privaten Versicherung entsprochen, weshalb seine Beitragsleistungen grundsätzlich unstrittig Werbungskosten darstellen.

Nach Ergehen einer (nur) das Jahr 2002 betreffenden, teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung sind vor der Berufungsbehörde hinsichtlich beider Streitjahre zwei Punkte strittig:

Zum einen kam das Finanzamt zur Überzeugung, dass die Fahrtstrecke, die das sogenannte Pendlerpauschale vermittelt, entgegen der Auffassung des Bw weniger als 20 km beträgt. Zum anderen ist zwischen den Parteien des zweitinstanzlichen Verfahrens strittig, ob Beiträge an eine private Krankenversicherung, die unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG fallen und deren Höhe sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen bemisst, anteilig auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aliquotierung der Krankenversicherungsbeiträge:

Ab dem 1. Jänner 1997 ist die Bestimmung des § 67 Abs. 12 EStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, anzuwenden. Danach sind Beiträge im Sinne des § 62 Z 3 bis 5 EStG 1988, soweit sie auf sonstige Bezüge entfallen, vor Anwendung des festen Steuersatzes von diesen Bezügen in Abzug zu bringen. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass diese Bestimmung grundsätzlich auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB für Grenzgänger) anzuwenden ist (vgl. VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014).

Der Berufungswerberin ist privat krankenversichert. Die Höhe der Beiträge richtet sich unstrittig nach dem Alter, Geschlecht bzw. Gesundheitszustand der Versicherten sowie dem Umfang des Versicherungsschutzes. Sie wird unabhängig von den Bezügen des versicherten Bw ermittelt. Da zwischen den Einkünften der Berufungswerberin und den gegenständlichen Beiträgen sohin kein unmittelbarer verursachungsgemäßer (wirtschaftlicher) Zusammenhang besteht, kann von einem "Entfallen" auf sonstige Bezüge nicht gesprochen werden. Die in Rede stehenden Beiträge sind daher ausschließlich von den laufenden Bezügen als Werbungskosten abzuziehen (UFS 25.1.2005, RV/0091-F/04, und 22.12.2005, RV/0025-F/05-F/04; vgl. dazu auch einen ähnlich gelagerten Fall im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wobei hier die Sozialversicherungsbeiträge - unabhängig von den Bezügen des Arbeitnehmers - nach dem Einheitswert des Betriebes ermittelt werden; in: Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2003, Seiten 727 f, Frage 62/6).

Da die streitgegenständlichen Krankenversicherungsbeiträge unabhängig von den (sonstigen) Bezügen des Bw ermittelt wurden, waren sie verursachungsgerecht nicht aliquot auf die laufenden und die sonstigen Bezüge aufzuteilen; sondern in voller Höhe bei den laufenden Bezügen als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Da von den als Werbungskosten geltend gemachten Versicherungsbeiträgen im Jahr 2002 ein Betrag von 28,28 € nicht auf die Krankenversicherung entfällt, sondern unter dem Titel "Reise" aufgewendet wurde, liegen insoweit keine Werbungskosten vor, sodass aus diesem Grund eine Abänderung zu Ungunsten des Bw. zu erfolgen hatte.

Großes Pendlerpauschale:

Lehre (Doralt, EStG9, § 16 Tz 110; Sarnthein, ÖStZ 1996, 562; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Tz 1 zu § 16 Abs. 1 Z 6), Rechtsprechung (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003, und UFS 1.3.2004, RV/1624-L/02) und BMF (LStR 2002 Rz 257) beurteilen die maßgebliche Rechtslage übereinstimmend wie folgt: Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Unter "Fahrtstrecke" ist deshalb jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben.

Nun hat der Bw über Aufforderung der Berufungsbehörde (durch die Straßenverkehrszählung der Vorarlberger Landesregierung) nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht, dass er auf der von ihm befahrenen Route anders als auf der kürzesten und vom Finanzamt für maßgeblich erachteten ohne Stau, das heißt mit anderen Worten flüssig, erheblich schneller und unter weitgehender Vermeidung von Fahrten im Ortsgebiet, damit letztlich auch sicherer, umweltfreundlicher und schonender für die ortsansäßige Bevölkerung, sein Ziel erreicht. Dieser Umstand kann auch als (der mit den Verkehrsverhältnissen in ihrem Sprengel vertrauten Abgabenbehörde erster Instanz) amtsbekannt gewertet werden (siehe weiters schnelle Route bei www.viamichelin.com). Damit aber ist die Berufung auch in diesem Punkt bereits entschieden. Denn die Benutzung einer solchen Strecke ist zweifelsfrei sinnvoll im Sinne der oben dargestellten Rechtslage. Deshalb war der Berufung auch in diesem Punkt Folge zu leisten.

Feldkirch, am 8. Jänner 2007