Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 08.01.2007, FSRV/0037-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch unzuständige Behörde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.J., W., vertreten durch Mährenhorst, Wolfbauer & Schober, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Stubenbastei 2/3/8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Salzburg vom 22. September 2006, SN 600000/2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. September 2006 hat das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 600000/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese vorsätzlich durch die Bestellung der von Beamten des Zollamtes Wien am 22.8.2005 anlässlich einer bei der Österreichischen Post AG durchgeführten Zollkontrolle festgestellten 13 Stangen (2.600 Stück) eingangsabgabepflichtigen Zigaretten "Paramount Gold" der Warennummer 24022090, im Warenwert von gesamt € 258,00 über das Internetportal des auf den Kanarischen Inseln ansässigen Versenders "Canaria Shop", dazu beigetragen hat, dass diese Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes und ohne Veranlassung einer zollamtlichen Gestellung und Festsetzung der Eingangsabgaben in Höhe von gesamt € 366,96 (Tabaksteuer € 262,47, EUSt € 104,49) in den freien Verkehr der Gemeinschaft verbracht werden sollten, wodurch sie als Beitragstäter das Finanzvergehen des versuchten Schmuggels sowie des versuchten Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols im Sinne der §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 23. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Zollamt Salzburg sei, da das Paket von Wien aus bestellt worden und B.J. in Wien wohnhaft ist, nicht zuständig. Weiters wird vorgebracht, dass B.J. via Internet bei einer auf den Kanarischen Inseln, welche zum Hoheitsgebiet Spaniens gehören, ansässigen Firma Zigaretten bestellt habe. Sie habe sich keinerlei Gedanken über die Zollabwicklung gemacht. Es sei keinesfalls allgemein bekannt, dass die Kanarischen Inseln zwar zum Königreich Spanien, in zollrechtlicher Hinsicht aber nicht zum Gebiet der Europäischen Union gehören. Sie habe auch keinerlei Einfluss auf die Zollerklärung gehabt, da das Paket mit der Post versendet worden sei. Die Lieferfirma habe das Paket als "Geschenk" deklariert; sie habe darauf jedoch keinerlei Einfluss genommen. Sie sei davon ausgegangen, dass der Versender des Paketes die Warensendung anmeldet und die Zollformalitäten erledigt.

Entgegen den Ausführungen im Einleitungsbescheid habe sie keinesfalls die unredliche Verbringung der Zigaretten in Kauf genommen, sondern sich keinerlei Gedanken über deren Verzollung gemacht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Bei der Österreichischen Post AG, Postverzollung, Import-Export, in 1103 Wien, Wiedner Gürtel 1b, wurden am 22. August 2005 2.600 Stück Zigaretten der Marke "Paramount Gold" vom Beamten des Zollamtes Wien beschlagnahmt. Das Paket, in dem sich die Zigaretten befanden, war wie folgt beschriftet: Absender: P., Espania; Empfänger: P.I. GmbH B.J.. In der Zollinhaltserklärung Nr. CPP 06963963 4ES waren diese Zigaretten nicht erklärt worden.

Daraufhin führte das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 10. Oktober 2005 die niederschriftliche Einvernahme der B.J. als Verdächtigte durch.

Mit Bescheid vom 22. September 2006 leitete das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren gegen die Bf. wegen des Verdachtes der Beitragstäterschaft zum versuchten Schmuggel sowie versuchtem Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gem. §§ 35 Abs. 1 lit. a) iVm. 11 3. Alternative und 13 FinStrG sowie §§ 44 Abs. 1 lit. a) iVm. 13 FinStrG ein.

Die gem. § 64 Abs. 1 FinStrG von Amts wegen wahrzunehmende sachliche- und örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens ist in den §§ 58 bis 62 FinStrG geregelt.

Im § 58 Abs. 1 FinStrG sind diejenigen Abgabenbehörden (Finanz- und Zollämter) taxativ aufgezählt, die als Finanzstrafbehörden erster Instanz zur Durchführung der (erstinstanzlichen) Strafverfahren zuständig sind.

§ 58 Abs. 1 FinStrG lautet:

Zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens sind als Finanzstrafbehörden erster Instanz zuständig:

a) für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, die Zollämter Wien, Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in ihrem Bereich begangen oder entdeckt worden sind.

Bei den Zollämtern zu ahndenden Finanzvergehen richtet sich die Zuständigkeit fakultativ nach dem Tatort oder nach dem Ort der Entdeckung der Tat.

Da das Finanzvergehen in Wien entdeckt worden ist, ist auch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens zuständig.

Aus diesem Grund war das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen die Bf. nicht zuständig.

Auf inhaltliche Einwände war daher nicht näher einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 8. Jänner 2007