Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.01.2007, RV/2336-W/06

Keine Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinrich Balas, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Operngasse 18/12a, vom 7. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Juni 2006 sowie vom 4. Juli 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Berufung vom 1. Dezember 2005 gegen die von der Betriebsprüfung am 1. Juli 2005 erlassenen Abgabenbescheide beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung "des gesamten Abgabenrückstandes". Dieser Antrag wurde mit Berufungsentscheidung vom 10. Mai 2006 mangels Darstellung des Aussetzungsbetrages zurückgewiesen.

Mit Ansuchen vom 22. Mai 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung des in Höhe von € 1.347.231,82 aushaftenden Rückstandes bis zur Erledigung der gegen die Abgabenbescheide erhobenen Berufung mit der Begründung, dass auf Grund des EuGH-Urteils vom 12. Jänner 2006 sowie auf Grund der Tatsache, dass der Gleichheitsgrundsatz durch die Ungleichbehandlung zwischen dem inländischen und dem ausländischen Unternehmen verletzt worden wäre, mit einer für ihn positiven Entscheidung zu rechnen wäre.

Mit Ansuchen vom 1. Juni 2006 beantragte der Bw. erneut die Stundung des nunmehr in Höhe von € 1.356.103,11 aushaftenden Rückstandes bis zur Erledigung der gegen die Abgabenbescheide erhobenen Berufung mit derselben Begründung.

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14. Juni 2006 das Ansuchen vom 22. Mai 2006 als unbegründet ab und führte aus, dass in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen alle Umstände darzulegen wären, die die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens würde für eine stattgebende Erledigung nicht ausreichen.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2006 wies das Finanzamt auch das Ansuchen vom 1. Juni 2006 als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung weder die Wirksamkeitdes angefochtenen Bescheides gehemmt noch die Einhebung und insbesondere zwangsweise Einbringung aufgehalten werde. Dazu würde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO dienen, der jedoch abgewiesen (letztinstanzlich zurückgewiesen) worden wäre. Ob aus sachlichen oder formellen Gründen wäre dabei unbeachtlich. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könnten Beratungsfehler nicht auf die Behörde abgewälzt werden.

Der Stundung könne daher keine Zustimmung erteilt werden. Einem dem Rückstand und Sachverhalt entsprechenden Ratenangebot könne jedoch nähergetreten werden.

In der gegen beide Bescheide am 7. Juli 2006 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass das Finanzamt offenbar der Ansicht wäre, dass die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung aus welchen Gründen auch immer in einem Beratungsfehler begründet wäre und dies die Abweisung eines Stundungsansuchens rechtfertigen würde. Eine derartige Argumentation finde allerdings im Gesetzestext keine Deckung. Dem Wortlaut des § 212 Abs. 1 BAO zufolge liege eine Ermessensentscheidung vor, die die erhebliche Härte sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub voraussetzen würde.

Die sofortige oder sofortige volle Einbringung wäre für den Bw. nicht nur mit erheblicher Härte verbunden, sie wäre auch existenzbedrohlich. Selbst wenn das zuständige Finanzamt die Bewilligung eines adäquaten Ratenansuchens in Aussicht stelle, so wäre - in Anbetracht der bisherigen Vorgehensweise im Umgang mit ihm - davon auszugehen, dass nur Raten bewilligt werden würden, deren Bezahlung auf Grund ihrer Höhe selbst wieder mit einer erheblichen Härte verbunden sein würde. Möglicherwiese hätte dies die sofortige Zahlungsunfähigkeit zur Folge. Dies hätte das Ergebnis, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden müsste, obwohl auf Grund der eingebrachten Berufung noch nicht eindeitig feststehen würde, ob die Forderung des Finanzamtes zu Recht bestehe. Insbesondere wenn man die Judikatur des EuGH zum Umsatzsteuerkarussell betrachten würde, könne erwartet werden, dass die Berufung gegen die Abgabenbescheide, die zum gegenwärtigen Rückstand geführt hätten, erfolgversprechend sein werde.

Wie das Berufungsverfahren zeigen werde, wäre der Bw. stets der Ansicht gewesen, dass er seinen steuerlichen Pflichten voll und ganz nachgekommen wäre und weder Umstände kannte noch kennen hätte müssen, die ihn zu der Annahme gebracht hätten, Teil einer Kette zu sein, in deren Gefolge ein Umsatzsteuerbetrug vielleicht verwirklicht worden wäre. Die Feststellungen der Betriebsprüfung würden sich voraussichtlich als haltlose Annahmen herausstellen. So wäre der Bw. bezichtigt worden, seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht nicht nachgekommen zu sein, obwohl er alle Anstrengungen unternommen hätte, um der Betriebsprüferin bei der Aufklärung des wahren Sachverhaltes behilflich zu sein.

Des weiteren wären ihm durch die angefochtenen Bescheide Pflichten und Obliegenheiten zugemutet worden, die eigentlich im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung liegen würden. So wäre die Betriebsprüfung davon ausgegangen, dass der Bw. mehr oder weniger prüfen hätte müssen, ob seine Geschäftspartner - obwohl sie aufrechte UID-Nummern vorweisen hätten können - auch tatsächlich Unternehmer wären.

Durch die sofortige oder sofortige volle Entrichtung des Rückstandes wäre das wirtschaftliche Fortkommen des Bw. beeinträchtigt und auch der Lebensunterhalt gefährdet. Auf der anderen Seite könne man davon ausgehen, dass der Berufung stattgegeben und dann eine entsprechende Rückforderung gegeben sein werde. Die Tatsache einer drohenden Insolvenzgefahr durch die Geltendmachung des Abgabenanspruches stünde in keiner Relation zum erzielten Ergebnis. Schließlich könne der Fiskus bei einem eingeleiteten Konkursverfahren nicht den Abgabenanspruch zur Gänze einfordern. Da die realistische Möglichkeit, im Berufungsverfahren zu obsiegen, bestünde, hätte dies zur Folge, dass nachträglich die Voraussetzungen für ein Konkursverfahren entfallen würden. Nur wäre es dann aus wirtschaftlicher Sicht für den Bw. zu spät, was nicht nur eine erhbeliche, sondern eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Die Einbringlichkeit wäre durch den Aufschub nicht mehr oder weniger gefährdet, als die Einbringlichkeit eines derartigen Betrages ohnehin unmöglich wäre. Im Gegenteil werde durch den Aufschub die Einbringlichkeit noch gefördert, da einerseits die Fälligstellung des Abgabenrückstandes die sofortige Zahlungsunfähigkeit des Bw. zur Folge hätte und ihm damit das Erzielen von Gewinnen unmöglich gemacht werde und andererseits durch das Verböserungsverbot der Abgabenrückstand im schlimmsten Fall nur gleich bleiben könne, wenn er nicht ohnehin weniger werde.

Da die materiellen Voraussetzungen für eine Stundung gegeben wären, liege es im Ermessen der Behörde, dem Ansuchen stattzugeben, weshalb sich diese Berufung auch gegen die Art, wie dieses Ermessen im Erstbescheid ausgeübt worden wäre, richten würde. So könne der Norm des § 212 Abs. 1 BAO entnommen werden, dass der Abgabenbehörde bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen Auswahlermessen hinsichtlich der Rechtsfolge (Gewährung oder Nichtgewährung) zukomme. Allerdings konkretisiere § 20 BAO, dass auch das Auswahlermessen nicht nach Lust und Laune erfolgen dürfe, sondern gebe eindeutig den Auftrag, Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Darüber hinaus gelte gemäß Art. 7 B-VG ein generelles Willkürverbot und der Auftrag, Entscheidungen sachlich gerechtfertigt zu begründen.

Wenn nun das Finanzamt meine, ein Stundungsansuchen ablehenen zu müssen, weil ein Aussetzungsantrag der "richtigere" Weg sei, und dieses bereits abgewiesen wäre, so lasse sich darin keine sachliche Begründung finden. Vielmehr liege darin ein unbilliger, unzweckmäßiger und willkürlicher Akt verborgen. Insbesondere da eine Aussetzung ein anderes Rechtsinstitut als eine Stundung wäre, was sich schon anhand der unterschiedlichen Zinsen erkennen lasse.

Aus Billigkeitsgründen ersuchte der Bw. weiters, von der Festsetzung von Stundungszinsen Abstand zu nehmen sowie - um seine Absicht, nicht die Einbringlichkeit gefährden zu wollen, zu dokumentieren - Ratenzahlungen mit Symbolcharakter bis zur Beendigung des Berufungsverfahrens in Höhe von € 100,00 monatlich vorzuschlagen. Da angemessene Raten (zB 36 Monatsraten zu je € 37.000,00) nicht realistisch leistbar wären, könne nur diese symbolische Sicherheitsleistung angeboten werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2006 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO eine Zahlungserleichterung gewähren könne, wenn die sofortige Entrichtung mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werde. Wie daraus ersichtlich müssten beide Voraussetzungen gegeben sein, damit die Behörde zur Ermessensentscheidung schreiten dürfe.

Da aber angeführt worden wäre, dass durch eine wenn auch bloß teilweise Geltendmachung des Abgabenanspruches Insolvenzgefahr drohen würde, werde die Tatsache der Gefährdung der Einbringlichkeit erhärtet. Die Sicherung der Einbringlichkeit werde auch nicht dadurch gefördert, dass "Symbolzahlungen" von höchstens € 100,00 "angeboten" würden, zumal auch noch auf die Vorschreibung von Stundungszinsen verzichtet werden möge.

Das Finanzamt wäre daher kraft Gesetzes nicht befugt, eine Ermessensentscheidung zu treffen.

Mit Schreiben vom 7. September 2006 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (vgl. VwGH 27.6.1984, 82/16/81, VwGH 12.6.1990, 90/14/100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll; BAO, S. 2248). Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen begründen noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290), weshalb keine Unzumutbarkeit vorliegt.

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Dies konnte jedoch nicht glaubhaft gemacht werden, da der Bw. selbst anführte, dass im Falle der Geltendmachung des Abgabenanspruches, selbst bei angemessenen Ratenzahlungen, Zahlungsunfähigkeit eintreten und die Insolvenzgefahr drohen würde. Darüber hinaus zeigt auch das an die Finanzbehörde gerichtete Ansinnen, auf die Vorschreibung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen zu verzichten, dass offenbar selbst die Stundungszinsen nicht mehr entrichtet werden können.

Die selbst angebotenen Raten waren angesichts des nunmehr in Höhe von € 1.245.440,32 aushaftenden Abgabenrückstandes inakzeptabel niedrig, da eine Tilgung bei monatlichen Raten von € 100,00 erst nach mehr als 1.000 (!) Jahren zu erwarten wäre. Es liegt wohl auf der Hand, dass damit weder ein ernsthafter Zahlungswille noch die Einbringlichkeit bekundet werden kann.

Da nach ständiger Rechtsprechung § 212 Abs.1 BAO sowohl auf die Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub als auch ohne Zahlungsaufschub abstellt (VwGH 22.5.1990, 90/14/0033), ist ein Zahlungsaufschub ausgeschlossen, da somit in der sofortigen Fälligkeit der Abgabenschuld die Einbringlichkeit gefährdet erscheint.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Jänner 2007