Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.01.2007, RV/2655-W/06

Säumniszuschlag bei verspätetem Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch S-OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 10. März 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden vom 10. März 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 502,06, € 450,39, € 165,03, € 240,00, € 240,00 und € 120,00 fest, da die Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 25.103,22 nicht bis zum 17. Februar 2003, die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 22.519,67 nicht bis zum 16. Februar 2004, die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 8.251,66 nicht bis zum 15. Februar 2005, die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 12.000,00 nicht bis zum 15. Jänner 2002, die Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 12.000,00 nicht bis zum 15. Jänner 2003 und die Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 6.000,00 nicht bis zum 15. Jänner 2004 entrichtet wurden.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag eine Zahlungserleichterung in der Form bewilligt erhalten habe, dass der gesamte Rückstand mit einer einmaligen Rate von € 30,000,00 und der Restbetrag mit Raten von € 2.500,00 pro Monat abgedeckt würden.

Im Hinblick auf die gewährte Zahlungserleichterung habe die Bw. bereits am 14. Februar 2006 die Zahlung eines Betrages von € 30.000,00 vorgenommen und auch bereits die erste Rate bezahlt. Gemäß § 218 BAO würde die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst dann eintreten, wenn in Folge eines Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestelllt werde. Ein Rückstandsausweis dürfe erst zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2006 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, dass die Berufungsvorentscheidung insoferne von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehe, als eine Zahlungserleichterung zum Zeitpunkt der Erlassung der bekämpften Bescheide bereits gewährt gewesen sei und die Bw. im Hinblick darauf auch bereits am 14. Februar 2006 die Zahlung des vereinbarten, zunächst zu zahlenden Einmalbetrages geleistet habe.

Nachdem der Geschäftsführer der Bw. und der ausgewiesene Vertreter der Bw. entsprechende Vorgespräche geführt hätten, habe dieser bei der Behörde erster Instanz vorgesprochen und sei ihm dort die dargestellte Zahlungserleicherung zugesagt worden. Lediglich auf Ersuchen der Behörde erster Instanz hätten die Vertreter der Bw. dann mit Schreiben vom 7. April 2006 die bereits vereinbarte Zahlungserleichterung schriftlich festgehalten und seien damit dem Ersuchen der Behörde erster Instanz nachgekommen, das Stundungsersuchen noch einmal heranzutragen. Wie dem beiliegenden Schreiben entnommen werden könne, habe die Bw. auch lediglich die Bestätigung der getroffenen Ratenvereinbarung urgiert, sodass dieses Schreiben nicht als erstmaliges Stundungsansuchen zu werten sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 92 Abs. 1BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen

a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder

b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder

c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 92 Abs. 2 BAO bedürfen Bescheide der Schriftform, wenn nicht die Abgabenvorschriften die mündliche Form vorschreiben oder gestatten.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

Entgegen der von der Bw. vertretenen Meinung wurde entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung, auf deren Ausführungen verwiesen wird, erst am 11. April 2006 ein Zahlungserleichterungsansuchen (vom 7. April 2006) eingereicht, über welches laut Aktenlage noch nicht entschieden wurde. Ansuchen um Zahlungserleichterungen sind Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und daher in der Regel schriftlich einzubringen. Dass und aus welchem Grunde das Finanzamt das - ohnehin auch verspätete - mündliche Anbringen des Geschäftsführers der Bw. anlässlich dessen Vorsprache beim Finanzamt nach Maßgabe der Bestimmung des § 85 Abs. 3 BAO entgegenzunehmen gehabt hätte, wurde von der Bw. nicht vorgebracht. Auch übersieht die behauptete Zusage bzw. Gewährung einer Zahlungserleichterung anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz mit rechtsmittelfähigem Bescheid über das Ansuchen abzusprechen hat (vgl. Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 212 Tz. 5). Der Hinweis auf das Erfordernis eines Terminverlustes und Ausstellung eines Rückstandsausweises ist daher nicht zielführend.

Da das Zahlungserleichterungsansuchen vom 7. April 2006 entsprechend der Begründung der Berufungsvorentscheidung nach der - spätestens am 15. Februar 2005 eingetretenen - Fälligkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten eingebracht wurde, vermochte es die Entstehung der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschägen gemäß § 217 BAO nicht zu verhindern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Jänner 2007