Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2007, RV/2510-W/06

Gebührenpflichtige Eingabe an das Patentamt betreffend Markenanmeldung.

Miterledigte GZ:
  • RV/2768-W06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. August 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen.

Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen wäre. Laut Angaben im Befund ist die Bw. von der Gebührenpflicht am 3. Dezember 2004 schriftlich in Kenntnis gesetzt worden.

Mit den berufungsgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt A für die oben genannte Schrift die Gebühr für eine Eingabe gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 mit Euro 13,00 fest und erhob darüber hinaus eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 im Ausmaß von 50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr, also Euro 6,50.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Berufungswerberin (Bw.) wendet unter Vorlage diverser Unterlagen ein, sie könne diesen Betrag nicht bezahlen, da sie nach einem Autounfall noch arbeitsunfähig sei und über kein Einkommen, Rente oder Arbeitslosengeld verfüge. Sie bestreite ihren Lebensunterhalt durch freiwillige Unterstützungen der Familie.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. September 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Das Finanzamt führte aus, der Einwand der schlechten wirtschaftlichen Lage stelle im gegenständlichen Berufungsverfahren keinen tauglichen Berufungsgrund dar, da der Gesetzgeber keine finanzielle Untergrenze für die Vorschreibung der gegenständlichen Gebühren vorgesehen habe und wirtschaftliche Gründe nur bei einem Nachsichtsverfahren, nicht aber bei einem Verfahren über die Rechtsrichtigkeit der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen seien. Die Gebührenerhöhung sei als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet.

Dagegen wurde wiederum "Einspruch" erhoben. Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) idgF, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,00 Euro.

Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des §14 TP6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand der Einbringung einer Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Markenanmeldungsakt des österr. Patentamtes.

Demnach hat die Bw. am 14. April 2003 beim österr. Patentamt den Antrag auf Registrierung einer Marke im Markenregister des österr. Patentamtes eingebracht. Mit Beschluss vom 12. August 2004 wurde der Antrag aus den - der Bw. bekannten Gründen - abgelehnt. Der Beschluss ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben des österr. Patentamtes vom 3. Dezember 2004 wurde die Bw. nach Abschluss des Verfahrens zur Zahlung der noch ausständigen "Schriftengebühren" aufgefordert. Mit Schreiben vom 16. März 2005 wurde der Bw. unter Setzung einer weiteren Frist von zwei Wochen mitgeteilt, dass eine Befreiung von den "Schriftengebühren" nicht in die Zuständigkeit des österr. Patentamtes falle. Da keine Zahlung erfolgte, erging schließlich der oa. Befund über eine Eingabe an das Finanzamt A .

Bei der im Sachverhalt angesprochenen Eingabe handelt es sich um eine Schrift, welche alle Tatbestandsmerkmale einer Eingabe nach §14 TP6 Abs.1 GebG erfüllt, zumal mit dieser Eingabe ein persönlicher Vorteil für die Bw, nämlich die Anmeldung einer Marke samt allen damit verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteilen angestrebt wurde. Ob die Gebühr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw. übersteigt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

Gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG idgF entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Der ablehnende Beschluss ist am 9. September 2004 zur Abholung hinterlegt worden. Die Gebührenschuld ist somit an diesem Tag entstanden.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß §9 Abs.1 GebG 1957 zwingend eine Erhöhung von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung ist somit nach dem oben Gesagten zu Recht erfolgt.

Dem Akt des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass eine Nachsicht gesondert geprüft wird.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Jänner 2007