Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.01.2007, RV/4391-W/02

Betriebsaufgabe eines Hotels mit späterer Wiederaufnahme oder infolge Verpachtung zwar zeitweilig ruhender, aber ohne Unterbrechung immer bestehender Gewerbebetrieb

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 9999 Wien, vertreten durch Stb, vom 10. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 18.10.2006, Zl 2002/13/0217, die Beschwerde der Bw gegen den Bescheid der FLD für Wien, NÖ u Bgld, Berufungssenat XY, vom xxx, Gz YX, betreffend Feststellung der Einkünfte 1994 bis 1996 als unbegründet abgewiesen. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich um die Berufung der Bw betreffend Feststellung der Einkünfte 1997 bis 2000 (Folgejahre) in der gleichen Sache. In der Berufung wird dazu ausgeführt (s S 47/2000 des Steueraktes): "... Im Zuge der Veranlagungen der Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 hat das zuständige Finanzamt die Abschreibung von aufgewerteten Baulichkeiten in Höhe von S 6,147.770,-- (= Euro 446.775,87) nicht anerkannt und die erklärten Gewinne um eben diesen Betrag erhöht. Dagegen berufe ich. In der gleichen Sache ist eine Berufung über die Jahre 1995 und 1996 in 2. Instanz anhängig, die ... abgewiesen wurde. Ich werde ... beim Verwaltungsgerichtshof in dieser Sache eine Beschwerde einbringen..."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob der Betrieb der berufungswerbenden OHG zum Stichtag 31.12.1975 aufgegeben und zum Stichtag 1.1.1995 wieder aufgenommen worden ist, was eine Einlage des Hotels zur Folge hat, oder ob der Betrieb vom 1.1.1976 bis 31.12.1994 zwar verpachtet, aber ohne Unterbrechung bestehen geblieben ist.

Der Berufungssenat XY der FLD für W, NÖ u Bgld, hat mit Berufungsentscheidung vom xxx , Zl YX in der gleichen Sache für die Jahre 1994 bis 1996 entschieden, dass weder der Zeitpunkt der Verpachtung am 1.1.1976 noch ein anderer Zeitpunkt aG aller objektiven Umstände auf eine Betriebsaufgabe hindeutet. Der Betrieb hat somit ununterbrochen weiterbestanden, sodass es im Jahre 1995 zu keiner Einlage des Hotelgebäudes gekommen ist.

Da es sich um die gleiche Sache handelt, wird betreffend Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens, Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung auf die Ausführungen in erwähnter Berufungsentscheidung verwiesen. Angemerkt sei, dass in vorliegender Berufung lediglich auf die anhängige Berufung der Vorjahre verwiesen wird und kein neues Argument vorgebracht wird.

Verwiesen wird ferner auf die Ausführungen im Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2006, Zl 2002/13/0217, mit dem die angeführte Entscheidung des Berufungssenates XY vollinhaltlich bestätigt wurde.

Vorliegende Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 10. Jänner 2007