Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2007, RV/0306-W/04

Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid sind im abgeleiteten Bescheid nicht mehr zulässig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Mag. S, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1996, 1997, 1998, 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufungen betreffend Einkommensteuer 1997, 1998 und 2001 werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Den Berufungen betreffend Einkommensteuer 1996 und 2000 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der für das Jahr 1996 erlassenen Berufungsvorentscheidung vom 3.3.2006 (Einkommensteuer 1996) und unter Berücksichtigung der vom Finanzamt 12/13/14 zu StNr. 972/1047 (Gemeinschaft Kremsner, Bauer) mitgeteilten Ergebnisse vom 11.3.2003 (Einkommensteuer 2000) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielt aufgrund einer mit Frau K im Jahr 1989 getroffenen Vereinbarung betreffend Eigentumserwerb und Nutzung des Liegenschaftsanteiles Mg 20 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Für die Veranlagungsjahre 1996 -2001 liegen gemäß § 188 BAO erlassene Feststellungsbescheide vor (diese wurden für 1996 am 14.7.99, für 1997 am 14.7.99, für 1998 am 31.8.99, für 1999 am 18.2.2002, für 2000 am 18.2.2002 und für das Jahr 2001 am 19.4.2002 erstmals erlassen).

Mit der Begründung, weitere Abschreibungsbeträge und Werbungskostenbeträge seien bei der Ermittlung der Einkünfte unberücksichtigt geblieben bzw. den Beteiligten unrichtig zugeordnet worden, versuchte der Bw. erfolglos, die im Feststellungsverfahren rechtskräftig gewordenen Bescheide einer Berichtigung zuzuführen, was am 25.4.2003 zur Abweisung des als Wiederaufnahmeantrag gewerteten Antrages für die Jahre 1996-1998 und zur Zurückweisung der verspätet eingebrachten Berufungen (die Jahre 1996, 1997, 1998 und 2001 betreffend) führte.

Lediglich für das Jahr 2000 wurde im Wege einer Berufungsvorentscheidung vom 11.3.2003 dem Begehren des Bw. entsprochen und der Einkunftsanteil antragsgemäß ermittelt.

Das Finanzamt legte den gemäß § 276 Absatz 1 und § 295 Absatz 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheiden vom 3.3.03 (1996) und vom 5.3.03 (1997, 1998, 2000 und 2001), die in den Feststellungsbescheiden für den Bw. ausgewiesenen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zugrunde.

1996

1997

1998

2000

2001

Einkünfte aus V u V lt. Tangente

-31.133,00

-29.384,00

-34.364,00

+6.861,00

+5.378,00

geänderte Mitteilung

-6.813,00

beantragte Kest

17.716,78

17.805,16

19.029,01

2.598,42

594,10

Kapitalerträge endbesteuerungsfähig

75.625,92

71.220,71

76.116,12

10.393,70

2.368,38

Kest

-

-

527,13

803,34

671,70

nicht endbestfähige Kapitalerträge

US-Fund

3.514,25

5.355,90

4.427,35

Im Schriftsatz vom 14.10.97 (Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996) und vom 18.3.2003 (Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 1996 und Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 1997, 1998, 2000 und 2001) beantragt der Bw. eine geänderte Zuordnung von Abschreibungs- und Werbungskostenbeträgen, sowie die Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Höhe von S 17.716,78 (1996), S 803,34 (2000) und S 671,10 (2001).

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Werbungskosten, Abschreibungsbeträge

Gemäß § 188 BAO hat der Spruch eines Feststellungsbescheides auch die Höhe der auf den Beteiligten entfallenden Einkünfte zu enthalten (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, § 188 Tz 9).

Gemäß § 252 Absatz 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Durch § 252 BAO wird das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide eingeschränkt. Einwendungen, die gegen den Grundlagenbescheid gerichtet sind, aber im abgeleiteten Bescheid vorgebracht werden, führen zur Abweisung der Berufung.

2. Gemäß § 97 Absatz 1 und 3 EStG 1988 gilt mit dem Steuerabzug der Kapitalertragsteuer die auf (endbesteuerungsfähige) Kapitalerträge entfallende Steuer als abgegolten und sind derartige Kapitalerträge nicht in die Veranlagung mit einzubeziehen. Absatz 4 leg. cit. sieht eine solche dann vor, wenn die Versteuerung der Kapitalerträge zum Tarif (unter Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer) vorteilhafter wäre. Eine solcherart "automatisch" vorgenommene Kontrollrechnung ergab für den Bw. in keinem Veranlagungszeitraum eine niedrigere Einkommensteuer.

3. Die auf nicht endbesteuerungsfähige Kapitalerträge (US-Funds) abgezogene ausländische Quellensteuer war jedenfalls anzurechnen (vgl. ÖStZ 2003/519), soweit die Kapitalerträge nicht unter den Veranlagungsfreibetrag fielen und insoweit nicht in die Veranlagung miteinbezogen wurden (dies war bei der Abgabenfestsetzung der Einkommensteuer 2001 der Fall).

4. Mangels Vorliegen betrieblicher Einkünfte sind negative Überschüsse aus Vorjahren z.B. aus dem Jahr 1995 nicht vortragsfähig (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 18 Tz 285).

Darüber hinaus ergibt sich die Höhe des abzugsfähigen Verlustes aus der Veranlagung des Verlustjahres (vgl. Doralt, a.a.O., § 18 Tz 297), sohin nach einem Verlustausgleich im Verlustjahr (§ 18 Tz 302).

Im Zeitraum 1996 bis 2001 erzielte etwaige negative Überschüsse aus Vermietung und Verpachtung wurden mit laufenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeglichen.

Beilage: 4 Berechnungsblätter