Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.01.2007, RV/2061-W/06

Berufung gegen Abgabenfestsetzungsbescheid steht Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Erik Pencik, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 8. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag in Höhe von € 13.108,77 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt u. a. von der Umsatzsteuer 03/2005 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 13.108,77 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17. Mai 2005 entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass auf die gleichzeitig eingebrachte Berufung gegen den Umsatzsteuerfeststellungsbescheid für den Zeitraum März 2005 verwiesen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217. Abs.1 BAO: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Die Bw. bekämpft den vorliegenden Säumniszuschlagsbescheid mit dem Argument, gegen den zu Grunde liegenden Umsatzsteuerfeststellungsbescheid eine Berufung eingebracht zu haben.

Mit einem Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erfolgt die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach der Fälligkeit. Gemäß § 210 Abs. 4 BAO steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zu. Da die Zahlung aufgrund der Nachforderung erst nach Fälligkeit erfolgt, ist jedoch grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt (vgl. VwGH 29. Jänner 1998, 97/15/0168).

Wie der Veraltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, besteht bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung.

Da nach § 254 BAO der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt, steht auch der Umstand, dass gegen eine Abgabenfestsetzung berufen worden ist, der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen.

Im Falle der nachträglichen Herabsetzung des Grundlagenbescheides wird auf § 217 Abs. 8 BAO verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Jänner 2007