Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSK vom 16.01.2006, FSRV/0016-K/05

Generalprävention als wesentliches Element zur Strafbemesseung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0016-K/05-RS1 Permalink
Der Umstand einer zu beachtenden Generalprävention kann eine außerordentliche Strafminderung infolge schwerer Erkrankung des Finanzstraftäters verhindern; gegebenenfalls ist jedoch in weiterer Folge Raum für eine Anwendung des Gnadenerweises im Sinne des § 187 FinStrG

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Bernhard Lang sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen T wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten HR Dr. Manfred Pressler vom 12. Juli 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 2005, StrNr. 2004/00046/001, nach der am 16. Jänner 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin FOI Claudia Orasch durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Amtsbeauftragten wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe dahingehend abgeändert, dass die gemäß §§ 33 Abs.5 FinStrG iVm mit § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf

€ 14.000,--

(in Worten: Euro vierzehntausend)

und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe auf

sechs Wochen

erhöht werden.

Entscheidungsgründe

Gegen T liegt vor ein Straferkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Klagenfurt als Organ des Finanzamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Jänner 2005, StrNr. 2004/00046/001.

Demnach ist T schuldig, im Amtsbereich des Finanzamtes Klagenfurt als selbständig Erwerbstätiger vorsätzlich unter Verletzung seiner Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen der Jahre 1998 bis 2001 die Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, nämlich an Umsatzsteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2000 in Höhe von ATS 126.398,-- und an Einkommensteuer betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2001 in Höhe von insgesamt ATS 560.821,-- (1998: ATS 35.710,-- + 1999: ATS 96.444,-- + 2000: ATS 410.431,-- + 2001: ATS 18.263,--) bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen zu haben, weshalb über ihn nach dem Strafsatz des § 33 Abs. 5 leg.cit. eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- und gemäß § 20 leg.cit. für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen verhängt worden ist.

Gemäß § 185 [Abs.1 lit.a] FinStrG wurden dem Beschuldigten weiters pauschale Verfahrenskosten in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben.

Der diesbezüglichen Aktenlage ist zu entnehmen, dass T in seinen Erklärungen zur Durchführung von Arbeitnehmerveranlagungen betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000, eingereicht (vermutlich) am 11. April 2001, sowie in seiner Einkommensteuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2001, eingereicht am 20. August 2002, die neben seinen nichtselbständigen Einkünften und erklärten Provisionseinkünften im Ausmaß von ATS 22.813,-- (betreffend das Jahr 2000) umfangreiche Provisionserlöse, nämlich 1998 brutto ATS 71.446,70, 1999 brutto ATS 192.891,11, 2000 brutto ATS 998.918,51, sowie 2001 brutto ATS 52.861,00, verheimlicht hatte (siehe BP-Bericht vom 11. März 2004 zu ABNr. 126010/04, TZ 13a). Unter Abzug von Betriebsausgaben in Höhe von ATS 83.000,-- im Jahre 2000 und Außerachtlassung entsprechender im Abgabenverfahren zusätzlich verhängter Sicherheitszuschläge ergab dies Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1998 in Höhe von ATS 71.447,--, für 1999 in Höhe von ATS 192.891,--, für 2000 in Höhe von ATS 906.919,--, sowie für 2001 in Höhe von ATS 52.861,-- und daraus sich erschließende Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer in spruchgemäßer Höhe.

Eine schwere Schilddrüsenerkrankung sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass er seine berufliche Laufbahn im Bankenbereich beenden musste. Um seinen familiären Verpflichtungen leichter nachkommen zu können, habe er angesichts des massiven Rückganges seiner nichtselbständigen Einkünfte die Entscheidung getroffen, seine Provisionserlöse gegenüber dem Fiskus zu verheimlichen.

Bei der Strafbemessung wertete der Erstsenat als erschwerend den langen Deliktszeitraum, als mildernd jedoch das Geständnis des Beschuldigten, seine bisherige (finanzstrafrechtliche) Unbescholtenheit, sowie eine geringfügige Schadensgutmachung, weshalb in Anbetracht seiner schlechten Finanzlage und seiner Erkrankung eine Geldstrafe von lediglich € 7.000,-- vertretbar sei.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2005 hat der Amtsbeauftragte in Bezug auf das Strafausmaß gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Berufung erhoben und eine Erhöhung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gefordert. In Anbetracht des Strafrahmens seien nämlich Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf eine zu beachtende Generalprävention zu niedrig bemessen worden. Auch stehe ein nur geringes Einkommen der Verhängung einer adäquaten Geldstrafe nicht entgegen. Die vom Erstsenat ausgesprochenen Sanktionen entsprächen nicht der persönlichen Schuld und dem Unrechtsgehalt der Tat.

Eine Berufung des Beschuldigten liegt nicht vor.

Im Rahmen der durchgeführten Berufungsverhandlung brachte der Beschuldigte im Ergebnis im Wesentlichen vor, auf Grund einer Krebserkrankung habe er seine Arbeit bei der KS nicht mehr ausüben können, weshalb er sich ein anderes Betätigungsfeld gesucht habe und u.a. als Motivationstrainer und Marketingberater tätig geworden sei. Schließlich habe er auch diese Betätigung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Durch seine Erkrankungen sei er in seinen glänzenden beruflichen Karieren gehindert und letztendlich arbeitsunfähig worden, wobei er jedoch - um seiner Familie den gewohnten hohen Lebensstandard und seinen Kindern ihre Ausbildung weiterhin zu ermöglichen - die Entscheidung getroffen habe, die strafrelevanten Einkünfte gegenüber dem Fiskus zu verheimlichen und die solcherart gesparten Geldmittel für private Zwecke zu verwenden.

Vom Vorsitzenden aufgefordert, diesbezügliche Unterlagen, beispielsweise Krankengeschichten und Befunde, zum Beweis seines Vorbringens, eine Krebserkrankung habe ihn zu seinem Berufungswechsel und in der Folge auf Grund seiner Verarmung zu seinem Fehlverhalten veranlasst, beizubringen, legte der Beschuldigte im Zuge der Verhandlung vor zwei Schilddrüsenbefunde des AKH des Landes Kärnten in Klagenfurt vom 28. Juli 2000 und 12. Dezember 2000, wonach bei ihm am 15. Oktober 2000 eine Strumaresektion vorgenommen worden ist, jedoch keine Malignität der entnommenen Gewebeproben festgestellt worden war, ein Rezept über die Verschreibung eines Beruhigungsmittels vom 8. November 2000, ein Aufklärungsmerkblatt über eine Magnetresonanz-Tomographie, datiert mit 16. Jänner 2005, sowie eine Aufenthaltsbestätigung des Krankenhauses P, aus welcher sich ergibt, dass der Beschuldigte in der Zeit vom 10. Jänner 2006 bis auf Weiteres sich in spitalsärztlicher Behandlung befindet. Laut seinem Vorbringen habe er nur für die Dauer der Berufungsverhandlung die Klinik vorübergehend verlassen.

Für den Berufungssenat in der Berufungsverhandlung deutlich erkennbar war eine depressive Verstimmung des Beschuldigten, ohne dass jedoch eine Verhandlungsunfähigkeit des T zu konstatieren gewesen wäre.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs.3 lit.a leg.cit. ist eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben wie Einkommen- und Umsatzsteuern zu niedrig festgesetzt wurden oder in Folge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Dabei handelt gemäß § 8 Abs.1 FinStrG vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet (bedingter Vorsatz, dolus eventualis).

Gemäß § 5 Abs.3 Strafgesetzbuch (StGB) handelt ein Täter wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.

Gemäß § 5 Abs.2 StGB handelt derjenige Täter absichtlich, dem es dabei darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

Als erfahrener Bankkaufmann ist dem Beschuldigten T im strafrelevanten Zeitraum das steuerliche Allgemeinwissen zuzurechnen, wonach der Beginn und die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit sowie entsprechend erzielte Umsätze gegenüber der Abgabenbehörde anzuzeigen bzw. offen zu legen sind.

Dennoch hat er nicht diese seine Betätigung gegenüber dem Fiskus zur Kenntnis gebracht, weshalb infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches bezüglich dieser gegenständlichen Einkunftsquelle betreffend das Veranlagungsjahr am 31. März 1999 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 35.710,--, betreffend das Veranlagungsjahr 1999 am 31. März 2000 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 96.344,--, sowie am 31. März 2001 betreffend das Veranlagungsjahr 2000 eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 393.488,-- und an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 156.398,-- eingetreten ist.

In seinen Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Jahre 1998 und 1999 hat er seine gewerbliche Betätigung zur Gänze verschwiegen, weshalb ihm mit Bescheid vom 19. April 2001 betreffend die Einkommensteuer für 1999 eine Gutschrift von ATS 100,-- zugesprochen worden ist (siehe Veranlagungsakt des FA Klagenfurt, StNr. 711/6510).

In seinem Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000, eingereicht am 11. April 2001, hat T entsprechende Provisionen angegeben, jedoch lediglich im Ausmaß von ATS 22.813,--, weshalb mit Bescheid vom 10. Mai 2001 ihm zu Unrecht eine Gutschrift von ATS 16.994,-- an Einkommensteuer erteilt wurde und zu der am 31. März 2001 bereits eingetretenen Verkürzung von ATS 393.488,-- an Einkommensteuer dieser genannte Betrag hinzuzurechnen ist, sohin sich für 2000 eine Gesamtverkürzung von ATS 410.431,-- an Einkommensteuer und von ATS 156.398,-- an Umsatzsteuer in Höhe ergibt (siehe Veranlagungsakt des FA Klagenfurt, StNr. 711/6510).

In der am 20. August 2002 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 waren von ihm die gegenständlichen Provisionserlöse ebenfalls zur Gänze außer Ansatz gelassen worden, woraus aufgrund des am 28. August 2002 ergangenen Einkommensteuerbescheides eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von ATS 18.236,-- resultiert (siehe genannter Veranlagungsakt, BP-Bericht vom 11. März 2004, Tz. 13a, Tz. 21 - wobei sich weiters in Verbindung mit Tz. 22 schlüssig ergibt, dass die vom Betriebsprüfer zum Ansatz gebrachten Sicherheitszuschläge im gegenständlichen Finanzstrafverfahren außer Ansatz gelassen worden sind).

In der Verhandlung vor dem Spruchsenat hat der Beschuldigte einbekannt, er habe die ihm zugeflossenen Beträge nicht versteuert, da er seinen familiären Verpflichtungen (Hauskauf und Renovierung, Studium der Kinder) nachkommen musste (Finanzstrafakt Bl. 45 verso).

Offenkundig hat daher der Beschuldigte hinsichtlich der gegenständlichen Schwarzerlöse in Kenntnis seiner ansich gegebenen steuerrechtlichen Verpflichtungen mit dem Tatplan gehandelt, diese seine Einnahmen gegenüber dem Fiskus zu verbergen und auch in entsprechenden Abgabenerklärungen nicht offen zu legen sowie die daraus ihm erspart gebliebenen Steuermittel in weiterer Folge für private Zwecke zu verwenden.

Derjenige jedoch, der solcherart sich durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme verschafft und diesbezüglich mit einem Tatplan wie der Beschuldigte handelt, wäre nicht nur gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Doppelten des Verkürzungsbetrages, sondern mit einer solchen bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich die Strafdrohung richtet, zu bestrafen (§ 38 Abs.1 lit.a FinStrG).

Das gegenständliche Rechtsmittel des Amtsbeauftragten richtet sich jedoch lediglich gegen die Strafhöhe.

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206). So ist auch eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Schuldspruches rechtlich möglich (siehe z.B. VwGH 26.4.1979, 2261, 2262/77, verst Senat - JBl 1980, 165 = ZfVB 1980/619 [hier zum VStG 1950]; VwGH 10.1.1985, 83/16/0179 - ÖStZB 1985, 390; VwGH 21.11.1985, 84/16/0201 - ÖStZB 1986, 274; VwGH 4.9.1992, 91/13/0021 - ÖStZB 1993, 360; VwGH 19.10.1995, 94/16/0123 - ÖStZB 1996, 226.

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich gegen die Strafhöhe berufen wurde), steht für die Berufungsbehörde auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten wie festgestellt begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Strafbemessung auch von den in diesen Tatumschreibungen genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 710; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Auch eine Modifizierung eines Schuldspruches wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG zu Ungunsten des Beschuldigten auf eine gewerbsmäßig begangene Hinterziehung nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a FinStrG im Falle einer Berufung des Amtsbeauftragten lediglich wegen Strafe kommt aus diesem Grunde nicht in Betracht.

Der Berufung des Amtsbeauftragten im obgenannten Ausmaß erweist sich jedoch auch auf Basis des gegebenen Schuldspruches dennoch als berechtigt, weil die Strafsanktionen im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des T nicht ausreichend bemessen sind:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist für die Bemessung der Geldstrafe Grundlage die Schuld des Täters.

Nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung sind bei der Bemessung der Strafe weiters die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005, BGBl. I 2004/57, in der Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des T in Anbetracht des erforderlichen Günstigkeitsvergleiches nach § 4 Abs. 2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich aber auch aus dieser Festschreibung einer Strafzumessungsregel jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Verfehlungen des Beschuldigten wie im gegenständlichen Fall in ihrer Gesamtheit als massiver qualifizierten Abgabenbetrug durchaus eine budgetäre Wirkung entfalten, welchen mit entsprechender Strafsanktion zu begegnen ist, um andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage des Beschuldigten von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abzuhalten.

Der Umstand, dass der Finanzstraftäter auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Geldstrafe möglicherweise nicht oder nicht in einem anlässlich ihrer Fälligkeit entrichten kann oder eine diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe infolge Haftuntauglichkeit des Bestraften nicht zum Vollzug kommen kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, derartige Sanktionen entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. z.B. VwGH 6.12.1965, 926/65; VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen die tatsächliche Geldstrafe auszumessen ist, beträgt also € 104.244,38. Hielten sich die Erschwerungs- und Milderungsgründe und die sonstigen zu beachtenden Kriterien die Waage und wäre von einer durchschnittlichen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten auszugehen, wäre in etwa eine Geldstrafe von rd. € 52.000,-- zu verhängen gewesen.

Für den Beschuldigten sprechen jedoch als mildernde Umstände sei reumütiges Geständnis, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die zwischenzeitlich eingetretene Schadensgutmachung im Ausmaß von ATS 106.191,-- (umgerechnet € 7.717,20), der offenkundige Wegfall der Spezialprävention, der Zeitablauf seit Begehung der Verfehlungen, sowie der Umstand, dass der Beschuldigte durch seine sich verschlechternde Finanzlage offenkundig zu seinem deliktischen Verhalten verleitet worden ist.

Erschwerend zu seinen Lasten ist der lange Tatzeitraum zu bedenken sowie die Tatsache, dass er nicht nur durch bloßes Untätigsein eine Verkürzung herbeigeführt hat, sondern aktiv bestärkend mittels falscher Abgabenerklärungen vorgegangen ist, woraus eine doch überdurchschnittliche deliktische Energie zu erschließen ist.

So gesehen wäre in der Gesamtschau eine Geldstrafe von etwa einem Drittel des Strafrahmens, sohin ungefähr € 31.000,--, durchaus tat- und schuldangemessen, bedenkt man die zu beachtende Generalprävention.

Führt man jedoch weiterhin die derzeit äußerst schlechte Finanzlage des Beschuldigten, seine gegebene Sorgepflicht und den derzeitigen Gesundheitszustand des Beschuldigten ins Treffen, ist eine Verringerung dieser Geldstrafe im besonderen Maße von mehr als der Hälfte auf lediglich € 14.000,--, umgerechnet 13,42 % des angedrohten Strafrahmens, zulässig.

Einer weiteren Reduzierung der Geldstrafe steht insbesondere die - wie oben ausgeführt - zu beachtende erforderliche generalpräventive Wirkung der zu verhängenden Sanktion entgegen.

Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der schlechten Finanzlage des Beschuldigten außer Acht zu lassen ist, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe laut Gesetz ja für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorzuschreiben ist. Laut herrschender Spruchpraxis wäre für jeweils eine Geldstrafe von € 7.000,-- bis € 8.000,-- ein Monat an Ersatzfreiheitsstrafe vorzuschreiben, was also eine weitaus höhere Ersatzfreiheitsstrafe bedingen würde. In Anbetracht des angegriffenen Gesundheitszustandes erachtet der Berufungssenat jedoch für den Fall einer tatsächlichen Hafttauglichkeit des Beschuldigten im gegebenen Fall eine solche von lediglich sechs Wochen als ausreichend, um den Strafzweck Genüge zu tun.

Die Festsetzung der pauschalen Verfahrenskosten durch den Erstsenat in der ausgesprochenen Höhe gründet sich auf die zitierte Gesetzesstelle und war daher rechtens.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Klagenfurt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müssten.

Ergänzende Hinweise:

Aus gegebenem Anlass sieht sich der Berufungssenat veranlasst, hinsichtlich des Vollzuges der Geldstrafe anzumerken, dass im Falle einer Uneinbringlichkeit derselben und einem ansich erforderlichen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe die Bestimmung des § 176 Abs.1 FinStrG zur Anwendung gelangt, wonach die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafvollzug solange aufzuschieben hat, bis eine dem Wesen der Ersatzfreiheitsstrafe entsprechender Vollzug infolge eingetretener Genesung des Bestraften durchführbar ist.

Im Übrigen ist auf die Rechtswohltat des § 187 FinStrG zu verweisen, wonach bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände ein entsprechender Gnadenerweis erteilt werden kann. Nach Ansicht des Berufungssenates liegen derartige Umstände im gegebenen Fall durchaus vor.

Klagenfurt, 16. Jänner 2006

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert