Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.01.2007, ZRV/0014-Z1W/05

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher, Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 23. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 17. März 2005, Zl. 100/59760/2002-19, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. Dezember 2004, Zl. 100/59760/2002-13, ho. GZ ZRV/4-Z1W/2005 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.). die Aussetzung der Vollziehung der zur Vorschreibung gebrachten Eingangsabgaben.

Hinsichtlich des Sachverhaltes darf auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates zu GZ ZRV/4-Z1W/2005 verwiesen werden.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2005, Zl. 100/59760/2002-18 wies das Zollamt Wien den Antrag des Bf. als unbegründet ab, weil keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen und keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben sind.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung ficht der Bf. den vorstehenden Bescheid seinem gesamten Inhalt nach an und erachtet die Voraussetzungen für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung mit folgender Begründung als gegeben:

Völlig unbegreiflich sei, warum die Umsatzsteuer, die mittlerweile bezahlt wurde noch immer vorgeschrieben wird. Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2003 hat der Berufungswerber den Nachweis über die Bezahlung der Einfuhrumsatzsteuer dem Hauptzollamt Wien vorgelegt. Es ist also keine Umsatzsteuerschuld mehr vorhanden, dies wurde auch in den Beschwerden vom 13. Jänner 2005 ausdrücklich vorgebracht. Es bestehen daher mehr als berechtigte Zweifel daran, dass die angefochtenen Entscheidungen des Hauptzollamtes Wien tatsächlich rechtmäßig sind. Die Voraussetzungen des Art. 244 ZK sind daher jedenfalls gegeben.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet sich der Bf. erneut dagegen, dass die Bezahlung der Umsatzsteuer in der Höhe von € 29.473,97 durch die Firma L. an das Finanzamt Graz Stadt nicht anerkannt wird.

Die Einfuhrumsatzsteuer sei wie jede andere Umsatzsteuer von demjenigen zu bezahlen, der die Ware tatsächlich bekommen habe. Die Einfuhrumsatzsteuer stelle eine Solidarschuld dar und hafte für diese der Bf. neben der Firma L. . Der Bf. vertritt hiezu den Rechtsstandpunkt die Einfuhrumsatzsteuerschuld sei durch die Entrichtung der Umsatzsteuer durch die Firma L. an das zuständige Finanzamt Graz Stadt erloschen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Der Bf. wendet in seiner Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Wien vom 10. August 2004 im wesentlichen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung ein, da nach Ansicht des Bf. die Umsatzsteuer bereits durch die Firma L. M. an das Finanzamt Graz Stadt entrichtet worden sei.

Gemäß §212 a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe mittelbar oder unmittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung liegen vor, wenn im Bezug auf die im Einzelfall entscheidungserheblichen Tatsachen Unklarheiten bestehen.

Gemäß §1 Abs. 1 Ziffer 3 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen der Umsatzsteuer. Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg gelangt.

Gemäß §26 UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer, soweit in diesen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß.

Hinsichtlich der zollrechtlichen Vorschriften darf in diesem Zusammenhang auf die Berufungsentscheidung ZRV/4-Z1W/2005 verwiesen werden. Die im Berufungsverfahren zu ZRV/3-Z1W/2005 vorgeschriebenen Eingangsabgaben sind im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht Gegenstand der beantragten Aussetzung der Vollziehung, da der verfahrensgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in dieser Beschwerde nicht gestellt worden ist.

Wenn der Bf. sinngemäß vorbringt die Einfuhrumsatzsteuerschuld sei durch die Entrichtung der Umsatzsteuer der E.R. durch die Firma L. M. an das Finanzamt Graz Stadt bereits erloschen, so befindet er sich damit im Rechtsirrtum.

Diese Umsatzsteuer betrifft nach der Aktenlage die Lieferung der verfahrensgegenständlichen optischen Linsen durch die Firma E.R. an die Firma L. M. GmbH in Österreich und besteht diese Umsatzsteuerschuld unabhängig von der durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrumsatzsteuerschuld.

Die Frage einer etwaigen Berechtigung zum Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ist nicht Gegenstand des Verfahrens.

Vom Bestehen berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung kann daher im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens wurde vom Bf. nicht eingewandt und ist auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Die Beschwerde war daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Jänner 2007