Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 12.01.2007, FSRV/0048-W/06

Verfahrenshilfe, kein Antrag auf Spruchsenatszuständigkeit, Voraussetzungen daher nicht erfüllt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn R.D., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 3.200,00 verurteilt, wobei - soweit es das Beschwerdeverfahren betrifft - anzumerken ist, dass - wie im Finanzstrafverfahren vorgesehen - eine standardisierte Belehrung über das Einspruchsrecht schriftlich erteilt wurde.

Mit Bescheid vom 30. März 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 26. März 2006 (Datum laut Poststempel 27. März 2006) auf Beigabe eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfers abgewiesen. Nach Darstellung der bezughabenden Gesetzesstellen wurde begründend ausgeführt, dass die im § 77 Abs. 3 FinStrG geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen würden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 15. April 2006, in der ausgeführt wird, dass - da für 9. Mai 2006 eine mündliche Verhandlung anberaumt worden sei - unter anderem die Verfahrenshilfe (Rechtsanwalt) verwehrt worden sei. Es werde nochmals der Antrag auf Beigabe eines Rechtsanwaltes gestellt, da der Bf. (gerade wegen Haft) auch wegen detaillierter Rechtsunkundigkeit sich nicht in der Lage sehe, Beweismittel zu erbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 77 Abs. 3 FinStrG: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, a) wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 11 000 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 22 000 Euro übersteigt, b) wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß § 125 Abs. 3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen.

Aus der Judikatur des EGMR zu Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK ergibt sich, dass es der innerstaatlichen Gesetzgebung überlassen bleibt, welche Behörde sie mit der Aufgabe der Wahrnehmung eines wirksamen Beistandes und der dabei allenfalls notwendig werdenden Prüfung der Tätigkeit eines beigegebenen Verteidigers betraut (OGH 3.2.1994, 15 Os 37, 38/94, JBl. S. 767/1994). Nicht zuletzt ist das Recht des Angeklagten (Beschuldigten) auf Beistellung eines Armenverteidigers gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c MRK auch verfassungsgesetzlich gewährleistet. Für das Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG Rechnung getragen und die Voraussetzungen entsprechend normiert.

In diesem Zusammenhang darf auf die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte schriftliche Belehrung über die Rechte des Beschuldigten als Anhang zum Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 8. Oktober 2003 (oder das wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG davor geführte Verfahren, in dem der Bf. zu einer Geldstrafe von € 3.800,00 verurteilt worden ist) verweisen werden. Dieser "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" ist Folgendes auszugsweise zu entnehmen:

"Vertretungsrecht

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch schriftlich bevollmächtigte Verteidiger vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 der Strafprozessordnung in die österreichische Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie österreichische Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Überdies sind auch Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen, Wirtschaftstreuhänder jedoch nur nach Ablegung der im EWR-Wirtschaftstreuhänder-Berufsrechtsanpassungsgesetz vorgesehenen Eignungsprüfung.

Ist der Beschuldigte außer Stande, ohne Beeinträchtigung seines und seiner Familie Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat ihm die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Entscheidungsfällung einem Spruchsenat obliegt (§ 58 Abs. 2 FinStrG), auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zur Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 FinStrG).

Befassung eines Spruchsenates

Dem Beschuldigten steht das Recht zu, auch bei jenen Finanzvergehen, die nicht gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages zwingend der Entscheidung durch einen Spruchsenat vorbehalten sind, die Befassung eines solchen unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenats zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung zu beantragen. Ein solcher Antrag ist im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder bis zur Abgabe der Erklärung, auf die Durchführung einer solchen zu verzichten, zu stellen (§ 58 Abs. 2 lit. b FinStrG)."

Daraus ist sowohl der Hinweis zu ersehen, dass es im Finanzstrafverfahren die Möglichkeit gibt, in Verfahren, in denen die Entscheidungsfällung einem Spruchsenat obliegt (§ 58 Abs. 2 FinStrG), auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zur Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 FinStrG). Weiters wurde der Bf. ebenfalls darauf hingewiesen, dass er verfahrensrechtlich die Möglichkeit hat, die Befassung eines unabhängigen und weisungsfreien Spruchsenats zur Durchführung der mündlichen Verhandlung und zur Entscheidungsfällung zu beantragen.

Auch der Belehrung über das Einspruchsrecht in der Strafverfügung ist zu entnehmen, dass (nach Erlassung einer Strafverfügung zwingend) im Einspruch der Spruchsenat beantragt werden kann

Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass weder ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates gestellt worden ist noch aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages eine Zuständigkeit des Spruchsenates gegeben ist. Da somit die gesetzlich geforderte Voraussetzung der Zuständigkeit des Spruchsenates nicht vorliegt, war die Beschwerde schon aus diesem Grunde als unbegründet abzuweisen. Ein Eingehen auf die kumulativ geforderte Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes durch die Kosten der Führung des Verfahrens war daher obsolet.

Informativ wird mitgeteilt, dass gemäß § 57 Abs. 3 FinStrG die Finanzstrafbehörde im Rahmen der Manuduktionspflicht verpflichtet ist, Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Es steht dem Bf. daher frei, allfällige verfahrensrechtliche Fragen an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu richten.

Wien, am 12. Jänner 2007