Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.01.2007, RV/0696-G/06

Bescheidadressat im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Dr. K, als Masseverwalter im Konkurs der Gemeinschuldnerin B-GmbH, vom 27. September 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. September 2006 betreffend die Jahre 2003, 2004 und 2006 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der B-GesmbH, wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xx.2006 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Rechtsanwalt Dr. K bestellt. Nach einer Lohnsteuerprüfung ergingen die nunmehr angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheide. In der dagegen erhobenen Berufung wird begründend vorgebracht, dass sich die Haftungs- und Abgabenbescheide auf den Zeitraum vor Konkurseröffnung beziehen und somit eine Konkursforderung darstellen würden. Der Masseverwalter hafte nicht für Abgaben, die in der Zeit vor Konkurseröffnung entstanden seien. Somit greife § 82 EStG 1988 nicht, da der Masseverwalter zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgaben nicht Arbeitgeber gewesen sei. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.

Das Finanzamt legte die Berufung mit der Begründung, es sei keine Berufungsvorentscheidung erlassen worden, da mit einem Vorlageantrag zu rechnen sei, direkt dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die angefochtenen Bescheide ergingen an folgenden Bescheidadressaten:

Dr. KaMViKBGmbH

Der VwGH hat in seinem Beschluss vom 2.3.2006, 2006/15/0087, hiezu Folgendes ausgeführt:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg Beschlüsse vom 18. September. 2003, 2003/15/0061 und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Das Finanzamt hat die angefochtenen Bescheide eindeutig und zu Recht an den Masseverwalter gerichtet und auch an ihn zugestellt. Die angefochtenen Bescheide hätten nach der oben zitierten Ansicht des VwGH, wenn sie an die Gemeinschuldnerin gerichtet gewesen wären, auch wenn sie an den Masseverwalter zugestellt worden wären, gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden können.

Dem Einwand des Masseverwalters, er hafte nicht für Abgaben, die in der Zeit vor Konkurseröffnung entstanden seien, somit greife § 82 EStG 1988 nicht, da er zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgaben nicht Arbeitgeber gewesen sei, ist entgegenzuhalten, dass eine Zuordnung der Abgabenforderung als Masse- bzw. Konkursforderung durch diese Bescheide nicht erfolgt ist. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung darstellt, ist nur das Konkursgericht zuständig (vgl. Beschluss des VwGH vom 26. März 1992, 90/16/0205). So gesehen ist die Unterscheidung in Masse- oder Konkursforderung einer Abgabe für deren Einhebung, nicht jedoch für deren Festsetzung von Bedeutung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 12. Jänner 2007