Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.01.2007, RV/0936-L/06

Bei Leistung des Kindesunterhalts nach dem UVG und nicht erfolgter Rückforderung dieser Leistungen an die Mutter, liegt keine Leistung des gesetzlichen Unterhalts durch die Mutter vor, auch wenn sie diverse andere Leistungen für die Kinder (wie Fahrtkosten der Besuchsfahrten zu ihr u.ä.) trägt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die sie in Österreich ausübte. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 machte sie den Unterhaltsabsetzbetrag für ihre beiden Kinder J und Y (in der Folge J bzw. Y) geltend, die 2005 bei ihrem Vater in Deutschland lebten. Sie machte weiters außergewöhnliche Belastungen geltend für Fahrten der Kinder von Deutschland zu ihr nach Österreich, für Telefonate mit ihnen und Versicherungen. In der Veranlagung zur Einkommensteuer 2005 (ANV) wurden die beantragten Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung qualifiziert und auch der Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine Familienbeihilfe beziehe, da die Kinder nicht bei ihr gemeldet seien. Daher sei die Alimentezahlung bei ihr zu berücksichtigen. Ihre Alimente bestünden aus Fahrtkosten, Lebens- und Privatkrankenversicherungskosten. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, da die Voraussetzung zur Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrags, die Unterhaltszahlung für ihre Kinder, nicht gegeben sei. Die Bw. brachte rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzung zur Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrags in ihrem Fall nicht fehlte, sondern in "höherer Weise geleistet" wurde. - Aus der Formulierung dieses Vorbringens ist ersichtlich, daß ihr Berufungsbegehren auf Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrags gerichtet ist.

Aus beiliegenden Anlagen ist Folgendes ersichtlich:

  • Lt. Protokoll vom 25.10.2004 über eine nicht öffentliche Sitzung des Amtsgerichts B (in der Folge B) schlossen die nunmehrige Bw. und der von ihr dauernd getrennt lebende Gatte eine einvernehmliche Unterhaltsvereinbarung hinsichtlich ihrer beiden Kinder zur Vermeidung eines gerichtlichen Beschlusses. Demnach haben die beiden Kinder ihren Aufenthalt beim Kindesvater in B. Die Kindesmutter solle mit den gemeinsamen Kindern entsprechend der Umgangsvereinbarung der Kindeseltern zukünftig das Umgangsrecht ausüben.
  • Ein Gerichtsbeschluss bezüglich einer Unterhaltsvereinbarung der Kindeseltern betreffend die Kinder liegt nicht vor.
  • Aus einem Schreiben der Anwältin der Bw. vom 8.3.2006 ist zu entnehmen, dass die Bw. derzeit für den Unterhalt der beiden Kinder nicht in Anspruch genommen werde, da sie auf Grund der erheblichen Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht leistungsfähig sei.
  • Lt. Schreiben des Magistrats B vom 12.7.2006 an die Anwältin der nunmehrigen Bw. betreffend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihre beiden Kinder werde "wunschgemäß bestätigt, dass.............." die nunmehrige Bw. "auf Grund der geltend gemachten Verbindlichkeiten bzw. Umgangskosten nicht in der Lage ist den Unterhalt für ihre beiden Kinder zu zahlen".
  • Mit Schreiben vom 11.8.2006 relativierte der Magistrat B den Inhalt dieses Schreibens insoweit, als die Bw. ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht in Barunterhalt, sondern in Form von Fahrtkosten zu Gunsten ihrer Kinder nachkam. Diese Art der Unterhaltsgewährung komme der des Barunterhaltes gleich.2005 habe der Magistrat B nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beglichen:1.962,00 € für J, 2.004,00 € für Y.Es werde auf eine Rückforderung verzichtet, da die nunmehrige Bw. "mindestens diese Beträge in Form von Fahrtkosten zu Gunsten der Kinder gezahlt hat".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 FLAG 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 € und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 € monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu. Es ist entscheidungswesentlich zu klären, ob die Bw. 2005 den "gesetzlichen Unterhalt" an ihre beiden Kinder leistete. Wie aus dem aktenkundigen Sachverhalt eindeutig hervorgeht, (Bestätigung des Magistrats B vom 11.8.2006) erbrachte der Magistrat B 2005 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für J iHv. 1.962,00 € und für Y iHv. 2.004,00 € und verzichtete auf eine Rückforderung gegenüber der Bw :D.h., dass der gesetzliche Unterhalt aufgrund des vom Magistrat B ausgesprochenen Rückforderungsverzichts von ihm und nicht von der Bw. geleistet wurde. Beweggrund des Magistrats B für den Verzicht war, dass die Bw. "mindestens diese Beträge in Form von Fahrtkosten zu Gunsten der Kinder" bezahlte, d.h. auf Grund der speziellen Situation (große Entfernung zwischen den Wohnorten der Bw. und ihrer Kinder, durch die Bw. getragene Fahrtkosten) der Magistrat auf die Rückforderung der nach dem Unterhaltsvorschussgesetz geleisteten Zahlungen verzichtete: Dieser Schluss ergibt sich auch bei Berücksichtigung des Schreibens des Magistrats B vom 12.7.2006, wonach die Bw. "auf Grund der geltend gemachten Verbindlichkeiten bzw. Umgangskosten" (womit offenkundig die Fahrtkosten und Ähnliches gemeint sind) "nicht in der Lage ist, den Unterhalt für ihre beiden Kinder zu zahlen". - D.h., der Magistrat B bezahlte den Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und forderte ihn auch später nicht ein, weil die Bw. durch die Erbringung der Fahrkosten in eine prekäre finanzielle Situation gelangt war, die sie unfähig machte, den gesetzlichen Unterhalt für ihre Kinder zu leisten. Da jedoch - wie o.a. - es zur Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrags erforderlich ist, den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich zu leisten, ist die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im berufungsgegenständlichen Fall schon bei wörtlicher Auslegung der Norm nicht möglich. Bei Erforschung des gesetzgeberischen Willens nun gelangt die entscheidende Behörde jedoch auch nicht zu einer Entscheidung für die Bw., da allein der Umstand, dass die Bw. auf Grund der erwähnten speziellen Umstände die Fahrtkosten und Ähnliches für die Kinder trug, sie dennoch nicht die gesetzlichen Unterhaltskosten für die Kinder trug: Hätte sie das getan, hätte sie erheblich höhere Kosten zu tragen gehabt (Fahrt- und Unterhaltskosten), was ihr jedoch im gegenständlichen Fall "erspart" wurde durch die Leistung des Unterhalts durch den Magistrat B auf Grund des Unterhaltsvorschussgesetzes. Da im berufungsgegenständlichen Fall demnach der gesetzliche Unterhalt der Kinder vom Magistrat B und nicht von der Bw. bestritten wurde, war die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrags nicht möglich. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 12. Jänner 2007