Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.01.2007, FSRV/0015-W/06

Verfahrenshilfe, nach Bescheiderlassung Antrag auf Spruchsenat gestellt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn R.S., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 21. Dezember 2005, SN 2005/00063-001, betreffend Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Verfahrenshilfe für das gegenständliche Finanzstrafverfahren bewilligt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 14. Dezember 2005 auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigabe eines anwaltlichen Rechtsbeistandes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bislang weder die zuständigkeitsbestimmende Wertgrenze überschritten worden sei (der konkret angelastete Verkürzungsbetrag belaufe sich derzeit auf € 20.594,00) noch eine Befassung des Spruchsenates beantragt worden sei und darüber hinaus die erforderliche Bedürftigkeit seitens des Antragstellers nicht einmal behauptet worden sei, daher die grundlegenden gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Beigabe eines Amtsverteidigers nicht vorliegen würden und der Antrag daher zwingend abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 11. Jänner 2006, in der ausgeführt wird, dass dem Finanzamt bestens bekannt sei, dass durch das Schuldenregulierungsverfahren der Ehegattin des Bf. sowie den Konkursantrag gegen den Bf. die Erwerbsmöglichkeit nur in geringstem Maße gegeben sei und er daher im bescheidrelevanten Zeitraum kein zu versteuerndes Einkommen erzielen habe können.

Die Abgabenbehörde versuche sogar, ihm seinen einzigen Hauptwohnsitz streitig zu machen, obwohl er seit vielen Jahren dort aufrecht gemeldet und aufhältig sei.

Überdies habe das Finanzamt bisher nicht den geringsten Sachbeweis vorgelegt, der zur Annahme berechtigen könnte, der Bf. hätte schuldhaft Abgaben hinterzogen.

Da der Bf. außer Stande sei, ohne Beeinträchtigung des zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, beantrage er nochmals die Beigebung eines sachkundigen Verteidigers und überlasse diesem Rechtsfreund die fachliche Disposition darüber, ob der Spruchsenat mit der vorliegenden Angelegenheit befasst werden müsse oder in seinem Sinne befasst werde sollte.

Im Rahmen einer am 18. Jänner 2006 bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift gab der Bf. an, dass er kein Einkommen oder Vermögen habe und sein Lebensunterhalt seit 2000 von gewissen Damen bestritten werde, die für ihn kochen. Ohne Rechtsbeistand habe der Bf. nichts mehr sagen wollen. Abschließend beantragte der Bf. die Einschaltung des Spruchsenates.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß § 125 Abs. 3 nicht stattfindet, bis zur Abgabe der Verzichtserklärung zu stellen.

Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1994, G 161/94, gebietet das Interesse der Rechtspflege im Sinne des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei einer besonderen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bzw. einer verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Komplexität eines Falles etwa im Zusammenhang mit der Erforderlichkeit eines umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahrens oder beim Auftreten diffiziler Rechtsfragen. Im Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG Rechnung getragen und die Voraussetzungen entsprechend normiert.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach § 77 Abs. 3 FinStrG unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, wobei als notwendig derjenige Unterhalt anzusehen ist, den der Antragsteller zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Der notwendige Unterhalt ist mehr als der notdürftige, aber weniger als der standesgemäße Unterhalt. Dieser ist dann beeinträchtigt, wenn unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten keine genügenden Mittel für eine einfache Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie verbleiben.

Aus der Insolvenzdatei ist zu ersehen, dass der Konkurs über den Bf. mit Beschluss des Gerichtes vom 12. April 2005, AZ. 123/xy, mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde. Anlässlich der am 18. Jänner 2006 bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift gab dieser an, dass er einkommenslos sei, kein Vermögen habe und sein Lebensunterhalt seit 2000 von gewissen Damen bestritten werde. Damit liegt der dem Bf. zur Verfügung stehende Betrag unter dem Existenzminimum, sodass der Bf. aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse - von der Finanzstrafbehörde erster Instanz unwidersprochen - nicht imstande ist, die Verfahrenskosten zu tragen, ohne dass hiedurch sein notwendiger Unterhalt gefährdet ist, sodass die Voraussetzung der Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts gegeben erscheint.

Im verwaltungsbehördlichen Rechtsmittelverfahren ist nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Soweit die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG das Vorliegen der kumulativ geforderten Voraussetzung der Zuständigkeit des Spruchsenates verlangt, ist darauf hinzuweisen, dass zwischenzeitig der Bf. am 18. Jänner 2006, somit nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, die Einschaltung des Spruchsenates beantragt hat, somit auch diese gesetzlich geforderte Voraussetzung vorliegt.

Zu prüfen war jedoch auch, ob und wieweit es im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat.

Da sich der Bf. auf den Standpunkt zurückgezogen hat, ohne Rechtsbeistand nichts mehr sagen zu wollen, erscheint es auch im Interesse der Finanzstrafrechtspflege - um zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, Antworten vom Bf. zu erhalten - erforderlich, dem Bf. einen Verteidiger beizugeben, sodass der angefochtene Bescheid aufgehoben und dem Antrag auf Beigabe einer Verfahrenshelfers für das Finanzstrafverfahren stattgegeben wird.

Informativ wird mitgeteilt, dass gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG in den Fällen, in denen ein Verteidiger beizugeben ist, die Finanzstrafbehörde dies der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitzuteilen hat, damit diese einen Wirtschaftstreuhänder als Verteidiger bestelle.

In diesem Sinne wird die Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht, die entsprechende Mitteilung an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu veranlassen.

Wien, am 15. Jänner 2007