Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 15.01.2007, ZRV/0072-Z1W/03

Berücksichtigung nachträglich vorgelegter Alternativnachweise

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0072-Z1W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0069-Z1W/03-RS1
Die Dreimonatsfrist des Artikels 379 ZK-DVO ist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage als Ausschlussfrist zu werten. Wenn innerhalb dieser Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden können, kommt es zur Zuständigkeitsfiktion iSd Artikels 378 Absatz 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstat, zu dem die Abgangsstelle gehört). Dieser Staat bleibt sodann unwiderruflich zuständig. Allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung vermögen daran nichts zu ändern. Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden. Trotz einer etwaigen Anerkennung eines Alternativnachweises führen Feststellungen über eine Verletzung der Gestellungspflicht im Rahmen des betreffenden Versandverfahrens zur Vorschreibung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Alternativnachweis, Verwaltungsabgaben

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bw., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 20. Februar 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 30. Jänner 2002, Zl. 700/12500/2001, betreffend Eingangsabgaben, Ausgleichszinsen, Abgabenerhöhung und Verwaltungsabgaben entschieden:

1.) Auf Grund der vorliegenden Alternativnachweise wird festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sind. Demnach liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung nicht vor.

2.) Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung der Verwaltungsabgaben gemäß § 105 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird als unbegründet abgewiesen.

3.) Im Vergleich zur Abgabenfestsetzung laut Berufungsvorentscheidung ergibt sich aus den unter 1.) und 2.) getroffenen Feststellungen eine Abänderung der Abgabenvorschreibung zu Gunsten der Bf. in der Höhe von insgesamt € 9.480,13 gemäß der nachstehenden Aufstellung:

Zoll

Einfuhrumsatzsteuer

Ausgleichszinsen

Abgabenerhöhung

Verwaltungsabgaben

vorgeschrieben laut BVE wurden

€ 1.152,50

€ 7.616,70

€ 17,70

€ 693,23

€ 43,60

vorzuschreiben war

0,00

0,00

0,00

0,00

€ 43,60

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Mai 2001, Zl. 700/06092/2001, setzte das Hauptzollamt Graz gegenüber der Bw. (Bf.) wegen Nichterledigung des Versandscheines T1, WE-Nr. zzz., vom ttmmjjjj im Grunde des Artikels 203 Absatz 1 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Absatz 1 ZollR-DG Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt S 299.008,00 (S 39.233,00 an Zoll und S 259.775,00 an Einfuhrumsatzsteuer) für die in der Versandanmeldung genannten fünf PKW mit den nachstehend genannten Fahrgestellnummern fest:

Faktum 1: Auto1

Faktum 2: Auto2

Faktum 3: Auto3

Faktum 4: Auto4

Faktum 5: Auto5

Zusätzlich wurden mit diesem Sammelbescheid Ausgleichszinsen gemäß Artikel 589 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) in der Höhe von S 601,00 eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Absatz 1 ZollR-DG in der Höhe von S 22.119,00 sowie Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG in der Höhe von S 600,00 vorgeschrieben.

Gegen diesen Sammelbescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 30. Mai 2001 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Hauptzollamt Graz entschied über diese Berufung mit Bescheid vom 30. Jänner 2002, Zl. 700/12500/2001, und setzte die Abgaben wie folgt neu fest: Zoll: € 1.152,50, Einfuhrumsatzsteuer: € 7.616,70, Ausgleichszinsen: € 17,70, Abgabenerhöhung: € 693,23, Verwaltungsabgabe: € 43,60. Dies mit der Begründung, dass für die ersten drei der oben genannten Fahrzeuge (Faktum 1 bis Fakturm 3) gültige Alternativnachweise beigebracht worden waren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Februar 2002.

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004, GZ. ZRV/0062-Z1W/2003, setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über diese Beschwerde bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 26. September 2003, Zl. ZRV/0075-Z1W/02, gemäß § 281 Absatz 1 BAO aus.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied über die Beschwerde gegen den letztgenannten Bescheid mit Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2003/16/0494. Das ausgesetzte Berufungsverfahren war daher vom Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortzusetzen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Artikel 96 ZK:

(1) Der Hauptverpflichtete ist der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen.

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren einzuhalten.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Artikel 380 ZK-DVO:

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- und Handelspapiers, aus dem hervorgeht, das die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

§ 98 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b ZollR-DG:

An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 103 bis 105

§ 105 ZollR-DG:

Verwaltungsabgaben in Höhe des Dreifachen der nach § 101 Absatz 2 zweiter Satz für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B bestimmten Personalkostenersätze sind zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

§ 101 Absatz 2 erster und zweiter Satz ZollR-DG:

Die Höhe der Personalkosten ist vom Bundesminister für Finanzen durch Verordnung mit einem Durchschnittssatz für eine Stunde festzusetzen. Der Durchschnittssatz entspricht für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B (Entlohnungsgruppen a und b) dem auf eine Stunde entfallenden Teil des einem verheirateten Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Bruttogehaltes, einschließlich allfälliger Teuerungszulagen, der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich der Sonderzahlungen, der Verwaltungsdienstzulage und der Wohnungsbeihilfe sowie der einem Alleinverdiener mit zwei Kindern gebührenden Haushaltszulage und Familienbeihilfe; für sonstige Bedienstete beträgt der Durchschnittssatz vier Fünftel des Satzes für Bedienstete der Verwendungsgruppen A und B.

§ 21 Absatz 1 Ziffer 1 Zollrechts-Durchführungsverordnung (ZollR-DV):

Die Höhe der Personalkosten für andere als die im Absatz 2 genannten kostenpflichtigen Amtshandlungen wird wie folgt festgesetzt:

1. für Bedienstete der Verwendungsgruppe A und B oder gleichwertiger Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen a und b) für jede angefangene Stunde S 200,00.

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am ttmmjjjj wurde auf Antrag der AGesmbH mit Versandanmeldung T1, WE-Nr. zzz., ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung von fünf PKW der Marke XY vom Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle zum Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit TTMMJJ festgesetzt. Die AGesmbH trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel 398 ZK-DVO und als Hauptverpflichtete gemäß Artikel 96 Abs. 1 ZK auf.

Die Bf. hatte im Auftrag der Hauptverpflichteten die verfahrensgegenständlichen PKW als Warenführerin nach Hamburg zu befördern.

Da das Exemplar 5 der Versandanmeldung als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens nicht wie vorgesehen beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle einlangte, leitete dieses das Suchverfahren ein.

Das dabei befasste Hauptzollamt Hamburg-Freihafen teilte daraufhin dem Hauptzollamt Graz mit, dass die Sendung dort nicht gestellt und der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Für das Hauptzollamt Graz stand damit fest, dass die genannten Fahrzeuge der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren und es erließ daher den oben genannten erstinstanzlichen Bescheid über die Festsetzung der Zollschuld und der sonstigen Abgaben.

Dem vom Hauptzollamt Graz vorgelegten Verwaltungsakt liegen Zolldokumente der Australischen Zollverwaltung bei, die von der Berufungsbehörde erster Stufe zu Recht als Alternativnachweise im Sinne des Artikels 380 ZK-DVO anerkannt worden sind. Diese Zollbelege waren auch die Grundlage dafür, dass in der vorliegenen Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der o.a. drei erstgenannten Fahrzeuge zutreffend von einem Nichtentstehen der Zollschuld ausgegangen worden ist.

Am 10. Oktober 2001 fand beim Hauptzollamt Graz eine Besprechung mit Vertretern der Hauptverpflichteten statt. Diese kündigten im Rahmen dieser Vorsprache die Nachreichung weiterer Alternativnachweise an.

Am 4. Februar 2005 bzw. am 7. April 2005 langten beim Unabhängigen Finanzsenat auch hinsichtlich der o.a. beiden letztgenannten Fahrzeuge Alternativnachweis ein. Es handelt sich dabei um Ablichtungen der von der Australischen Zollverwaltung ausgestellten Zolldokumente mit der Bezeichnung "Australian Customs Entry for home consumption" bzw. "Australian Customs Entry for Warehousing" somit zweifellos um Zollanmeldungen über die Überführung der darin bezeichneten Waren in ein Zollverfahren. Diese Ablichtungen zeigen eine Beglaubigung des zuständigen Organs der Australischen Zollverwaltung in der Form eines handschriftlich angebrachten und unterfertigten sowie mit Originaldienststempelabdruck versehenen Originalvermerkes mit den Worten "Goods entered and delivered" bzw. "Goods were entered and left customs control".

Die auf den Zolldokumenten erwähnten (für jedes Fahrzeug nur einmalig vergebene) Auftragsnummern und die Warenbezeichnung stimmen mit den diesbezüglichen im Akt befindlichen Angaben überein, die wiederum eine eindeutige Zuordnung zu den o.a. Fahrgestellnummern ermöglichen, sodass an der Identität der in Australien zollabgefertigten Beförderungsmittel mit den im oben erwähnten Versandschein genannten Fahrzeugen kein Zweifel besteht.

Das betreffende Organ der Australischen Zollverwaltung hat auf Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates die Authentizität seiner Unterschrift und des Stempelabdruckes bestätigt.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt damit zum Ergebnis, dass es sich bei dem erwähnten Zolldokumenten um Alternativnachweise handelt, die den Bestimmungen des Artikels 380 ZK-DVO entsprechen. Auf Grund der Tatsache, dass diese Nachweise erst im Jahr 2005 vorgelegt werden konnten, erhebt sich nunmehr die Frage, ob die in Artikel 379 ZK-DVO genannte Dreimonatsfrist als Ausschlussfrist zu werten ist, deren fruchtloses Verstreichen zwingend zu einer Nichtanerkennung allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweise führt.

Dazu wird bemerkt, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der erwähnten Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage ausschließender Charakter zuzumessen ist. Im vorliegenden Fall ist es dadurch, dass innerhalb der genannten Frist keine zweifelsfreien Feststellungen hinsichtlich des Ortes der Zuwiderhandlung getroffen werden konnten, zur Zuständigkeitsfiktion iSd Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO (jener Mitgliedstaat, zu dem die Abgangsstelle gehört) gekommen. Das Hauptzollamt Graz war demnach für die Erhebung der Abgaben unwiderruflich zuständig, allfällig später hervorgekommene Erkenntnisse hinsichtlich des tatsächlichen Ortes der Zuwiderhandlung hätten daran nichts geändert sondern bloß zu einem allfälligen Erstattungsverfahren im Sinne des Art. 378 Abs. 3 ZK-DVO geführt.

Unbeschadet dieser Zuständigkeitsregelungen kann jedoch ein allfällig verspätet vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Erstattungsverfahrens als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden.

Wie bereits oben ausgeführt, erfüllen die eingelangten Zollpapiere die Kriterien des Artikels 380 ZK-DVO. Damit ist im Ergebnis von einer ordnungsgemäßen Durchführung des verfahrensgegenständlichen Versandverfahrens auszugehen. Der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wurde daher nicht erfüllt. Die Voraussetzungen für die Erhebung der Eingangsabgaben, der Ausgleichszinsen und der Abgabenerhöhung lagen somit auch hinsichtlich der beiden o.a. letztgenannten Fahrzeuge (Faktum 4 bis Faktum 5) nicht vor.

Es bleibt nun zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung der Verwaltungsabgaben wegen Verletzung der Gestellungspflicht gemäß § 105 ZollR-DG vorliegen.

Tatbestandsmerkmal für die Vorschreibung dieser Abgabe ist vor allem die Verletzung einer Gestellungspflicht. Gemäß Artikel 96 Abs. 2 ZK ist unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen.

Die Bf. räumt zwar ein, als Warenführer aufgetreten zu sein, bestreitet aber, vom gegenständlichen Versandverfahren Kenntnis gehabt zu haben. Mit dieser Verantwortung vermag die Bf. allerdings alleine deshalb nicht durchzudringen, weil im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" des betreffenden CMR-Frachtbriefes ein handschriftlicher Hinweis auf die oben genannte Versandanmeldung angebracht war. Wenn auch aus Platzgründen nicht die vollständige WE-Nr. des Versandscheines angeführt wurde, war doch durch den Vermerk "T1" unzweifelhaft erkennbar, dass es sich bei den beförderten Personenkraftwagen um Waren handelte, die sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befanden. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. Kenntnis darüber hatte, dass die streitgegenständlichen PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen.

Die Bf. war daher als Pflichteninhaberin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK verpflichtet, die Ware dem Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle zu gestellen. Dass der von ihr eingesetzte Fahrer die Ware dennoch ohne Gestellung im Hafen Hamburg entladen hat, stellt sie nicht in Abrede. Unbeschadet des Umstandes, dass auf Grund der vorliegenden Alternativnachweises von keiner Zollschuldentstehung gemäß Artikel 203 ZK auszugehen ist, steht damit fest, dass es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist. Durch diese Nichtgestellung entstand für die Zollbehörde ein Verwaltungsaufwand in Form der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Die Bf. hat somit im vorliegenden Fall die in § 105 ZollR-DG normierten Tatbestandsmerkmale erfüllt und es kam daher zu Recht zur Erhebung der daraus resultierenden Verwaltungsabgaben in der festgesetzten Höhe.

Die begehrte Einvernahme der vier namentlich genannten Zeugen zum Beweise dafür, dass der Bf. kein wissentliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Waren vorzuwerfen ist, war alleine deshalb entbehrlich, weil es bei der Verwirklichung des Abgabenanspruches nach der zitierten Norm auf subjektive Merkmale nicht ankommt. Es genügt vielmehr, dass es tatsächlich zu einer Verletzung der dem Beteiligten obliegenden Gestellungsverpflichtung gekommen ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 15. Jänner 2007