Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.01.2007, RV/2656-W/06

Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Interfides Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 1180 Wien, Herbeckstraße 5, vom 5. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) ist ein Verein. Der Vereinszweck ist in § 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt:

"Der Verein hat den Zweck, den Kn die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen. Der Verein vertritt seine Mitglieder in diesem Zusammenhang auf der Grundlage aller einschlägigen Gesetze und internationaler Verträge im In- und Ausland und betreibt den Ausbau und die Weiterentwicklung dieser Rechte. Er ist in diesem Zusammenhang auch eine überparteiliche kulturpolitische und sozialpolitische Interessenvertretung der K .

Er verfolgt diesen Zweck, indem er:

a) zur Förderung der Rechte der K den hiefür in Betracht kommenden öffentlichen und privaten Stellen, insbesondere den mit den legislativen Aufgaben betrauten Behörden und Vertretungskörperschaften Vorschläge unterbreitet;

b) aufgrund der ihm von seinen Mitgliedern anlässlich ihres Beitrittes mit Wahrnehmungserklärung treuhändig einzuräumende Nutzungsrechte, Vergütungsansprüche etc. die Rechte der K im In- und Ausland wahrnimmt, zu diesem Zweck eigene Einrichtungen schafft, mit anderen dieselben oder ähnliche verfolgenden Organisationen zusammen arbeitet sowie mit Vertretern und Institutionen im In- und Ausland Verträge abschließt;

c) die Erträgnisse aus der Verwaltung der Nutzungsrechte seiner Mitglieder nach Ersatz der Spesen an die einzelnen Bezugsberechtigten verteilt und/oder für kulturelle, politische oder sozialpolitische Zwecke der Gesamtheit seiner Mitglieder verwendet."

Die Bw stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung für Belgien, England, Frankreich, Italien und die Schweiz betreffend die Jahre 2001 und 2002.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder Inkassanten in Anspruch genommen werden. Da die Bw. lt. Statuten hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte nur als Treuhänder tätig sei, könne sie die Quellensteuerentlastung hinsichtlich belgischen, englischen, französischen, italienischen bzw. schweizerischen Schuldnern zu zahlenden Lizenzgebühren nicht in Anspruch nehmen.

In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die tatsächliche Situation der Bw werde unrichtig beurteilt. Immer mehr Lizenzgebühren würden auf Basis so genannter Gesamtverträge eingehoben. Dazu zählten z.B. die wirtschaftlich sehr wichtige Reprographievergütung, die Bibliothekstantieme, die Kabelvergütung etc. Diese Gebühren würden nicht treuhändig im eigentlichen Sinn eingehoben, da im Zeitpunkt der Einhebung weder die Bezugsberechtigten noch die Höhe der Vergütung des einzelnen Bezugsberechtigten feststünden. Die Verteilung der Gebühren bzw. der Verteilungsschlüssel (der in diesen Fällen von einer tatsächlichen Aufführung, Ausstellung udgl. unabhängig sei) werde durch die Gremien der Bw oft erst im Folgejahr beschlossen. Darüber hinaus hätten Bezugsberechtigte, die neu in eine Verwertungsgesellschaft eintreten, einen Anspruch auf Lizenzgebühren der letzten 3 Jahre vor ihrem Eintritt. Eigentlich erfolge nur für Sendeentgelte des ORF eine minutengenaue Zurechnung zu den Bezugsberechtigten. Gebühren von ausländischen Verwertungsgesellschaften seien Pauschalgebühren ohne Zuordnung zu bestimmten Bezugsberechtigten.

Aus den genannten Gründen könne nicht von einer treuhändigen Einhebung gesprochen werden. Vielmehr hebe die Bw. die Gebühren vorerst im eigenen Namen ein und lege anschließend Schlüssel für die Verteilung fest. Vor dem Verteilungsbeschluss hätten die Bezugsberechtigten auch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft auf diese pauschalen Gebühren.

Aus den genannten Gründen könne die Verwertungsgesellschaft der ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw. nicht feststehen könnten (3-jährige Rückwirkung des Beitritts).

Darüber hinaus würde ein nicht bestimmtes oder nicht existentes Steuersubjekt mit der Quellensteuer belastet werden. Dies wiederum sei durch die bestehende Rechtsordnung nicht gedeckt.

Die Verwertungsgesellschaft sei nach dem Urheberrechtsgesetz steuerbefreit. Diese Befreiung sei innerhalb des in der Genehmigung umschriebenen Tätigkeitsbereiches eine umfassende. Daraus ergebe sich, dass die Verwertungsgesellschaft berechtigt sein müsse, durch die Vorlage einer Ansässigkeitsbestätigung eine Entlastung von der Quellensteuer zu erwirken.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Begründung ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2006, 2003/13/0052 hinzuweisen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass für jeden Staat gesondert zu prüfen ist, ob Ansässigkeitsbescheinigungen für den jeweiligen Staat in Betracht kommen.

Da das Finanzamt nur einen Bescheid für alle 5 Staaten erlassen hat, war der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund aufzuheben.

Die Erteilung einer Ansässigkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein rechtliches Interesse an ihrer Ausstellung besteht. Es kann im gegenständlichen Fall davon ausgegangen werden, dass das rechtliche Interesse darin besteht, im Quellenstaat von der Steuer entlastet zu werden.

Die Ansässigkeitsbescheinigungen sollten dazu dienen, die Bw von der Steuerlast im jeweils anderen Staat zu entlasten. Inhalt der Ansässigkeitsbescheinigung ist der Umstand, dass die Bw in Österreich ansässig im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen ist. Eine Ansässigkeitsbescheinigung ist somit grundsätzlich auszustellen, da die Voraussetzungen von den Behörden des jeweils anderen Staates zu prüfen sind.

Lediglich das DBA Frankreich sieht vor, dass in der Ansässigkeitsbescheinigung (auch) die Art und Höhe der betroffenen Einkünfte anzugeben sind.

Kraft ausdrücklicher Anordnung in der Durchführungsvereinbarung zum DBA Schweiz hat das österreichische Finanzamt zu prüfen, ob dem Antragsteller im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte das Recht der Nutzung der den besteuerten Betrag abwerfenden Rechte zusteht.

Aus diesen Ausführungen des VwGH kann nur der Schluss gezogen werden, dass hinsichtlich Belgien, England und Italien ohne weitere Prüfung von Voraussetzungen Ansässigkeitsbescheinigungen auszustellen sind.

Hinsichtlich Frankreich und Schweiz wird das Finanzamt die erforderlichen Erhebungen durchzuführen und entsprechende Feststellungen zu treffen haben. Erst dann kann entschieden werden, ob Ansässigkeitsbescheinigungen auszustellen sind.

Es war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 17. Jänner 2007