Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.01.2007, RV/0781-I/06

Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 11. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 7. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. (Berufungswerberin) hat am 24. Juli 2006 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 eingereicht und die Zuerkennung eines Alleinverdienerabsetzbetrags beantragt.

Mit Ausfertigungsdatum 7. August 2006 wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen. Dieser Bescheid hat zu einer Abgabennachforderung im Betrag von 403,85 € geführt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Streitfall nicht vorliegen würden.

In der gegen diesen Bescheid mit Eingabe vom 11. August 2006 fristgerecht erhobenen Berufung wurde ausgeführt, dass es zu möglichen Unrichtigkeiten in der Buchhaltung des Arbeitgebers gekommen sei.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (Anforderung von Lohnkonten ugl.) wurde mit Ausfertigungsdatum 10. Oktober 2006 die abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen. Begründend wurde ausgeführt, eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG 1988 habe u.a .dann zu erfolgen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei, obwohl die Bw. die Voraussetzungen nicht erfülle. Alleinverdiener sei derjenige, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe.

Die Überprüfung die Lohnkontos von der X habe ergeben, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei. Da die Bw. aber nicht Alleinverdiener i.S. des § 33 EStG 1988 sei, bestehe die Nachforderung an Lohnsteuer zu Recht. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung könne aufgrund des Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.

Im rechzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 25. Oktober 2006 wurde noch ausgeführt, die Bw. habe seinerzeit mit der Firma X1 eine Nettolohnvereinbarung in Höhe von 1.100 € vereinbart. Die Firma habe offensichtlich den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt, ohne dass die Bw. das Formular E 30 ausgefüllt habe. Es sei der Bw. nicht möglich diesen Betrag vom Arbeitgeber zurückzufordern, da dieser in Konkurs gegangen sei und der Masseverwalter den Konkurs bereits abgeschlossen habe. Der Arbeitgeber habe sich auf kriminelle Weise bereichert, weshalb beantragt werde, den Einkommensteuerbescheid aufzuheben und die Nachzahlung mit Null festzusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 normiert die Fälle der Pflichtveranlagung wie folgt:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Unbestritten ist, dass der Bw. bei der Lohnverrechnung der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt wurde. Unbestritten ist weiters, dass die Bw. geschieden ist und die Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht erfüllt.

Da es sich um einen Pflichtveranlagungstatbestand gehandelt hat, kann der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgezogen werden (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 10. Oktober 2006).

Der Umstand, dass die Bw. mit dem Arbeitgeber eine "Nettolohnvereinbarung" getroffen hat, sowie dass dieser ihr (offenkundig antraglos) den Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung gewährt hat, kann nicht zu einer Aufhebung des Einkommensteuerbescheides führen. Derartige Ansprüche hat die Bw. gegen den Arbeitgeber geltend zu machen. Eine Berücksichtigung im Veranlagungsverfahren ist nicht möglich. An dieser abgabenrechtlichen Beurteilung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Streitfall der Konkurs mangels Masse aufgehoben worden ist.

Die Berufung musste aus den genannten Gründen ein Erfolg versagt werden.

Innsbruck, am 17. Jänner 2007