Sonstiger Bescheid des UFSS vom 17.01.2007, RV/0456-S/06

Zustellung eines Aufhebungsbescheides betreffend Feststellung von Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B&Mitges, Adresse, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Aufhebung des Bescheides über die Feststellung der Einkünfte für 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid vom 16.6.2005 stellte das Finanzamt die Einkünfte der Berufungswerberin (Bw.) für das Jahr 2004 gemäß § 188 BAO fest. Im Bescheid vom 19.5.2006 sprach das Finanzamt aus, dass der Feststellungsbescheid für 2004 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben werde, weil in seinem Spruch der Anteil der gemäß § 11a EStG begünstigt zu besteuernden Einkünfte fehle. Dieser Bescheid war gerichtet an B&Mitges, z.H. Stb. Einen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthielt der Bescheid nicht.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Der dagegen eingebrachte Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz enthält im wesentlichen die gleichen inhaltlichen Einwendungen wie die Berufung.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Gemäß § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide iSd § 188 BAO gegen alle, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen. Damit ein Feststellungsbescheid diesen Gesellschaftern (Mitgliedern) gegenüber aber auch iSd § 97 Abs. 1 BAO wirksam wird, muss er ihnen auch zugestellt sein oder als zugestellt gelten (vgl. Ellinger/Wetzel, BAO, 193; Stoll, BAO-Kommentar, 2023; Ritz, BAO-Kommentar, § 191 TZ 4). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert.

Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

§ 101 Abs. 3 BAO gilt aber nicht nur für Feststellungsbescheide nach § 188 BAO, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide (Ritz, BAO-Kommentar, § 101 TZ 7, 10; VwGH 12.9.1996, 96/15/0161).

Aus der im Veranlagungsakt befindlichen Kopie des angefochtenen Bescheides geht hervor, dass dieser keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält. Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides gemäß § 188 BAO - und damit auch eines entsprechenden Aufhebungsbescheides - durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, entfaltet der angefochtene Bescheid somit keine Rechtswirkungen (VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; 2.7.2002, 98/14/0223; siehe auch VwGH 28.1.2005, 2001/15/0092).

Die gegenständliche Berufung war daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass der Feststellungsbescheid für 2004 vom 16.6.2005 mangels Zustellung an eine gemäß § 81 BAO vertretungsbefugte Person überhaupt nicht rechtswirksam wurde.

Salzburg, am 17. Jänner 2007