Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2007, RV/2240-W/05

Haftungsbescheid bei einer KEG, Haftung für Zeiträume nach der Löschung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.H., vom 29. September 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. September 2005 gemäß §§ 12 i. V. m. § 224 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 1.151.09 eingeschränkt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf hat am 20. September 2005 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. nach § 12 i.V. m. § 224 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E.KEG im Gesamtausmaß von € 4.911,50 herangezogen.

Zeitraum

Abgabenart

Betrag

2001

Umsatzsteuer

1.151,09

2002

Umsatzsteuer

3.135,06

2003

EG

24,03

2003

SZ1

62,70

2/04

DB

74,69

2/04

DZ

8,55

3/04

DB

22,61

3/04

DZ

8,55

3/04

Umsatzsteuer

424,22

Dagegen richtet sich die Berufung vom 29. September 2005, in der ausgeführt wird, dass die KEG nach einem Konkursantrag mangels Vermögens aufgelöst worden sei.

Der Bw. sei seit 1.8.2001 bei der Firma E. unselbständig beschäftigt. Mit der Eintragung der Konkursabweisung habe die Firma zu existieren aufgehört und auch die Stellung des Bw. als Komplementär geendet.

Der Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2005 teilweise stattgegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2001 und 2002 sowie Säumniszuschlag und Pfändungsgebühren 2003 eingeschränkt. Dazu wurde ausgeführt, dass aus der Vermietung des Geschäftslokales bis Ende 2002 steuerpflichtige Erlöse erzielt worden seien.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 22.11.2005, in dem ausgeführt wird, dass der Zins in Höhe von € 1.320,00 in voller Höhe an die Hausverwaltung weitergeleitet worden sei, das Abgabenkonto sei demnach dahingehend zu korrigieren, dass die Abgaben aus diesem Titel der Firma E. anzulasten seien. Zudem sei durch die Auflösung der Firma die rechtliche Stellung des Bw. als Komplementär untergegangen, er könne demnach auch nicht für nach der Auflösung der KEG vorgeschriebene Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 224 Abs. 1BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten.

Der Bw. fungierte ab 24. Oktober 1997 als persönlich haftender Gesellschafter der E.KEG, welche nach einer Konkursabweisung mangels Vermögens am 25. Jänner 2002 aufgelöst wurde.

Die offenen Abgabenschuldigkeiten sind demnach bei der Gesellschaft nicht einbringlich.

Für das Jahr 2002 wurde am 3. Dezember 2003 eine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht und eine zuvor nicht gemeldete Zahllast in der Höhe von € 3.135,06 einbekannt. Die Umsatzsteuernachforderung resultiert aus Miet- und Pachterlösen in der Höhe von € 21.700,00.

Am 9. Dezember 2003 wurden Eintreibungsgebühren und am 14. Jänner 2004 ein Säumniszuschlag wegen der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2002 vorgeschrieben.

Diesbezüglich ist dem Bw. zuzustimmen, dass er in dem Zeitpunkt der Löschung der KEG seine rechtliche Stellung als Gesellschafter verloren hat und er somit für Abgaben, die nach dem 25. Jänner 2002 fällig geworden sind nicht nach § 12 BAO haftbar gemacht werden kann. Die Nebengebühren teilen das Schicksal der Abgabe.

In der am 14. Oktober 2005 für das Jahr 2004 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen werden die Umsätze mit 0 angegeben. Da die Erklärung antragsgemäß verbucht wurde, kann eine Haftungsinanspruchnahme für eine Umsatzsteuernachforderung für den Monat 3/2004 nicht mehr aufrechterhalten werden. Da 2004 auch keine Löhne mehr ausbezahlt wurden, ist auch in diesem Fall der Berufung stattzugeben.

Somit verbleibt lediglich Umsatzsteuer 2001.

Die Umsatzsteuernachforderung 2001 resultiert aus der Buchung der von der Gesellschaft eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung, die einen Betrag in der Höhe von € 1.542,77 einbekannte, der zuvor nicht mittels Umsatzsteuervoranmeldungen gemeldet und entrichtet worden war.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voraus, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung zur Heranziehung zur Haftung an den Abgabenbescheid zu halten (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0127).

Im Berufungsverfahren gegen den Haftungsbescheid können daher, wenn Bescheide über den Abgabenanspruch ergangen sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018).

Es wäre dem Bw. somit lediglich nach § 248 BAO innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist zugestanden auch gegen Bescheide über den Abgabenanspruch zu berufen.

Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis.

Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person nicht entrichtet hat, für diese Abgaben haftet, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden können und er nicht beweist, dass die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichtet werden konnten.

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten, was in dem gegenständlichen Jahr nicht erfolgt ist, woraus sich die Haftung des Bw. ergibt.

Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann.

Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006)

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 18. Jänner 2007