Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2007, RV/0700-W/06

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 20. März 2006 über die Zurückweisung einer Berufung, vom 14. Februar 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung und vom 23. Februar 2006 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung entschieden:

Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. März 2006 wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 14. Februar 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 14. Februar 2006 bleibt unverändert.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 23. Februar 2006 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Antrag des Berufungswerbers (Bw.) verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Februar 2006 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO von Abgaben im Ausmaß von insgesamt € 16.271,34.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die letzte Zeile "Säumniszuschlag 1-2005" laut "Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlagen" vom 13. Jänner 2006 nicht € 112,17, sondern € 112,22 zu lauten habe. Somit würden als angeblicher Rückstand € 11.850,87 verbleiben. Die ausgesetzte Einhebung würde demnach € 16.271,39 betragen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 20. März 2006 gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurück.

In der gegen den Zurückweisungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass der angefochtene Bescheid mit dem Restsaldo sehr wohl noch im Rechtsbestand sei, weil sich dieser Saldo durch die vom Bw. aufgezeigte, wenn auch kleine Fehlbuchung verändert habe, was das Finanzamt auch per Saldo mit einer 2. Fehlausweisung in der rechtskräftigen Buchungsmitteilung 4 vom 22. März 2006 bestätige.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zweier Säumniszuschläge 2005 in Höhe von je € 112,17.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 5. März 2006 führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass für die im Bescheid ausgewiesene Differenz von € 0,95 die sachliche Begründung fehle. Eine solche gebe es auch gar nicht, weil sie lediglich durch 2 falsche Buchungen im Finanzamt entstanden sei. Den ersten Fehler des Finanzamts habe der Bw. in seiner Berufung vom 4. März 2006 aufgezeigt. Der zweite Fehler liege im beeinspruchten Bescheid vom 23. Februar 2006, letzte Zeile der Buchungsmitteilung Nr. 3/06. Diese habe nicht € 111,22, sondern € 112,22 zu lauten.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2006 statt.

Mit Eingabe vom 27. März 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Meinung schied der Bescheid vom 14. Februar 2006 über die Aussetzung der Einhebung nicht durch den Bescheid vom 23. Februar 2006 über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung aus dem Rechtsbestand aus, sodass eine Berufung gegen den Bescheid betreffend die Aussetzung der Einhebung durchaus zulässig ist.

Laut Aktenlage wurde die Einhebung des mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 festgesetzten Säumniszuschlages 2005 in Höhe von € 112,22 lediglich im Ausmaß von € 112,17 ausgesetzt. Weiters wurde mit Bescheiden vom 23. Februar 2006 der Berufung gegen die Festsetzung der der Aussetzung zugrunde liegenden Säumniszuschlägen stattgegeben.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 30.3.1992, 90/15/0039, und 3.11.1994, 94/15/0027) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt.

Da infolge Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung nach der zuvor zitierten Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des von der Aussetzung nicht erfassten Betrages von € 0,05 nicht mehr in Betracht kommt, war die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid vom 14. Februar 2006 als unbegründet abzuweisen.

Wie bereits zuvor ausgeführt wurde, wurde der Berufung gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2006 stattgegeben, sodass entsprechend der Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung (in Höhe der ausgesetzten Beträge) zu verfügen war.

Dem Einwand, dass für die im Bescheid ausgewiesene Differenz von € 0,95 die sachliche Begründung fehle, ist entgegen zu halten, dass über Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung mit Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO und nicht im Rahmen eines Berufungsverfahrens betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu entscheiden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Jänner 2007