Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2007, RV/2239-W/05

Schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtabfuhr von Umsatzsteuer, welche nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. festgesetzt wurde, bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 13. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 1. Oktober 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO i.V.m. § 80 BAO als Haftungspflichtiger für Abgabenschuldigkeiten der Fa. A-GmbH., und zwar Umsatzsteuer März bis Juli 1999 in Höhe von € 140.170,25 in Anspruch genommen.

Zur Begründung wurde dazu neben Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. vom 10. Mai 1999 bis 6. Oktober 1999 Geschäftsführer der Fa. A-GmbH. und somit verpflichtet gewesen sei, die Abgaben aus deren Mittel zu bezahlen.

Weiters wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuer nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden sei.

Gegen diesen Haftungsbescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 13. Oktober 2004, mit welcher die vollständige Behebung des Bescheides beantragt wird.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 10. Mai bis 6. Oktober 1999 als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH. fungiert habe.

Zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Geschäftsführer habe er sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Umsatzsteuerschulden im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit, das sei Mai bis Juli 1999, durchzuführen. Da er auf die Ermittlung der Umsatzsteuer März 1999 keinen Einfluss gehabt habe, sei die Umsatzsteuer für diesen Monat jedenfalls aus dem Haftungsbescheid auszuscheiden.

Darüber hinaus werde mitgeteilt, dass die Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgt seien, in die jedoch der Bw. keinen Einfluss nehmen habe können. Er hätte sicherlich für die entsprechenden Beträge Aufklärung geben können.

Es liege somit keinerlei Verschulden des Bw. vor. Vielmehr hätte er von der Abgabenbehörde persönlich im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens einvernommen werden müssen. Darüber hinaus werde festgehalten, dass nach seiner Kenntnis die Umsatzsteuern jeweils direkt von den Auftraggebern an das Finanzamt überwiesen worden seien. So würden entsprechende Empfangsbestätigungen der Fa. U-GmbH vorliegen.

Da weiters die Schätzungsbescheide falsch und von den entsprechenden nachfolgenden Geschäftsführern keinerlei Rechtsmittel ergriffen worden seien, könne die Höhe der zugeschätzten Beträge nicht dem Bw. zugerechnet werden.

Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 2004 wurde die Berufung des Bw. als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass eine grobe Pflichtverletzung darin liege, dass keine richtigen Steuererklärungen bzw. Voranmeldungen abgegeben worden seien. Im Zuge einer Betriebsprüfung seien Verkürzungen festgestellt worden und es sei zu umfangreichen Nachforderungen für den Zeitraum März bis Juli 1999 gekommen. Im Zuge des Haftungsverfahrens könne binnen offener Frist gegen den Festsetzungsbescheid berufen werden. Dem Berufungsantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheides könne nicht Folge geleistet werden.

Mit Schreiben vom 13. Jänner 2005 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dabei werde nochmals festgehalten, dass der Bw. alle abgabenrechtlichen Pflichten in seinem Zeitraum als Geschäftsführer erfüllt habe.

Wenn nunmehr durch eine nachträgliche Betriebsprüfung, bei welcher der Bw. nicht anwesend gewesen sei, andere Feststellungen getroffen worden seien, welche nicht Rechtens seien, so könne dies nicht dem Bw. zugerechnet werden. Es liege vielmehr eine Pflichtverletzung der späteren Geschäftsführer dahingehend vor, dass sie nicht gegen die Festsetzungsbescheide Berufung erhoben hätten.

Weiters werde festgehalten, dass der Bw. besonders Wert auf die Feststellung lege, dass in seinem Geschäftsführungszeitraum sämtliche abgabenrechtlichen Pflichten erfüllt worden seien.

In Würdigung der angeführten Gründe ersuche er um vollinhaltliche Stattgebung seines Begehrens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.

Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 10. Mai 1999 bis 6. Oktober 1999 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin Fa. A-GmbH. und zählt somit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertreter, welche zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden können.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. März 2004 erfolgten Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung und der daraufhin am 29. September 2005 erfolgten amtswegigen Löschung der GmbH im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit fest.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und sie hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht. Ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist in diesem Fall als Vorfrage im Haftungsverfahren von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ zu entscheiden (VwGH 17.12.1996, 94/14/0148 und VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125).

Mit Bericht vom 17. April 2001 wurde eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO der Fa. A-GmbH. für den Zeitraum Februar 1999 bis Juli 2000 abgeschlossen, im Zuge derer unter den Textziffern 12 und 13 des Berichtes festgestellt wurde, dass trotz Aufforderung seitens der Firma Buchhaltungsunterlagen nicht vorgelegt werden konnten. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde ferner festgestellt, dass die Einnahmen für den Zeitraum Februar bis Dezember 1999 nicht ordnungsgemäß erfasst wurden. Der Differenzbetrag zwischen der bereits abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1999 und den Ausgangsrechnungen wurde seitens der Betriebsprüfung den Einnahmen hinzugerechnet. Inwieweit die Arbeiten von der Fa. A-GmbH. wirklich durchgeführt wurden, konnte nicht geklärt werden, da bis Ende der Prüfung keine Ansprechperson mehr aufgefunden werden konnte. Die vorgelegten Rechnungen wurden von der Betriebsprüfung aufgrund des § 11 Abs. 14 UStG der 20%igen Umsatzsteuer unterzogen. Die Fa. A-GmbH. bediente sich laut Prüfungsfeststellungen, da sie selbst über keine Arbeitnehmer verfügte, diverser Subunternehmen. Da auch bei diesen ein adäquater Personalstamm nicht vorhanden war, konnten auch von diesen die Leistungen nicht im fakturierten Ausmaß erbracht worden sein. Unter Textziffer 13 des Berichtes der Betriebsprüfung wurden Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Dezember 1999 in Höhe von S 6.072.615,60 nicht anerkannt.

Mit Bescheid vom 27. April 2001 erfolgte aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen eine Festsetzung der Umsatzsteuer 1999, für welche der Bw. mit nunmehr angefochtenem Haftungsbescheid aliquot herangezogen wurde. Soweit sich die Einwendungen des Bw. auf die Unrichtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten beziehen, ist er mit diesen Einwendungen auf das Verfahren gemäß § 248 BAO und auf die zitierte Bindungswirkung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu verweisen.

Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter eine Pflicht zur Abgabenentrichtung getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wäre. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der betreffenden Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wurde. Die Fälligkeitszeitpunkte der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Juli 1999 fallen im gegenständlichen Fall ganz eindeutig in den Geschäftsführungszeitraum des Bw. und es wäre entsprechend der Bestimmung des § 80 Abs. 1 BAO seine Pflicht gewesen, die Abgaben aus den verwaltenden Mitteln zu entrichten. Entgegen den Berufungsausführungen fällt auch die Fälligkeit und somit die Entrichtungspflicht der Umsatzsteuervorauszahlung März 1999 (15. Mai 1999) in den Geschäftsführungszeitraum des Bw. Als ab 10. Mai 1999 fungierender Geschäftsführer hätte er jedenfalls auch Einfluss auf die Berechnung und Ermittlung dieser Umsatzsteuervorauszahlung nehmen können.

Wenn der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung weiters einwendet, dass die Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgt seien, in welche der Bw. keinen Einfluss nehmen habe können und die nachfolgenden Geschäftsführer in Verletzung ihrer Verpflichtungen eine Berufung gegen die Festsetzungsbescheide eingebracht hätten, so ist er auch mit diesen Einwendungen auf das durch § 248 BAO für den Haftungspflichtigen ermöglichte Berufungsverfahren hinsichtlich des den Haftungsbescheid zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 1999 zu verweisen.

Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mittel der Gesellschaft Sorge zu tragen, so hat die Abgabenbehörde auch davon auszugehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeit verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogenen Abgaben zur Gänze (VwGH 24.9.2003, 2001/13/0286).

Ein derartiger Nachweis des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. wurde im gegenständlichen Fall nicht erbracht. Im Gegenteil bieten die oben wiedergegebenen Feststellungen der Betriebsprüfung sogar maßgebliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. in Form einer zu geringen Abfuhr der Umsatzsteuervorauszahlungen März bis Juli 1999, welche von ihm im Rahmen der gegenständlichen Berufung nicht entkräftet werden konnten.

Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw., welche auch ursächlich für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeit ist, ausgegangen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Jänner 2007