Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 19.01.2007, ZRV/0030-Z2L/06

Erstattung von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 13. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch vom 28. März 2006, Zl. 900000/xxxxx/2006, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert:

Dem Antrag auf Erstattung der Abgaben in Höhe von € 5.136,35 wird gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. Juni 2004, Zahl 900/nnnnn/2004, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm Art. 865 ZollkodexDurchführungsverordnung und den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 4.746,66 (Zoll: € 1.324.45, Einfuhrumsatzsteuer: € 3.422,21) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 389,69 vorgeschrieben. Die Bf. hatte als "Zugelassener Versender" die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/02/2 ordnungsgemäß zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 11. Oktober 2002 unter der WE-Nr. 976/xxx/xxxxxx/01/2 durch den Vermerk T2 bei der entsprechenden Position in der Ladeliste in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt.

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung. Der Sachbearbeiterin sei bei der Erstellung der Ladeliste ein Fehler unterlaufen. Wie aus der Exportdokumentation hervorgehe, seien die übrigen Exportpapiere korrekt erstellt worden. Auf der Ladeliste und dem Versandschein sei jeweils der Vermerk "T-" und auf dem Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht worden.

Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid vom 28. Februar 2006, Zahl 900/nnnn/2004 abgewiesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. März 2006 Berufung erhoben und ergänzend zu den Ausführungen im Antrag auf Erstattung vorgebracht, dass die betreffende Sendung die EU verlassen hätte und somit nie die Gefahr bestanden habe, dass der Republik Österreich oder der EU Eingangsabgaben entzogen werden.

Die Berufung wurde vom Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 28. März 2006, Zahl 900000/xxxxx/2006, als unbegründet abgewiesen. Nach Auslegung der Europäischen Kommission könne im Falle eines Fehlers eines Angestellten des Anmelders nicht von einem besonderen Fall gesprochen werden.

Dagegen richtet sich der nunmehr mit Eingabe vom 13. April 2006 unter Wiederholung des bisher Vorgebrachten erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Artikel 239 ZK lautet auszugsweise:

"Art. 239 (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden; diese Fälle - werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt; - ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. ...

(2) Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen erfolgt auf Antrag; ...."

Artikel 899 ZK-DVO bestimmt hierzu:

"Art. 899 (1) Stellt die Entscheidungsbehörde, bei der eine Erstattung oder ein Erlass nach Art. 239 Abs. 2 ZK beantragt worden ist, fest - dass die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Umstände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; - dass, die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904 beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ab.

(2) In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß Artikel 905, entscheidet die Entscheidungsbehörde von sich aus, die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu erstatten oder zu erlassen, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. ..."

Da der vorliegende Sachverhalt weder einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO erfüllt noch einer der Ausschließungstatbestände des Art. 904 ZK-DVO vorliegt, ist zu prüfen, ob es sich um einen besonderen Fall handelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine allgemeine Billigkeitsklausel. Das Vorliegen besonderer Umstände ist demnach nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (vgl. EuG vom 10. Mai 2001, Rs T-186/97, Kaufring, Randnr. 218 mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung) und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22).

Bei der Anwendung des Art. 239 ZK verfügt die Zollbehörde über einen Beurteilungsspielraum, wobei sie dabei das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des Beteiligten daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, gegeneinander abwiegen muss.

Die Bf. hat als "zugelassener Versender" Nichtgemeinschaftswaren im gemeinsamen Versandverfahren in die Schweiz versandt und dabei versehentlich in der Ladeliste zum Versanddokument bei der bescheidgegenständlichen Sendung "T2" vermerkt. Das Versandverfahren wurde in der Folge bei der Bestimmungsstelle Flughafen Zürich ordnungsgemäß beendet und die Sendung im Anschluss daran nach Saudi-Arabien weiterversandt.

Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als auch des Versandverfahrens im Endeffekt nicht beeinträchtigt hat. Die Antragstellerin befindet sich im Vergleich mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich das Überführen von Waren in das Versandverfahren, insofern in einer außergewöhnlichen Lage, als die Waren im vorliegenden Fall das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich verlassen haben und das Risiko, dass die betroffenen Waren als Gemeinschaftswaren (Wiederausfuhr erfolgte ordnungsgemäß mit dem Verfahrenscode "3152") wieder in die Gemeinschaft zurücklangen als nicht vorhanden anzusehen ist. Außerdem erfolgte die Wiedergestellung der Versandwaren trotz dieses Fehlers ordnungsgemäß, wodurch sich im konkreten Fall kein Unterschied zum Versand mit einem Versandschein T1 ergibt.

Das Interesse des Beteiligten daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, überwiegt im zu beurteilenden Fall daher klar gegenüber dem Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen.

Der Vermerk "T2" anstatt "T1" bei der entsprechenden Position in der Ladeliste zum Versandschein stellt sich im gegenständlichen Fall letztlich als Arbeitsfehler dar. Der Irrtum ist auch offenbar nicht auf eine Unkenntnis der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückzuführen. Dies zeigt sich auch dadurch, dass im Feld 1 des Versandscheines der Code "T-" erklärt und somit zum Ausdruck gebracht wurde, dass sich unter den vom Versandschein erfassten Sendungen auch Nichtgemeinschaftswaren befinden. Außerdem wurde auf dem - für das Versandverfahren zwar nicht relevanten - Luftfrachtbrief der Vermerk "T1" angebracht. Desweiteren war im konkreten Fall aufgrund der zusätzlichen Anführung des Verfahrenscodes "3152" in der Spalte "Raum für zollamtliche Eintragungen" der Nichtgemeinschaftsstatus der Waren erkennbar.

Offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht ist der Antragstellerin daher nicht entgegenzuhalten.

Das gleiche gilt im Hinblick auf § 2 Abs. 1 ZollR-DG, wonach die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Zollrechts soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist auch für die sonstigen Geldleistungen gelten, auch für die erhobene Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG.

Hinsichtlich der ebenfalls vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, welche eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, bestimmt § 83 ZollR-DG abweichend Folgendes:

"§ 83. Artikel 239 ZK in Verbindung mit Artikel 905 ZK-DVO gilt für die Erstattung und den Erlass von sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben mit der Maßgabe, dass die Vorlage an die Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. Ein besonderer Fall ist in diesem Zusammenhang dann gegeben, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernstlich gefährdet ist. Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht."

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ungeachtet der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ist im gegenständlichen Fall unstrittig die veredelte Ware in ein Drittland ausgeführt worden. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung wurde durch die ordnungsgemäße Anmeldung zur Wiederausfuhr auch ordnungsgemäß abgewickelt. Die nachfolgende irrtümliche Ausstellung eines internen Versandscheines T2, was - wie bereits oben ausgeführt - die Abwicklung des Verfahrens nicht beeinträchtigt hat, stellt daher eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dar.

Hinsichtlich der weiteren Voraussetzung, nämlich das Erfordernis des Nichtvorliegens einer offensichtlichen Fahrlässigkeit bei der Person des Beteiligten, gelten die diesbezüglichen Ausführungen hinsichtlich der Erstattung des Zolles. Im Ergebnis ist somit auch die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gerechtfertigt, zumal hierfür der Antragstellerin auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Jänner 2007