Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2007, RV/2488-W/06

Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. April 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist seit 20. Juni 2006 rechtskräftig geschieden. Sie bezog im Zeitraum 1.1.2005 bis 30.4.2005 für die Kinder S., geb. 1987, A., 1990, C., geb. 1990, K., geb. 1992 und für V.C., geb. 1998 Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge.

Das Finanzamt erließ am 3. April 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den obigen Zeitraum.

Zur Begründung führte es aus, dass die Haushaltszugehörigkeit der Kinder ab 1.1.2005 beim Vater gegeben sei (Bestätigungen der Stadtgemeinde Hollabrunn und der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. März 2006, dass die Kinder seit diesem Zeitpunkt beim Kindesvater in Al, wohnen).

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus:

"Da ich, KrA, für meine 5 Kinder die Kinderbeihilfe bezog, die mit uns im gemeinsamen Haushalt wohnen, und ich sie bis April 2005 bezog und sie dann mein Ex-Gatte KrK ab Mai 05 bezog und ich meinen Ex-Gatten gab und er sie nochmals auf sein Konto anweisen ließ, sehe ich nicht ein, warum sie von mir zurückgefordert wird."

Das Finanzamt erließ am 25. September 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, zu deren Haushalt ein Kind gehört. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht.

Die Tatsache, dass laut Scheidungsbeschluss vom 20.6.2006 die eheliche Gemeinschaft seit Februar 2005 aufgehoben ist, die Kinder F.S., A., C., K. und V.C.Kr zum strittigen Zeitpunkt 1.1.2005 beim Kindesvater KrK (X-g) und nicht an Ihrer Wohnadresse (Y-g) gemeldet waren, dass Sie laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn bei Hausbesuchen seit ca. 3 Jahren nicht angetroffen wurden und sämtliche Anfragen vom Kindesvater KrK erfolgten, lässt darauf schließen, dass die Haushaltszugehörigkeit seit mindestens 1.1.2005 beim Kindesvater gegeben ist.

Laut persönlicher Vorsprache am 10.7.2006 haben Sie angegeben, die erhaltene Familienbeihilfe an Ihren damaligen Gatten weitergegeben zu haben, jedoch keinen Nachweis (Unterschrift, Zahlungsbestätigung, Kontoauszüge) zu haben. Die bloße Aussage kann im Streitfalle nicht als Nachweis gewertet werden.

In Anbetracht der oben angeführten Punkte war die von Ihnen eingebrachte Berufung abzuweisen."

Die Bw. legte gegen den Bescheid "Rekurs" ein, da sie das Geld ihrem Ex-Mann gegeben hätte.

Das Finanzamt wertete das Schreiben als Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.5.1963, 904/62; 16.2.1988, 85/14/0130; 31.10.2000, 96/15/0001).

In Ansehung dieser Judikatur kann es daher auf sich beruhen, ob die Bw. - wie in der Berufung angeführt - die Beträge an ihren Exgatten weitergegeben hat und ob allenfalls ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch ihm gegenüber gegeben ist.

Entscheidend ist somit ausschließlich, ob die Kinder im in Rede stehenden Zeitraum zum Haushalt der Bw. gehört, sie also bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit der Bw. geteilt haben.

In freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) nimmt es die Berufungsbehörde als erwiesen an, dass eine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter im strittigen Zeitraum nicht mehr gegeben war; dies wird insbesondere durch die Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn untermauert, derzufolge seit ca. drei Jahren Kontakt zur Familie bestehe, die Bw. jedoch bei den Hausbesuchen nie angetroffen worden sei.

Des Weiteren ist den im Akt aufliegenden Unterlagen (Schriftverkehr zwischen der BH Hollabrunn und dem Finanzamt) zu entnehmen, dass dem Ex-Gatten bereits am 6. September 2004 im Zuge einer Vorsprache im Amt dringend die Kontaktaufnahme mit dem Bezirksgericht Hollabrunn zur Klärung der Unterhaltsansprüche der Kinder gegenüber der Bw. empfohlen wurde. Der Ex-Gatte gab dabei bekannt, dass die Bw. - mit Ausnahme zu Besuchskontakten - nicht mehr nach Hause komme.

Die Zugehörigkeit der Kinder zu ihrem Haushalt wird nicht zuletzt auch von der Bw. selbst weder in der Berufung noch im Vorlageantrag behauptet.

Tatsache ist somit, dass die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge im Streitzeitraum an die Bw. ausbezahlt wurden, obwohl keine Haushaltszugehörigkeit gegeben war. Damit bestand für die Bw. im strittigen Zeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Rückforderung durch das Finanzamt erfolgte zu Recht.

Wien, am 19. Jänner 2007