Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.01.2007, FSRV/0035-I/06

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, objektive Tatseite

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. September 2006, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. September 2006 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Geschäftsführer [gemeint offensichtlich: Geschäftsführer der X-GmbH] im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 08-09/2005 [eine Abgabenverkürzung] in Höhe von € 10.766,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Oktober 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Für die Monate 08 und 09/2005 seien sehr wohl Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und vom Finanzamt auch entsprechend verbucht worden. Die Umsatzsteuer 08/2005 sei mit einer Gutschrift vom € 561,75 und die Umsatzsteuer 09/2005 mit einer Gutschrift von € 634,25 vom Finanzamt am 16. März 2006 verbucht worden. Eine anderslautende Buchung für diese Umsatzsteuervoranmeldungen sei vom Finanzamt nicht getätigt worden, auch seien aufgrund der UVA-Prüfung vom 27. Jänner 2006 keine anderslautenden Bescheide erlassen worden. Die Beschuldigung, dass eine Abgabenverkürzung von € 10.766,00 bewirkt worden sei, sei deshalb nicht nachvollziehbar.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der Beschwerdeführer war in den gegenständlichen Zeiträumen 08/05 und 09/05 Geschäftsführer der X-GmbH mit Sitz in Innsbruck. Bei dieser Gesellschaft wurde am 27. Jänner 2006 zu AB-Nr. Y eine UVA-Prüfung durchgeführt. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass (bis zum Zeitpunkt der Prüfung) für 08-11/2005 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden. Für diese Zeiträume wurden die Besteuerungsgrundlagen auf Basis der für 01/05 bis 07/05 abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen geschätzt und so eine Umsatzsteuerzahllast von € 21.532,01 ermittelt (Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung vom 27. Jänner 2006, AB-Nr. Y). Eine bescheidmäßige Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 08/05 und 09/05 aufgrund der Feststellungen der UVA-Prüfung erfolgte nicht.

Am 16. März 2006 hat der zwischenzeitlich bestellte Masseverwalter für die X-GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen für 08/05 (Überschuss € 561,74) und für 09/05 (Überschuss 634,25) eingereicht. Entsprechend diesen Umsatzsteuervoranmeldungen wurde mit Bescheiden vom 16. März 2006 die Umsatzsteuer für 08/05 mit -€ 561,74 und für 09/05 mit -€ 634,25 festgesetzt. Die Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für 08/05 und 09/05 inhaltlich unrichtig wären.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Da aus den vorliegenden Akten keine Verdachtsmomente ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 08/05 und 09/05 für die X-GmbH Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt und so den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hätte, war der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben.

Klarstellend wird abschließend bemerkt, dass der in der Erledigung des Finanzamtes Innsbruck vom 15. September 2006, SN X, unter "II. Verständigung" dem Beschwerdeführer weiters bekannt gegebene Tatvorwurf hinsichtlich § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht Gegenstand dieser Rechtsmittelentscheidung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Jänner 2007