Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2007, RV/2041-W/05

Zurückweisung der Aussetzung der Einhebung wegen Fehlens der Darstellung des beantragten Abgabenbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau D.H., vom 23. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Februar 2005 über die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 22. Juli 2004 beantragte die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) bezugnehmend auf die mit 5. Juli 2004 ergangene Veranlagung 2002 die Aussetzung der Einbringung gemäß § 212a BAO, da nach Erledigung der Veranlagung 2001 mit keiner Steuernachzahlung zu rechnen sei.

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 15. Februar 2005 wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages im Antrag enthalten sein müsse. Betrifft der Antrag verschiedene mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so sei hinsichtlich jeder Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt werde. Da die Darstellung der Ermittlung fehle, sei der Antrag gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen gewesen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 23. Februar 2005 verweist die Bw. darauf, dass die Vorauszahlungen ab 2004 einvernehmlich mit € 1.000,00 festgesetzt worden seien. Der ausgewiesene Rückstand betreffe Vorperioden wie folgt:

1997 - 2000: siehe Berufung vom 18.12.2002, Unterhaltsabsetzbeträge von ATS 10.325,00 seien bisher nicht gewährt worden; 2001: siehe Berufung vom 18.12.2002, Unterhaltsabsetzbeträge von ATS 10.325,00 seien bisher nicht gewährt worden; Es sei mit 21. April 2004 beantragt worden, das Veranlagungsverfahren 1997 bis 2000 zur Entscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen und eine Berufungsverhandlung anzuberaumen.

Zusätzlich zur Veranlagung 2001: siehe 21.4.2004, Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen Umsatzsteuer: Anschaffung eines Schreibtisches, Anerkennung der abzugsfähigen Vorsteuer von ATS 6.664,03; Einkommensteuer: Anerkennung der AfA von ATS 6.664,03 für diesen Schreibtisch. Antrag auf Berücksichtung der AfA für die Liegenschaft N. in Höhe von ATS 71.280,00; 2002: die Veranlagung sei mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO erfolgt, da die Vorperioden nicht entschieden seien; 2003: Berufung wegen nicht gewährter Unterhaltsabsetzbeträge.

Es werde daher neuerlich die Aussetzung der Einbringung gemäß § 212a BAO beantragt, da nach Erledigung der Veranlagung der Perioden 1997 bis 2003 mit keiner Nachzahlung zu rechnen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Zunächst ist festzuhalten, dass die Bw. im Antrag zwar die Aussetzung der Einbringung (diese Maßnahme ist gemäß § 231 BAO der Abgabenbehörde vorbehalten) formuliert hat, tatsächlich jedoch die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gemeint hat.

Da die Aussetzung der Einhebung ihrem Wesen nach sich auf einzelne (berufungsverfangene) Abgaben bezieht, kann die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann zur Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 6 BAO führen, wenn im Antrag konkret ziffernmäßig Abgaben angeführt werden, deren Aussetzung begehrt wird. § 212a Abs. 3 BAO stellt nicht darauf ab, dass allenfalls dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001, ÖStZ 1997, 528).

Der vorliegende Aussetzungsantrag vom 22. Juli 2004 enthält - wie von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt - keine Berechnung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages, sondern bezieht sich lediglich auf die Veranlagung 2002. Auch in der Berufung vom 23. Februar 2005 werden nur Umstände aufgezählt, die bei der die zunächst beantragte Aussetzung betreffenden Veranlagung nicht berücksichtigt worden sein sollen. Eine rechnerische Darstellung des Aussetzungsbetrages ist im Übrigen trotz entsprechender Begründung des angefochtenen Bescheides auch dem Vorlageantrag nicht zu entnehmen.

Somit entspricht der Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht den Voraussetzungen des § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO, sodass die Zurückweisung des Aussetzungsantrages gesetzeskonform ergangen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Jänner 2007