Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.01.2007, RV/2610-W/06

Arbeitssuchend-Meldung beim AMS ist Voraussetzung für FB-Gewährung.


Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2610-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0024-F/04-RS1
Für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist für die Gewährung der Familienbeihilfe ua. Voraussetzung, dass sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und dies auch durch eine Bestätigung des AMS nachweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufsausbildung, Arbeitssuche

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Z., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate April, Mai, Juli und November 2004, Dezember 2005 und Jänner 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge werden für die Monate April, Mai und November 2004 sowie Dezember 2005 rückgefordert. Die Rückforderung beträgt € 865,60.

Berechnung: Familienbeihilfe: € 165,50, Kinderabsetzbetrag: € 50,90, d.s. € 216,40, für vier Monate daher € 865,60.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das Finanzamt von der Berufungswerberin (Bw.) die für ihren Sohn P., geb. 1985, bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge für die Monate April, Mai, Juli und November 2004 sowie Dezember 2005 und Jänner 2006 zu Recht zurückgefordert hat (Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2006).

Die Rückforderung begründete das Finanzamt damit, dass der volljährige Sohn P. in diesen Monaten nicht in Berufsausbildung gestanden sei und auch nicht die gesetzlich geforderten Bedingungen einer Arbeitsuchendmeldung erfüllt hätte. Es bestehe daher gemäß § 2 Abs. 1 lit. b und f FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 3. Juli 2006 gegen den Rückforderungsbescheid vom 1. Juni 2006 mit der Begründung Berufung, dass Unterlagen über die Versicherungszeiten bzw. Arbeitssuchend-Meldungen nachgereicht würden.

Folgende Unterlagen liegen im Akt auf:

  • Schulbesuchsbestätigung des Ausbildungszentrums für Gesundheitsberufe vom 24. Mai 2006 (Schulbeginn: 29. September 2003, Vorzeitiger Schulaustritt: 17. März 2004)
  • Prüfungszeugnis betreffend die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Karosseriebautechniker", datiert mit 14. Jänner 2006
  • Bescheid - ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung gem. § 23 (5) lit. a Berufsausbildungsgesetz (BAG), BGBl. 142/69 idgF
  • Zeugnis über den vom Sohn der Bw. besuchten Kurs "FacharbeiterInnenausbildung KarosseriebautechnikerIn J4Y im Ausmaß von 2368 Trainingseinheiten in der Zeit vom 9.12.2004 bis 24.11.2005.
  • Teilnahmebestätigung am Kurs "Jobs4You(th)-KFZ-Umfeld vom 16.8.2004 bis 8.10.2004
  • Bestätigungen des AMS vom 31. Mai 2006 und vom 1. August 2006, dass der Sohn der Bw. von 2.6. bis 20.6.2004, von 31.7. bis 15.8.2004, am 4.10.2004, von 7.10. bis 8.10.2004, am 22.4.2005, am 13.7.2005, von 21.7. bis 24.7.2005 und am 19.8.2005 Arbeit suchend vorgemerkt war, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten.

Über Ergänzungsauftrag des Finanzamtes übermittelte die Bw. am 24. August 2006 die obigen Bestätigungen des AMS und führte noch Folgendes aus:

"Ein eventuell fehlender Zeitraum zwischen Schulabbruch und Meldung beim Arbeitsamt als "arbeitssuchend" kann entstanden sein, da ich anfangs nicht wusste, dass ich meinen Sohn nach Schulabbruch als arbeitssuchend melden muss. Wir waren natürlich auch vor der Meldung beim Arbeitsamt ständig auf Arbeitssuche. Ab der ersten Meldung beim Arbeitsamt war mein Sohn P. bis zu Beginn seiner Beschäftigung ausnahmslos beim Arbeitsamt gemeldet...."

Das Finanzamt erließ am 5. September 2006 eine Berufungsvorentscheidung, die am 11. September 2006 gemäß § 293 BAO berichtigt wurde, gab der Berufung für die Monate Juli 2004 und Jänner 2006 statt, wies aber die Berufung im Übrigen mit der Begründung ab, dass die in der am 24. August 2006 vorgelegten "Vormerkung zur Arbeitssuche" bestätigten Zeiten die Rückforderungszeiträume nicht tangieren würden.

Die Bw. stellte am 15. September 2006 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus:

"Mein Sohn P. hat nach Wiederholen des 5. Oberstufengymnasiums die Schule abgebrochen. Ich hatte Verständnis und habe mich sofort um einen Berufseignungstest bei der WIFI St. Pölten bemüht, wobei seine soziale Ader besonders zum Vorschein kam. Er machte daraufhin die Aufnahmeprüfung bei der Medizinisch-Technischen Fachschule in St. Pölten und wurde auch aufgenommen, jedoch mit einem Jahr Wartezeit.

Um diese sinnvoll zu überbrücken, erlaubte ich meinem minderjährigen Sohn, in diesem Jahr seinen Wehrdienst abzuleisten, sodass er nach Schulabschluss sofort in die Berufswelt einsteigen kann.

Nach einigen Monaten Schulbesuchs bei der MTF musste er auch diese Schule abbrechen. Ich war natürlich absolut nicht erfreut darüber und begann sofort nach Schulabbruch mit der Suche nach einem Lehrberuf.

Kurze Zeit darauf machte mich eine Freundin aufmerksam mit der Aussage: "Sie glaube, dass man sich beim Arbeitsamt melden muss". Diese habe ich sofort veranlasst.

Mein Sohn hat sich dann beim Arbeitsamt Amstetten als "arbeitssuchend" - natürlich ohne Arbeitslosengeld - gemeldet.

Nun begann er die Ausbildung zum Karosseur in Begleitung des AMS. Diese Ausbildung war in drei Module mit jeweils kurzen Unterbrechungen und anschließender Lehrabschlussprüfung unterteilt.

Nachdem er seine Berufseignungsprüfung erfolgreich abgeschlossen hatte und anschließend über die Fa. Trenkwalder eine Aufstellung als Schweißer bekam, wurde ich vom Finanzamt Amstetten aufgefordert, angeblich nicht zu Recht bezogene Kinderbeihilfe über EUR 1.311,38, die man mittlerweile durch Nachtkontrolle der Meldungszeiten auf EUR 878,58 festgelegt hat, zu entrichten.

Ich habe für meinen Sohn keinerlei soziale Stützungen in Anspruch genommen. Vielmehr habe ich den Lebensunterhalt vom Schulaustritt über den Wehrdienst, seiner Berufsausbildung bis zum Eintreten ins aktive Berufsleben unterstützt, und soll nun auch noch eine Rückzahlung von EUR 878,58 leisten....

Ich kann nicht verstehen, dass man sich während einer Ausbildung "arbeitssuchend" melden muss - noch dazu für so kurze Zeiträume -. Ich denke, ein Schüler muss sich ja auch in den Ferien nicht arbeitssuchend melden, um die Familienbeihilfe zu erhalten..."

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) lautet:

"Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

"bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl.Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen."

Nach teilweiser Stattgabe der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ist nur mehr strittig, ob die Rückforderung für die Monate April, Mai und November 2004 sowie Dezember 2005 zu Recht erfolgte.

Wie bereits oben angeführt, war der Sohn der Bw. gemäß den Bestätigungen des AMS vom 31. Mai 2006 und vom 1. August 2006 von 2.6. bis 20.6.2004, von 31.7. bis 15.8.2004, am 4.10.2004, von 7.10. bis 8.10.2004, am 22.4.2005, am 13.7.2005, von 21.7. bis 24.7.2005 und am 19.8.2005 Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten

Es steht somit fest, dass der Sohn in den Monaten April, Mai und November 2004 sowie im Dezember 2005 nicht als Arbeit suchend gemeldet war (und auch nicht in Berufsausbildung gestanden ist).

Die Bw. bringt selbst vor, ein eventuell fehlender Zeitraum zwischen Schulabbruch und Meldung beim Arbeitsamt als "arbeitssuchend" könne entstanden sein, da sie anfangs nicht gewusst habe, dass sie ihren Sohn nach Schulabbruch als arbeitssuchend melden müsse. Das Vorliegen der in § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG genannten Voraussetzungen und der Nachweis durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice sind jedoch unabdingbar zu erfüllende Merkmale, die im Berufungsfall nicht vorgelegen sind.

Das Finanzamt hat daher zu Recht für diese Monate die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag rückgefordert.

Hingewiesen wird darauf, dass im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung nur über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen abgesprochen werden kann, nicht aber über Maßnahmen der Abgabeneinbringung wie etwa über eine vom Finanzamt vorzunehmende Ratenbewilligung.

Wien, am 22. Jänner 2007