Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 22.01.2007, RV/0786-G/06

Keine Aussetzung der Einhebung bei VwGH-Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0786-G/06-RS1 Permalink
Das Interesse des Bw an einem „Zahlungsaufschub“ bis zur endgültigen Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof ist mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung zu wahren. Wie und unter welchen Voraussetzungen dem Bw die aufschiebende Wirkung zukommt, entzieht sich dem Einfluss der Abgabenbehörden. Das nur im Abgabenverfahren geltende Instrument der Aussetzung der Einhebung kann nicht jene Nachteile ausgleichen, die sich für Stpfl im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof daraus ergeben, dass ihnen – aus welchem Grund immer – keine aufschiebende Wirkung gewährt wird.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Oktober 2006 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Einkommensteuer für 1993 bis 1996 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw, ein Steuerberater, ist Anleger bei einer als Beteiligungsmodell konzipierten Gesellschaft (X-Leasing). Der unabhängige Finanzsenat hat die Mitunternehmereigenschaft der Gesellschaft verneint. Gegen diese Berufungsentscheidung wurde beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde eingebracht.

Die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates hatte beim Bw mittels der hier angefochtenen Bescheide die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung zur Folge, wodurch ihm Einkommensteuerzahllasten in folgender Höhe vorgeschrieben wurden:

Kalenderjahr

Betrag in Euro

1993

15.687,59

1994

10.259,37

1995

26.495,64

1996

22.312,45

Gesamt

74.755,05

Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben vom 4. November 2006 und beantragt die "weitere Aussetzung". Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, dass das Verfahren der X-Leasing vor dem unabhängigen Finanzsenat wegen der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof noch nicht abgeschlossen sei. Die "angelastete" Einkommensteuer sei daher bis zur Erledigung durch den Gerichtshof nach wie vor auszusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil - so die Begründung - keine gesetzliche Grundlage dafür bestehe, dass die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor, dass aus dem Gesetzestext nicht hervor gehe, ob die Aussetzung der Einhebung bestehen bleibe, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden sei. Außerdem sei es Steuerpflichtigen keinesfalls zumutbar, Steuern nachzuzahlen, obwohl das Rechtsmittelverfahren noch nicht endgültig "geklärt" sei und somit die Höhe einer eventuellen Nachzahlung in keinster Weise feststehe. Das Verfahren des unabhängigen Finanzsenats werde mit der Einbringung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft und sei somit formalrechtlich noch nicht abgeschlossen, weil noch nicht rechtskräftig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Dezember 2006 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 212a Abs. 1 BAO).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist ua anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).

Wie aus dem Gesetz unzweifelhaft hervor geht, ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung zu verfügen.

Das Berufungsverfahren endet mit der rechtswirksamen Erledigung einer Berufung. Der Rechtsansicht des Bw, durch die Erhebung einer Beschwerde gegen eine Berufungsentscheidung sei das Berufungsverfahren als nicht beendet anzusehen, ist nicht beizupflichten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Der Bw ist darauf hinzuweisen, dass sein berechtigtes Interesse an einem "Zahlungsaufschub" bis zur endgültige Klärung seiner Steuerpflicht durch den Verwaltungsgerichtshof mittels des für dieses Verfahren bestehenden Rechtsinstruments der aufschiebenden Wirkung (§ 30 VwGG) zu wahren gewesen wäre. Wie und unter welchen Voraussetzungen dem Bw die aufschiebende Wirkung zugekommen wäre, entzieht sich dem Einfluss der Abgabenbehörden. Keinesfalls kann das nur im Abgabenverfahren geltende Instrument der Aussetzung der Einhebung jene Nachteile ausgleichen, die sich für Steuerpflichtige im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof daraus ergeben, dass ihnen - aus welchem Grund immer - keine aufschiebende Wirkung gewährt wird.

Graz, am 22. Jänner 2007